SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

06. April 2017, 15:44 Uhr

Reaktion auf Giftgasattacke

SPD-Spitze warnt Trump vor Alleingang in Syrien

Mit neuen Tönen im Syrienkonflikt irritiert Donald Trump die Verbündeten. "Drohungen helfen nicht weiter", mahnt SPD-Fraktionschef Oppermann. Außenminister Gabriel warnt vor einer weiteren Eskalation.

Donald Trump hat seinen Ton gegenüber dem syrischen Assad-Regime verschärft. Doch die emotionale Reaktion des US-Präsidenten nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib lässt die Verbündeten der Amerikaner besorgt zurück - auch in Deutschland.

"Der brutale, menschenverachtende Giftgasangriff in Syrien darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem SPIEGEL. "Aber die Drohungen von Präsident Trump mit Alleingängen der USA helfen nicht weiter, was auch immer er damit gemeint hat." Trumps Syrienpolitik bleibe "sehr widersprüchlich", kritisierte Oppermann. "Dieses politische Hin und Her erschwert eine abgestimmte Konfliktlösung der Internationalen Gemeinschaft."

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte am Donnerstag auf Trumps Worte. Nach dem "Giftgasvorfall", so Gabriel, hätten die USA "jetzt gesagt, dass sie jedenfalls dieses Regime für ablösenswert halten oder Assad jedenfalls nicht mehr als Nebenthema betrachten".

Wenn die USA den Genfer Friedensprozess aktiv unterstützen wollten, sei das gut, formulierte Gabriel den positiven Aspekt der Trump-Äußerungen, um dann zum Negativen zu kommen: "Was wir nicht brauchen, sind weitere Schritte der Eskalation und der Gewalt, wir brauchen vor allem einen Waffenstillstand."

Auch Oppermann betonte, dass die Menschen in Syrien eine "verlässliche, landesweite Waffenruhe" herbeisehnten. "Der amerikanische Präsident sollte den Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi nutzen, um eine entsprechende Initiative im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu vereinbaren", sagte der SPD-Fraktionschef. Trump empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping an diesem Donnerstag in seinem Privatdomizil Mar-a-Lago in Palm Beach.

Nach der Giftgasattacke mit Dutzenden Toten in der von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Chan Scheichun hatte Trump erklärt, damit seien für ihn "eine ganze Reihe von Linien überschritten" worden. Seine Einschätzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich "sehr geändert". Zuvor hatte die Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes angedroht.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich kritisierte Trumps Äußerungen als "erbärmlich". "Einerseits bedauert er die Menschen, die verletzt und getötet wurden, andererseits will er mit seinem Einreisedekret dieser Gruppe eine Flucht in die USA gänzlich verwehren", erklärte der Fraktionsvize der SPD im Bundestag am Donnerstag. "Gleichzeitig zeigt sich Trump enttäuscht von Präsident Assad, obwohl dessen Rücksichtslosigkeit im Krieg seit Langem bekannt und zahlreich dokumentiert wurde."

Eine solche Außenpolitik sei "nicht nur sprunghaft", fügte Mützenich hinzu. "Mit Trumps Drohungen werden dessen Schritte unkalkulierbar und gefährlich."

Trump hatte am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Weder die Bundesregierung noch das Weiße Haus machten im Anschluss Angaben dazu, ob es in dem Gespräch auch um Syrien ging.

flo/phw/sev/AFP/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung