Reaktion auf Medienkontrolle Ungarns Knebelgesetz spaltet Europa

"Wir haben ein Problem": Hektisch suchen die EU-Staaten nach einer gemeinsamen Antwort auf Ungarns umstrittenes Mediengesetz. Sanktionen wie einst gegen Österreich? Entzug von Mitgliedsrechten? Oder schlicht ignorieren? Der Fall zeigt, wie uneins die Union wirklich ist.
Ungarns Premier Orbán: Drohen EU-Sanktionen?

Ungarns Premier Orbán: Drohen EU-Sanktionen?

Foto: KATIA CHRISTODOULOU/ dpa

Berlin - Österreich ist kein gutes Beispiel. Sagen sie in Brüssel. So wie mit Österreich soll es im Fall des umstrittenen Mediengesetzes in Ungarn nicht laufen. Als im Jahr 2000 in Wien die Christsozialen mit Jörg Haiders Rechtspopulisten eine Koalition bildeten, beschlossen die anderen EU-Staaten politische Sanktionen.

Allerdings: Es gab keine eindeutigen Regeln dafür. Schon bald herrschte Uneinigkeit.

Ungarns

Viktor Orbán

Mediengesetz

Zehn Jahre später ist das anders. Artikel sieben des EU-Vertrags ermöglicht jetzt den Stimmrechtsentzug - de facto also die Aussetzung der Mitgliedschaft - wenn "die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der europäischen Werte besteht. Dazu gehört auch die Pressefreiheit, die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident von der Fidesz-Partei gerade eingeschränkt hat. Noch muss der Staatspräsident das Gesetz unterzeichnen. Tut er es, dann kontrolliert ab Januar eine Medienbehörde auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen das drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien. Journalisten müssen nun ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Greift die EU jetzt zu Artikel sieben ihrer Verfassung? Ausgerechnet bei Ungarn, das in wenigen Tagen für das erste Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt?

Falls Ungarns Mediengesetz gegen europäisches Recht verstoße, müsse es Sanktionen bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts geben, verlangt Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament: "Das würde bedeuten, dass man ihnen auch die EU-Präsidentschaft wegnehmen müsste." Ungarn verwandele sich im Eiltempo in einen autoritären Staat, so Cohn-Bendit im Deutschlandfunk. Das Land bewege sich "rückwärts wieder in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur".

"Entsetzlicher Medienzustand"

Große Chancen für Sanktionen gegen Budapest sieht Cohn-Bendit allerdings nicht. Es gebe auch in anderen EU-Staaten einen "entsetzlichen Medienzustand", etwa in Rumänien und Italien. Die EU-Kommission indes ließ mitteilen, dass sie den Fall Ungarn prüfe.

SPD-Mann Martin Schulz, der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, bezeichnet Ungarn als der EU-Ratspräsidentschaft nicht würdig. Das Land sei dabei, die Grundwerte der EU zu zerstören. Er forderte wirtschaftliche Sanktionen. Ungarn sei wegen seiner Staatsfinanzen ähnlich wie Irland und Griechenland unter extremem Druck. Ein Vorgehen auf dieser Ebene wirke erfahrungsgemäß mehr als andere Sanktionen wie beispielsweise der Entzug des Stimmrechts, so Schulz im "Deutschlandradio Kultur".

Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich für Sanktionen einzusetzen. "Außenminister Westerwelle muss jetzt schleunigst tätig werden und mit seinen Kollegen eine Mehrheit organisieren, denn sonst zieht autoritäre Fäulnis in die Europäische Union ein", so Lambsdorff zur "Welt". Der Liberale verwies ebenfalls auf Artikel sieben des EU-Vertrags und die Möglichkeit des Entzugs von Mitgliedsrechten. "Das sollte zuallererst das Recht auf Ausübung der EU-Präsidentschaft sein", so Lambsdorff.

Tatsächlich braucht es entweder ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament oder die EU-Kommission, um solch einen Prozess nach Artikel sieben zu starten. Letztlich kann dann der Europäische Rat - also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs - "bestimmte Rechte" eines Mitglieds aussetzen.

Kritik der Kanzlerin

Auf höchster Ebene ist es insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Premier Orbán diplomatisch deutliche Worte ausrichten ließ. Ungarn dürfe die rechtsstaatlichen Prinzipien im Umgang mit den Medien nicht verletzen. Die Bundesregierung beobachte die Änderungen dort mit "großer Aufmerksamkeit", sagte ein Regierungssprecher. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einer Verletzung der Menschenrechte: "Wir haben ein Problem."

Doch Orbán und seine Fidesz-Bewegung - wie CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei in EU-Parlament - erhalten auch Unterstützung aus den deutschen Christparteien. So kommen die Vorstöße von Cohn-Bendit, Schulz und Lambsdorff beim CSU-Europagruppenchef Markus Ferber gar nicht gut an: "Alles lächerlich." Da werde einiges "aufgebauscht". Gerade die Sozialisten seien "nicht unbefleckt" in dieser Frage, so Ferber mit Verweis auf die slowakische Sozialdemokratie, die zeitweise mit einer rechtspopulistischen Partei zusammenarbeitete: "Da hat sich keiner über das aufgeregt, was da verabschiedet wurde." Es werde mit zweierlei Maß gemessen, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte am Donnerstag von seinem Urlaubsort in Ägypten mit seinem ungarischen Kollegen Janos Martonyi. Dabei sei in freundschaftlicher Atmosphäre über "Möglichkeiten einer Änderung der Mediengesetzgebung" gesprochen worden, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Untätig ist die EU ohnehin nicht. Die Kommission hat bereits angekündigt, das nationale Mediengesetz mit dem europäischen Recht abzugleichen. Das Ganze läuft unter dem Stichwort des "Vertragsverletzungsverfahren". Ein üblicher Vorgang in der EU - derzeit sind im dreistelligen Bereich von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig, auch gegen die Bundesrepublik. Wie lange sie laufen, ist nicht zuletzt von den betroffenen Mitgliedstaaten abhängig. Kooperiert Ungarn, könnte es im Falle des Mediengesetzes zu raschen Änderungen kommen.

Dass sich in Ungarn möglicherweise etwas bewegt, zeigt die Reaktion der regierenden Fidesz im ungarischen Parlament. Sie sei zu Änderungen bereit, sollte sich die Anwendung des Gesetzes als problematisch erweisen, sagte der Fraktionschef der Regierungspartei, Janos Lazar, im ungarischen Privatfernsehen am Donnerstag. Falls die neue Medienaufsicht das Gesetz missbrauche oder es wegen Einwänden zu Problemen komme, werde das Parlament das Gesetz zweifellos überarbeiten. "Es ist nicht unser Ziel, einen Krieg gegen die ungarische Presse zu führen", so Lazar.

Manche Beobachter in Berlin sehen dies durchaus als Hinweis, dass die ungarischen Konservativen offenbar daran denken, ohne größeren Gesichtsverlust aus der Krise herauszukommen.

Mit dpa/Reuters