Reaktionen auf Abstimmung EU-Politiker halten Brexit-Deal für tot

Das britische Parlament hat das EU-Austrittsabkommen erneut abgelehnt - und EU-Politiker reagieren mit Frust, Wut und Enttäuschung. Die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen ist gleich null.

Donald Tusk
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Donald Tusk

Von , Straßburg


242 zu 391 Stimmen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat im Londoner Unterhaus auch die zweite Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag verloren. Das Desaster kam am Ende zwar nicht mehr überraschend - doch Politiker aus der restliche EU reagierten dennoch mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut und Enttäuschung.

Die EU habe alles getan, um dem Austrittsabkommen im britischen Parlament zur Mehrheit zu verhelfen, twitterte Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU. "Die Blockade kann nur in Großbritannien aufgelöst werden." Zugleich warnte der Franzose, dass die Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen "wichtiger als je zuvor" seien. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ über einen Sprecher mitteilen, dass die Gefahr eines chaotischen No-Deal-Brexits am 29. März nun "deutlich" gestiegen sei.

Wie sich eine solche Katastrophe abwenden lässt, weiß derzeit allerdings niemand. "Der Austrittsdeal ist gestorben", sagte Elmar Brok (CDU), Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament, unmittelbar nach der Abstimmung. "Die Briten haben keine Position, die verhandlungsfähig ist. Auf dieser Grundlage können wir nicht weitermachen."

Britische Teilnahme an Europawahl "eine Lachnummer"

Zwar halten es die meisten Beobachter für wahrscheinlich, dass das britische Parlament am Mittwoch zunächst einen No-Deal-Brexit ausschließt und am Donnerstag die Verschiebung des Austrittstermins beantragt. Als ebenso wahrscheinlich gilt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 21. und 22. März die Verlängerung genehmigen. Dass sie aber die Situation entscheidend verändert, glaubte am Dienstagabend im Straßburger EU-Parlament kaum jemand.

Denn sollte der Aufschub länger als drei Monate sein, müssten die Briten wohl an der Europawahl im Mai teilnehmen. "Dann wählen sie den Kommissionspräsidenten und die neue Kommission, stimmen über den siebenjährigen Finanzplan ab, entscheiden damit die Zukunft der EU und verlassen sie dann", sagte Brok. "Das scheint mir eine Lachnummer zu sein."

Was aber eine Verlängerung von nur drei Monaten bringen soll, weiß auch niemand so genau. "Es ist schwer zu glauben, dass 150 Abgeordnete sich innerhalb dieser Zeit mit der Realität anfreunden", sagte Philippe Lamberts, Co-Chef der Grünen in Europarlament und ebenfalls Mitglied von dessen Brexit-Gremium.

Kein Gefallen für "Verrückte in der britischen Tory-Partei"

Auch sehe er keine realistische Möglichkeit, den Briten weitere Zugeständnisse zu machen. Sicher, theoretisch gebe es da etwas, fügte Lamberts sarkastisch hinzu: "Wir könnten die Irische Republik freundlich fragen, ob sie gemeinsam mit den Briten die EU verlässt. Das würde das Problem mit der irisch-nordirischen Grenze lösen." Oder aber man könne die Forderung der Brexit-Hardliner erfüllen, Großbritannien zu einem Hort von Sozial- und Umweltdumping zu machen und die irische Grenze nicht zu überwachen. "Dann hätten wir eine 500 Kilometer lange Hintertür in den EU-Binnenmarkt, was diesen killen würde."

Zwar sei das aus Sicht britischer EU-Feinde durchaus wünschenswert - damit Großbritannien sich nach dem Brexit keinem gigantischen Handelsblock mehr gegenüber sieht, sondern 27 Einzelstaaten. "Aber warum", fragt Lamberts, "sollten wir der EU beide Füße und Arme abschneiden, um ein paar Verrückten in der britischen Tory-Partei einen Gefallen zu tun?"

Es gebe jetzt praktisch nur noch zwei realistische Optionen: "Kein Deal oder kein Brexit." Für eine Absage des EU-Austritts aber wäre in Großbritannien wohl ein erneutes Referendum politisch notwendig - und dafür gebe es im britischen Parlament keine Mehrheit. "Die Wahrscheinlichkeit für ein No-Deal-Szenario liegt deshalb bei mehr als 50 Prozent", meint Lamberts. Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer, glaubt, dass "ein Chaos-Brexit sich kaum noch vermeiden lässt". "Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt."

Einen No-Deal-Brexit aber "kann sich niemand wünschen", erklärt Udo Bullmann, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Er befürwortet ein zweites Referendum. "Wenn die Parlamentarier in einer Jahrhundertfrage nicht mehr in der Lage sind, für ihr Volk zu entscheiden, gibt es aus meiner Sicht nur eine Lösung: Man muss das Volk fragen."

insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
jujo 12.03.2019
1. ...
Das ist auf den Punkt! Warum soll die EU, den weniger als hundert Verrückten der Torys um Boris Johnson einen Gefallen tun? Aufschiebung? das ist lächerlich. Die Verrückten grinsen sich was.
allesblabla 12.03.2019
2. Sorry,
aber es muessen sich nicht 150 Abgeordnete umentscheiden sondern nur die Haelfte. Einfach mal nachdenken und nachrechnen. Auch handelt es sich bei dem Pronomen 'das' nicht um die Konjunktion 'dass'. Diesen Unterschied scheint die Redaktion in letzter Zeit so wenig gebacken zu bekommen wie die Briten den EU-Austritt zu den miesen Bedingungen der EU.
Mühsammler 12.03.2019
3.
"Wir könnten die Irische Republik freundlich fragen, ob sie gemeinsam mit den Briten die EU verlässt." Oder wir fragen Nordirland, ob sie immer noch Teil Englands sein wollen oder nicht lieber mit der Republik Irland zusammen Teil Europas.
mueller-thurau 12.03.2019
4. Warum wütend?
Die EU-Politiker reagieren mit "Frust, Wut und Enttäuschung". Frustriert, wütend und enttäuscht kann man doch nur sein, wenn man die eigenen Interessen nicht durchsetzen konnte bzw. übervorteilt wurde. Geht es vielleicht doch nur um die Milliarden, die GB in die EU einzahlt?
selbst_denkend 12.03.2019
5. Ultima Ratio?
"...muss man das Volk befragen." - Nun ja, aufgrund nachweislich falscher Versprechen und so "wichtigen" psychologischen Entscheidungs-Aspekten wie "ich will aber meinen blauen Reisepass wiederhaben!", ist doch erst "durch das Volk" für einen Brexit gestimmt worden! Wenn 'das Heil' diverser Europapolitiker nun in einer neuen Volksabstimmung über einen Brexit gesucht wird, ist das der falsche Weg! Denn eine erneute Abstimmung wird die existenten Fronten und tiefe Spaltung innerhalb der britischen Gesellschaft (und innerhalb eines jeden EU Mitgliedstaates) nur verstärken, besonders wenn es im Falle einer erneuten Abstimmung tatsächlich zu einer knappen Mehrheit für den Verbleib in der EU käme! Es gibt nur eine einzige wirklich zukunftsfähige Lösung: Harter NoDeal Brexit, Absturz der britischen Ökonomie, Zusammenbruch des ohnehin angeschlagenen Gesundheitswesens, massiver Anstieg der Arbeitslosenquote, ... kurz: es muss richtig weh tun. Erst wenn der Leidensdruck hoch genug ist und der Wunsch der Zugehörigkeit zur EU wieder im Fokus einer breiten Mehrheit der britischen Bevölkerung vorhanden ist, kann (mit offenen Armen, aber ohne britische Sonderdeals!) über eine erneute Aufnahme verhandelt werden. Allerdings: Auch die EU hat in der Zwischenzeit einige 'Hausaufgaben' zu erledigen! Fakt ist doch, dass egal ob man Macron's Vision folgen mag, oder eher die Ansichten eines Kanzler Kurz, oder von AKK favorisiert, an der Zeit ist, dringend benötigte Reformen anzugehen! Aber wer weiß, vielleicht, wenn auch ausgesprochen unwahrscheinlich, wird der harte NoDeal Brexit ja letztlich doch ein Riesenerfolg? - Dann sehe ich allerdings schwarz für einen weiteren Bestand der EU zumindest in der aktuellen Ausprägung!
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