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Portugal: Regierung reagiert auf Massenproteste

Foto: Francisco Seco/ AP

Reaktion auf Massenproteste Portugal rückt von drastischem Sparprogramm ab

Die portugiesische Regierung beugt sich dem Druck der Straße. Nach achtstündigen Verhandlungen hat sie angekündigt: Die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge kommt doch nicht. Bisher galten die Reformbemühungen des Krisenstaats als vorbildlich.

Lissabon - Nach den jüngsten landesweiten Protesten will die portugiesische Regierung besonders umstrittene neue Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Sie sei bereit, nach Alternativen für die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge zu suchen, teilte das Präsidialamt an diesem Samstag nach mehr als achtstündigen Beratungen des Staatsrats mit. Das Beratergremium aus ehemaligen Staatschefs und renommierten Persönlichkeiten rief die Regierung auf, den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu erhalten. Es kündigte baldige Gespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern an.

Bisher hatte die Regierung die von den europäischen Partnerländern geforderten Reformen weitgehend umgesetzt. Doch nun protestieren seit Tagen Tausende Menschen im ganzen Land gegen die Pläne von Regierungschef Pedro Passos Coelho, vom nächsten Jahr an die Sozialbeiträge für alle Beschäftigten von 11 auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent zu senken.

Während der Beratungen des Staatsrats versammelten sich erneut Tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast, um gegen die jüngsten Pläne zu protestieren. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und beschimpften ihre Mitglieder als Diebe. Der Mitte-rechts-Regierungschef trägt bei Kritikern den Spitznamen "Robin Hood der Reichen".

Das krisengeschüttelte Portugal hatte vergangenes Jahr internationale Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete es sich zu drastischen Einsparungen und Reformen. Die Vorgaben hatte das Land bislang weitgehend erfüllen können - vor allem über höhere Steuern, Ausgabenkürzungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst.

Seitdem bricht aber die Wirtschaft ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent. Portugals Gläubiger - der Internationale Währungsfonds, die EU und die Europäische Zentralbank - haben dem hochverschuldeten Land ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts zugestanden.

Auch in Spaniens Hauptstadt Madrid gab es Proteste gegen die Sparpolitik. Rund tausend Menschen machten auf die sozialen Folgen aufmerksam. Mit Transparenten wie "Banker entmachten" und "Arbeitslos, obdachlos und furchtlos" drückten sie ihren Unmut aus. Die Kürzungen träfen vor allem die Armen. Der Marsch führte vom Bahnhof Atocha zur Puerta del Sol, dem symbolischen Zentrum der spanischen Protestbewegung.

sto/AFP/Reuters
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