Reaktion EU und Europarat verurteilen Selbstmordanschlag

Der Europarat hat die Rechtfertigung des Selbstmordanschlags von Tel Aviv durch die radikalislamische Hamas entschieden zurückgewiesen. Die EU warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt im Nahen Osten.


Straßburg/Brüssel - Das Massaker von Unschuldigen sei durch nichts zu rechtfertigen und könne auch keine "Selbstverteidigung" sein, erklärte der Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, René van der Linden, in Straßburg. Der Anschlag müsse "resolut und ohne alle Vorbehalte" verurteilt werden. "Unschuldige töten wird niemals Frieden bringen", fügte der niederländische Liberale hinzu. Bei dem Anschlag vor einer Imbissbude hatte ein junger Selbstmordtäter am Ostermontag neun Menschen mit in den Tod gerissen. Zahlreiche andere wurden verletzt. Unter den Toten ist auch eine französische Touristin und zwei Rumäninnen, zudem wurde ein zweiter französischer Staatsangehöriger verletzt.

Der Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, verurteilte den Selbstmordanschlag als eine der terroristischen Taten, die die Bemühungen um eine friedliche und einvernehmliche Lösung des Nahost-Konflikts bremsten. Die große Mehrheit der Israelis und Palästinenser wünschten sich dagegen einen von Dialog und Verhandlungen getragenen dauerhaften Frieden. Der Tod von Zivilisten sei nicht die Antwort auf ihre Hoffnungen, sagte Borrell.

Die Europäische Union warnte vor einer "neuen Spirale der Gewalt". Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel zugleich, er sehe auch nach einer Ankündigung finanzieller Hilfe aus Russland für die Palästinenser keine Anzeichen für nachlassende Einigkeit im Nahost-Quartett" von Uno, USA, EU und Russland.

"Wir verurteilen diese Terrorangriffe in schärfster Weise", sagte der Sprecher zu dem Selbstmordanschlag vom Ostermontag. "Wir appellieren an alle Seiten, neue Gewalt und eine neue Spirale der Gewalt zu vermeiden."

Zu einem Bericht der russischen Zeitung "Iswestija", wonach der Moskauer Außenminister Sergej Lawrow zehn Millionen Dollar (8,3 Millionen Euro) als Soforthilfe für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten zur Verfügung stellen will, wollte der EU-Kommissionssprecher keine Stellung nehmen. Er verwies aber darauf, dass alle Mitglieder des Nahost-Quartetts am 30. Januar die Forderung an die von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführte neue Regierung erhoben hätten, sich vom Terrorismus loszusagen und Israel anzuerkennen.

"Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Einigkeit des Quartetts untergraben würde", sagte der Sprecher. Die "Intensität der Kontakte" beweise vielmehr "die fortgesetzte enge Koordination". Das "Quartett" werde bei seinem nächsten Treffen "beraten, was getan werden kann, um den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung gerecht zu werden und welche Mechanismen dafür genutzt werden können".

Die Hamas-Bewegung hatte den Selbstmordanschlag als "Selbstverteidigung" bezeichnet. Die EU und die USA haben wegen der Weigerung der Hamas, auf Gewalt zu verzichten und das Existenzrecht Israels anzuerkennen, die Finanzhilfe bis auf weiteres eingefroren. Allein aus der EU flossen jährlich rund 500 Millionen Euro in die Palästinensergebiete. Die EU will aber ihre humanitäre Hilfe fortsetzen.

lan/AFP/dpa



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