Reaktion auf Massenproteste Iran verbietet Bürgern Kontakt zu westlichen Medien

Das Regime in Teheran verschärft die Repressionen: Die Bürger dürfen ab sofort keinen Kontakt mehr zu Dutzenden westlichen Organisationen und Medien haben. Betroffen sind auch die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch und der britische Sender BBC.

Trauerzug für regimekritischen Großajatollah Montaseri: Das Regime verschärft den Druck
DPA

Trauerzug für regimekritischen Großajatollah Montaseri: Das Regime verschärft den Druck


Teheran - Drastische Maßnahme der Regierung Ahmadinedschad: Infolge der regierungskritischen Proteste hat die iranische Führung ihren Bürgern den Kontakt zu 60 westlichen Organisationen und Medien verboten. Das melden die Nachrichtenagentur AFP und der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf iranische Medienberichte.

Auf der verbotenen Liste stehen demnach unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die US-Denkfabrik Brookings und die gemeinnützige George-Soros-Stiftung. Alle aufgelisteten Organisationen und Medien hätten eine Rolle bei den regierungskritischen Protesten gespielt, erklärte das zuständige Geheimdienstministerium den Berichten zufolge.

Irans Vizegeheimdienstminister legte der Bevölkerung nahe, zu diesen Gruppen sowie ausländischen Botschaften und Bürgern "keine Verbindungen über das normale Maß hinaus" zu unterhalten. "Es ist illegal, mit diesen Organisationen Verträge einzugehen", wird der Minister bei CNN unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Mehr zitiert. Außerdem sei es gegen das Gesetz, finanzielle Hilfen aus dem Ausland anzunehmen.

"Jeder Kontakt, Vertrag, jede Verwendung der Mittel dieser Gesellschaften, die an einem 'sanften Krieg' teilnehmen, sind verboten und illegal", zitiert AFP den Vizegeheimdienstminister. Die Bürger sollten "wachsam sein gegenüber den Fallen der Feinde und mit dem Geheimdienstministerium beim Schutz der Nation und der Neutralisierung der Pläne von Ausländern und der Verschwörer zusammenarbeiten".

Kein Bürger dürfe für "feindliche persischsprachige Satellitensender" arbeiten oder Kontakte zu ihnen unterhalten, heißt es weiter. Genannt wurden unter anderem der US-Auslandssender Voice of America, die britische BBC, der staatliche israelische Sender Kol Israel sowie Sender der oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin und iranischer "Monarchisten".

Auch die Nutzung ausländischer persischsprachiger Medien sowie "konterrevolutionärer" Internetseiten wurde den Iranern untersagt. Auf der Verbotsliste soll auch die oppositionelle Web-Seite Rahesabs.com stehen, die in den vergangenen Tagen wiederholt über das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie über Festnahmen von Oppositionellen berichtet hatte.

"So kann es nicht weitergehen"

Maßnahmen solcher Art habe es in Iran seit der Wahl im vergangenen Jahr häufiger gegeben, berichtet CNN. Die Regierung habe seitdem immer wieder versucht, den Informationsfluss - vor allem durch internationale Medien - zu hemmen.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad selbst hatte das westliche Ausland, insbesondere die USA und Großbritannien, scharf angegriffen und für die regierungskritischen Proteste verantwortlich gemacht.

Die lautstarken Proteste der iranischen Oppositionsbewegung waren Ende des vergangenen Jahres wieder aufgeflammt - mit dramatischen Folgen. Mehrere Demonstranten verloren ihr Leben. Oppositionsführer Hossein Mussawi kündigte an, notfalls zum Märtyrer werden zu wollen.

Im SPIEGEL-Interview sagte Said Montaseri, Sohn des kürzlich verstorbenen Großajatollahs und Regimekritikers Hossein Ali Montaseri: "So kann es nicht weitergehen". Er hoffe, dass die Regierenden "Kompromisse akzeptieren und den Weg der nationalen Versöhnung beschreiten". Andernfalls hält er den Untergang des Gottesstaates für möglich.

Innenminister droht mit Todesstrafe

Nach Kompromissen sieht es derzeit allerdings nicht aus: Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar hat Teilnehmern an weiteren Oppositionsprotesten mit der Todesstrafe gedroht. "Nach Aschura wird jeder, der sich an Krawallen beteiligt, als Mohareb (Feind Gottes) und als Gegner der nationalen Sicherheit gelten", sagte Nadschar der amtliche Nachrichtenagentur Irna zufolge.

Ende Dezember war es im Iran am schiitischen Feiertag Aschura zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Geistliche Führer und prominente Parlamentarier hatten daraufhin bereits mit Forderungen nach der Todesstrafe auf die Proteste reagiert.

hut/ffr/AFP/Reuters

insgesamt 715 Beiträge
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Seite 1
mbockstette 28.12.2009
1. @ nahal, mail4u, paparatzi u.a.m.
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Emil Peisker 28.12.2009
2.
Zitat von mbockstette"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Hoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
mbockstette 28.12.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerHoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
Hallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
Mail4U, 28.12.2009
4.
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
Überholt das Fussvolk seine Anführer ist glaube ich einmal ein sehr gut gewählter Titel eines SPON Threads. Es zeigt die aus dem Ruder laufende Entwicklung im Iran beispielhaft auf. Man erlebt dies auch in Gesprächen in DE mit Exiliranern immer wieder sehr deutlich: die Leute sind mit ihrer Geduld am Ende. Mit friedlichen Mitteln erreiche man keine Veränderungen. Ob das Gegenteil zum Erfolg, also dem Sturz des Regimes führt, halte ich nach wie vor für Phantasterei. Die Erosion des Apparates müsste viel weiter fortgeschritten sein, als es die Nachrichtenlage zu spekulieren gestattet. Ich lasse mich gerne von der Realität widerlegen, gerade Revolutionen überraschen gerne mit einer explosiven Entwicklung. Als Skeptiker hoffe ich das Beste und befürchte ich das Schlimmste.
sayada.b. 28.12.2009
5. Genau!
Zitat von mbockstetteHallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
So ist es, auch wenn das Regime bislang nicht offiziell als Militärdiktatur bezeichnet wird, handelt es sich doch eindeutig um eine solche. Positiv könnte sich allerdings auswirken, daß die Armee den Pasdaran und sonstigen Revolutionswächtern doch ziemlich feindlich gegenüber steht. Somit stellt sich genau wie 1979 die Frage, ob die Armee die Oppositionellen unterstürzten wird, was zu hoffen ist...
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