Reaktion auf Giftgasattacke SPD-Spitze warnt Trump vor Alleingang in Syrien

Mit neuen Tönen im Syrienkonflikt irritiert Donald Trump die Verbündeten. "Drohungen helfen nicht weiter", mahnt SPD-Fraktionschef Oppermann. Außenminister Gabriel warnt vor einer weiteren Eskalation.


Donald Trump hat seinen Ton gegenüber dem syrischen Assad-Regime verschärft. Doch die emotionale Reaktion des US-Präsidenten nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib lässt die Verbündeten der Amerikaner besorgt zurück - auch in Deutschland.

"Der brutale, menschenverachtende Giftgasangriff in Syrien darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem SPIEGEL. "Aber die Drohungen von Präsident Trump mit Alleingängen der USA helfen nicht weiter, was auch immer er damit gemeint hat." Trumps Syrienpolitik bleibe "sehr widersprüchlich", kritisierte Oppermann. "Dieses politische Hin und Her erschwert eine abgestimmte Konfliktlösung der Internationalen Gemeinschaft."

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte am Donnerstag auf Trumps Worte. Nach dem "Giftgasvorfall", so Gabriel, hätten die USA "jetzt gesagt, dass sie jedenfalls dieses Regime für ablösenswert halten oder Assad jedenfalls nicht mehr als Nebenthema betrachten".

Wenn die USA den Genfer Friedensprozess aktiv unterstützen wollten, sei das gut, formulierte Gabriel den positiven Aspekt der Trump-Äußerungen, um dann zum Negativen zu kommen: "Was wir nicht brauchen, sind weitere Schritte der Eskalation und der Gewalt, wir brauchen vor allem einen Waffenstillstand."

Auch Oppermann betonte, dass die Menschen in Syrien eine "verlässliche, landesweite Waffenruhe" herbeisehnten. "Der amerikanische Präsident sollte den Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi nutzen, um eine entsprechende Initiative im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu vereinbaren", sagte der SPD-Fraktionschef. Trump empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping an diesem Donnerstag in seinem Privatdomizil Mar-a-Lago in Palm Beach.

Nach der Giftgasattacke mit Dutzenden Toten in der von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Chan Scheichun hatte Trump erklärt, damit seien für ihn "eine ganze Reihe von Linien überschritten" worden. Seine Einschätzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich "sehr geändert". Zuvor hatte die Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes angedroht.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich kritisierte Trumps Äußerungen als "erbärmlich". "Einerseits bedauert er die Menschen, die verletzt und getötet wurden, andererseits will er mit seinem Einreisedekret dieser Gruppe eine Flucht in die USA gänzlich verwehren", erklärte der Fraktionsvize der SPD im Bundestag am Donnerstag. "Gleichzeitig zeigt sich Trump enttäuscht von Präsident Assad, obwohl dessen Rücksichtslosigkeit im Krieg seit Langem bekannt und zahlreich dokumentiert wurde."

Eine solche Außenpolitik sei "nicht nur sprunghaft", fügte Mützenich hinzu. "Mit Trumps Drohungen werden dessen Schritte unkalkulierbar und gefährlich."

Trump hatte am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Weder die Bundesregierung noch das Weiße Haus machten im Anschluss Angaben dazu, ob es in dem Gespräch auch um Syrien ging.

flo/phw/sev/AFP/Reuters

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pep010 06.04.2017
1. Worte
Worte, Worte nichts als Worte. Und Milliarden Euro deutscher Steuerzahler verschwenden weil man die Ursache nicht beseitigen will.
Isegrim1949 06.04.2017
2. Schon wieder vorschnell
Ich weiß auch nicht ob nun Assads Truppen oder seine Gegner Giftgas eingesetzt oder produziert haben. Allerdings kann man einige Fragen stellen: Laut Meinung USA hat Assad Giftgas eingesetzt. Assads Truppen sind aber auf Erfolgskurs, warum sollte Assad einen Waffeneinsatz befehlen, der ihn internationaler Ächtung aussetzt und eventuell den Einsatz amerkanischer Truppen zur Folge haben kann ? Laut russischer Interpretation wurde ein Waffenlager für Chemiewaffen oder eine Produktionseinrichtung der Rebellen , die zur Herstellung chemischer Waffen diente zerstört. Warum gab es dann so relativ wenige Opfer ? Die Gaswolke hätte doch riesig sein müssen. Oder wir stellen diese Frage: Wem nützt der Tod von Frauen und Kindern ? Assads Truppen nicht, aber die Rebellen ernten eventuell Unterstützung und Mitleid der Welt. Wir sollten uns ein gesundes Mistrauen bewahren und abwarten ob sich belastbare Erkenntnisse gewinnen lassen. Immerhin haben auch die Rebellen schon Giftgas eingesetzt oder die Wasserversorgung sabotiert. Wo kam das Giftgas der Rebellen eigentlich her wenn sie keine Produktionsanlagen dafür haben wollen ?
VollerwiekRocks 06.04.2017
3. Typisch Deutschland und seine politische Elite ...
... gibt vom moralischen Hochsitz aus allen Ratschläge, was alles nicht geht und was man nicht machen darf. Politik steht aber dafür, Dinge zu machen und sich nicht nur in Arbeitsgruppen und Debattierklubs zu verstecken. Was hat denn die EU tatsächlich aktiv getan, um den Friedensprozess in Syrien voranzubringen? Wer soll denn nach Meinung der EU das Land in Zukunft führen? Assad absetzen ist keine Lösung ohne einen Nachfolger. Dann haben wir einen zweiten Irak (Chaos nach Hussein) und ein zweites Libyen (Chaos nach Gaddafi). Die EU und insbesondere Deutschland lässt gerne die Anderen (USA) die Drecksarbeit machen und kann sich moralisch empören, wenn wieder etwas schief geht. Hinsichtlich des Giftgasangriffs wünsche ich mir auch von den Medien hierzulande mehr Aufklärung. Journalisten, bitte macht euren Job und recherchiert vorurteilsfrei statt nur vorgefertigte Meinungen zu verbreiten! Aus allen Medien tönt es nur "das war Assad mit Unterstützung der Russen", ohne dass es hier irgendeinen Beweis gibt. Kann sein, dass es Assad war. Aber die hierzulande von den Medien betriebene duale Einteilung der Kriegsparteien in "das sind die Guten und das sind die Bösen" ist mir viel zu simpel, dazu ist dieser Krieg nach so vielen Jahren viel zu komplex geworden mit zu vielen widerstrebenden Parteien, die alle ihre eigene Agenda haben.
spon-facebook-10000523851 06.04.2017
4. Nun, was schlagen denn die Herren
Opperman und Gabriel vor ? Dass man sich weitere 5 Jahre von einer Friedenskonferenz zur naechsten schleppt und dann wieder vertagt um sich sonst wo zu treffen und dinieren ? Man denkt also, dass ein paar Damen und Herren , die dort in Genf oder sonst wo herumhocken und Sprueche klopfen, den verschiedenen Parteien, die sich nicht riechen koennen, Frieden schmackhaft machen koennen ? Unsere "World Leader" sind an Naivitaet und Dummheit kaum zu uebertreffen.
schlipsmuffel 06.04.2017
5. Ja, ja,..
wenn Siggi-Pop mahnt und dann auch noch der Herr Oppermann, geht Präsident Trump jetzt ins Eckchen und heult! Das hat mit den Bedingungen der Frau Merkel zur Zusammenarbeit, gestellt nach seinem Amtsantritt ja schon so hervorragend geklappt, nicht wahr! Ihr Empfang in Washington war dann ja auch einer Königin würdig! (Satire aus)
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