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19. Dezember 2006, 12:19 Uhr

Reaktion auf Entschädigungsklagen

Warschau stellt deutsch-polnischen Grenzvertrag in Frage

Neuer Schlagabtausch im deutsch-polnischen Verhältnis: Nach der Entschädigungsklage deutscher Vertriebener gegen Polen kündigt Regierungschef Kaczynski "eine blitzschnelle Aktion" an. Außenministerin Fotyga sagte, der deutsch-polnische Grenzvertrag könnte neu verhandelt werden.

Warschau - Er sehe in den Klagen der Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand gegen Polen ein "ernstes Problem", sagte Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Die Angelegenheit erfordere "eine blitzschnelle Aktion" des Parlaments. Im polnischen Rundfunk sagte der nationalkonservative Regierungschef: "Es muss eine klare Erklärung geben, dass Polen keinerlei Urteile anerkennt, die das polnische Recht in dieser Hinsicht erschüttern."

Premier Jaroslaw Kaczynski: "Hier herrscht völlige Sturheit"
AP

Premier Jaroslaw Kaczynski: "Hier herrscht völlige Sturheit"

Bei den jüngsten deutsch-polnischen Gesprächen in Berlin sei es auch um die Entschädigungsforderungen vertriebener Alteigentümer gegangen, sagte Kaczynski. "Aber hier herrscht völlige Sturheit. Die Deutschen wollen keiner Entscheidung zustimmen, die dazu führt, dass die Klagen an die deutsche Regierung gerichtet werden." Es sei ein Fehler gewesen, dass im deutsch-polnischen Vertrag vor 15 Jahren dieses Problem nicht abschließend als innere Angelegenheit Deutschlands festgeschrieben worden sei, sagte Kaczynski.

Auch Polens Außenministerin Anna Fotyga reagierte auf die Aktion der Preußischen Treuhand. Ereignisse wie deren Klage müssten "sehr klare Reaktionen" folgen, sagte Fotyga dem öffentlichen Rundfunksender Trojka. "Wir werden auf diese Weise reagieren." Auf die Frage, ob damit eine Neuverhandlung des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1990 gemeint sein könnte, sagte Fotyga nach Angaben mehrere deutscher und polnischer Agenturen: "Ja, das ist genau das." Die Ministerin wies zugleich darauf hin, dass für eine Änderung des Abkommens beide Seiten eine entsprechende Entscheidung treffen müssten.

Der am 14. November 1990 unterzeichnete Vertrag bestätigte die im Görlitzer Abkommen von 1950 zwischen DDR und Polen sowie im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen von 1970 festgelegte Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze zwischen beiden Ländern. Die Regierungen in Berlin und Warschau verzichteten in dem Abkommen auch für die Zukunft auf jegliche Gebietsansprüche.

Außenministerin Fotyga: "Wir werden auf diese Weise reagieren"
AP

Außenministerin Fotyga: "Wir werden auf diese Weise reagieren"

Die Preußische Treuhand hatte vergangenen Freitag beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg 22 Klagen deutscher, nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebener auf Rückgabe ihres früheren Eigentums oder Entschädigungszahlungen eingereicht. Die Bundesregierung distanzierte sich davon.

Bundesratspräsident Harald Ringstorff warnte während seines Polenbesuchs davor, die Klage der Alteigentümer überzubewerten. Kein ernst zu nehmender Politiker in Deutschland unterstütze die Klage, sagte er nach einem Treffen mit Senatspräsident Bogdan Boruszewicz. Es gebe aber keine rechtliche Möglichkeit, die Klage von 22 Privatleuten zu unterbinden. "Dieses Problem kann nicht überschatten, was an guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufgebaut worden ist", hoffte Ringstorff.

Mit heftiger Kritik hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, auf die Klagen der Preußische Treuhand reagiert. "Das ist für alle, die jahrzehntelang für eine Aussöhnung gekämpft haben, ein Schlag ins Gesicht", sagte der katholische Bischof in einem Interview der Deutschen Welle. "Das muss viel Unmut und Zorn in Polen erwecken und ich sage klar, dass ich sehr bedauere, dass diese Klagen eingereicht wurden."

Seit Lech Kaczynski das Präsidentenamt übernommen hat und sein Bruder Jaroslaw die politische Führung des Landes, haben die politischen Beziehungen zu Deutschland in diesem Jahr ungeahnte Tiefpunkte erreicht. In den letzten Monaten waren die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin unter anderem auf Grund des auf deutscher Seite diskutierten Baus eines Vertriebenen-Zentrums angespannt.

So war eine Satire der deutschen Zeitung "taz", in der Polens Präsident Lech Kaczynski mit einer Kartoffel verglichen wurde, in Polen auf scharfe Kritik gestoßen. Prompt ließ Kaczynski einen Gipfel des Weimarer Dreiecks mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac platzen, angeblich wegen "gesundheitlicher Unpässlichkeit". Das polnische Präsidialamt verglich die "taz" mit dem Nazi-Propaganda-Blatt "Der Stürmer", Warschau verlangte eine offizielle Entschuldigung von Berlin - die jedoch unter Hinweis auf die Pressefreiheit ausblieb. Im Oktober feuerte vor der Ostseeinsel Usedom der polnische Zoll Warnschüsse auf ein deutsches Ausflugsschiff.

asc/hen/AFP/dpa

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