Sorge um Ägypten "Eine Katastrophe für die ganze Region"

Zerbricht Ägypten am blutigen Konflikt zwischen Militär und Muslimbruderschaft? Die Sorge vor einem Bürgerkrieg wächst. Experten in Berlin und Straßburg warnen vor einer Kettenreaktion in der arabischen Welt.
Sicherheitskräfte und Demonstranten in Kairo: Furcht vor Kettenreaktion

Sicherheitskräfte und Demonstranten in Kairo: Furcht vor Kettenreaktion

Foto: MARWAN NAAMANI/ AFP

Kairo/Berlin - Am Wochenende sind Dutzende Menschen bei Zusammenstößen zwischen Muslimbruderschaft und Militär in Ägypten gestorben, weltweit herrscht Entsetzen über das Blutvergießen. Die Sorge vor einer Kettenreaktion in der arabischen Region wächst, selbst ein Bürgerkrieg wird nicht mehr ausgeschlossen. Wie geht es jetzt weiter? Europäische Außenexperten pochen auf mehr internationalen Druck, um die Krise beizulegen.

"Ich hätte die Armee nicht für so dumm gehalten, Demonstranten zu attackieren und einen neuen Konflikt zu provozieren. Das Maß der Eskalation ist erschreckend", sagte der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, am Montag SPIEGEL ONLINE. Er forderte ein gemeinsames Vorgehen von EU und USA: "Wir müssen gemeinsam auf das Militär einwirken, damit es die Jagd auf die Mursi-Anhänger beendet."

Cohn-Bendit schlug vor, etwa finanzielle Hilfen für Ägypten daran zu knüpfen, ob die demokratisierenden Prozesse im Land vorangehen. Der Grünen-Politiker mahnte zugleich, dass bei Neuwahlen die Muslimbrüder eingebunden werden müssten, "sonst gibt es nur Potential für weitere Massenproteste".

Kann Ägyptens Gewalt andere Länder anstecken?

Bei den jüngsten Zusammenstößen zwischen Anhängern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräften kamen mindestens 80 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Truppen der Bereitschaftspolizei hatten auf islamistische Demonstranten gefeuert, die gegen die Absetzung Mursis protestierten. Bereits Anfang Juli erschossen Sicherheitskräfte 53 Mursi-Anhänger.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich zeigte sich erschüttert, dass zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling die Gewalt wieder ausbreche. "Wir müssen feststellen, dass alle Regierungen nach dem Umbruch nicht bereit waren, die Macht zu teilen und Kompromisse einzugehen. Das muss sich ändern", sagte Mützenich SPIEGEL ONLINE.

Der SPD-Politiker warnte vor den Folgen für die gesamte Region, sollte sich die Krise nicht beilegen lassen. "Die internationale Gemeinschaft muss an jene Kräfte appellieren, die mäßigend wirken können. Sonst könnte Ägypten eine Kettenreaktion in der arabischen Welt auslösen."

Appellieren, mahnen, verhandeln: Viel mehr bleibt den internationalen Akteuren derzeit nicht übrig. Längst haben sich der Konflikt in Ägypten und auch die Auseinandersetzungen in Tunesien von einer Staats- zur Identitätskrise entwickelt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will im Laufe des Tages in Kairo mit der Führung der Übergangsregierung und Vertretern der Muslimbruderschaft sprechen.

"Ich halte einen Bürgerkrieg für möglich"

Doch es ist ungewiss, ob außenpolitischer Druck allein die Lage entspannen kann. Der Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, Elmar Brok, sprach von einer "Entscheidungsschlacht zwischen zwei Staatsvorstellungen, die nicht zusammenpassen". "Es scheint derzeit nicht zu gelingen, die verschiedenen Strömungen zu vereinen - die Anhänger eines islamistischen Staates, christliche Minderheiten, junge Modernisierer, säkulare Kräfte", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE.

"Die jüngste Eskalation ist eine Katastrophe für die ganze Region. Ich halte einen Bürgerkrieg für möglich", so Brok weiter. Die internationale Gemeinschaft müsse das Militär und die Übergangsregierung dazu bringen, schnell einen Fahrplan für eine Verfassung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien aufzustellen, forderte er. Zudem müssten 2014 Neuwahlen angesetzt werden. "Die Muslimbruderschaft sollte sich darauf einlassen und die Straße verlassen. Alle Seiten sollten auf diese Weise zur Beruhigung und Kooperation beitragen", so der Europapolitiker.

Der Grüne Cohn-Bendit warnte zugleich davor, in Ägypten von einem drohenden Bürgerkrieg zu sprechen - ganz gleich, wie sich die Situation weiter entwickele. "Der Begriff Bürgerkrieg ist irreführend. Denn sollten die Auseinandersetzungen in einen Krieg münden, handelt es sich um einen Konflikt zwischen Armee und Fundamentalisten. Die Bürger sind dabei nicht Hauptakteure, sondern Opfer."

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Foto: © Asmaa Waguih / Reuters/ REUTERS
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