Reaktionen auf den Kriegsbeginn "Großer politischer Fehler"

Weltweit hat der Beginn des Irak-Krieges unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Russland, Frankreich und Deutschland etwa bedauen, dass die friedliche Lösung des Konflikts gescheitert ist. Japan dagegen unterstützt den Angriff.


Bestürzt und betroffen: Außenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Gerhard Schröder
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Bestürzt und betroffen: Außenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Gerhard Schröder

Berlin/Moskau/Tokio - Die Bundesregierung hat sich "mit großer Sorge und Betroffenheit" über den Beginn des Irak-Kriegs geäußert. Zu ihrem Bedauern seien die gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern unternommenen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert, hieß es in einer wenige Stunden nach Beginn des Angriffs am Donnerstagmorgen in Berlin veröffentlichten Erklärung. Nun müsse alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder war unmittelbar nach Kriegsbeginn vom Lagezentrum informiert worden und hielt sich am frühen Morgen in seinem Büro auf, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Es könne davon ausgegangen werden, dass Schröder mit mehreren Regierungschefs telefonisch Kontakt aufnehmen werde, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Später wolle der Kanzler sich in einer Fernsehansprache an die Deutschen wenden.

Im Laufe des Tages sollte auch das Sicherheitskabinett zusammenkommen und über die Lage beraten. Diesem Gremium gehören neben Bundeskanzler Schröder die wichtigsten Ressortchefs wie Innenminister Otto Schily, Verteidigungsminister Peter Struck (alle SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an, außerdem die Präsidenten der Nachrichtendienste.

In ihrer Erklärung forderte die Bundesregierung die Krieg führenden Parteien auf, alles daran zu setzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dazu gehöre insbesondere der Verzicht auf Massenvernichtungswaffen. Weiter hieß es, die Vereinten Nationen und der Uno-Sicherheitsrat müssten die zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens im Irak spielen: "Das Ziel muss jetzt sein, die Integrität des Irak zu erhalten und das irakische Volk so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem angesehenen und prosperierenden Mitglied der Völkerfamilie zu machen."

Arabische Liga bedauert

Die Arabische Liga hat auf den Beginn des von den USA angeführten Krieges gegen den Irak mit «großem Bedauern» reagiert. "Dies ist ein sehr trauriger Tag für die Araber, weil eines ihrer Länder angegriffen wurde, ohne auf die Zivilisten oder das Land Rücksicht zu nehmen», sagte Generalsekretär Amre Mussa am Donnerstag in Kairo. Die irakische Führung habe mit ihm Kontakt aufgenommen, um ihn über die wichtigsten Einzelheiten zu informieren. "Der Uno-Sicherheitsrat muss nun Verantwortung übernehmen, denn er ist das Gremium, das für den Schutz von Frieden und Sicherheit in der Welt zuständig ist und den Krieg beenden soll", fügte Mussa hinzu.

Pakistan warnt

"Der Ausbruch der Feindseligkeiten ist sehr bedauerlich, aber das Nachkriegsszenario wird noch Besorgnis erregender sein", sagte Informationsminister Scheich Raschid am Donnerstag in Islamabad. Pakistan drohten Belastungen in Milliardenhöhe, falls der Ölpreis durch den Krieg steige. Die staatliche Fluggesellschaft PIA schickte vier Maschinen in die Golfregion, um 60.000 pakistanische Gastarbeiter zurückzuholen, zunächst aus Kuwait.

Protest aus China

China hat die Militäraktion der USA gegen den Irak scharf verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums sprach am Donnerstag von einer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der grundlegenden Normen der internationalen Gemeinschaft.

Bedauern aus Russland

Die russische Führung hat am Donnerstag den Beginn des Kriegs im Irak bedauert. "Unter diesen Bedingungen kann man nur das tiefste Bedauern äußern", sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter der Agentur Interfax. Zur Abwehr möglicher Terrorakte wurden die russischen Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt. Für die Streitkräfte gelte jedoch keine höhere Alarmstufe, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Präsident Wladimir Putin werde regelmäßig über die Ereignisse unterrichtet, sagte dessen Sprecher Alexej Gromow. Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow verurteilte den amerikanischen Militärschlag als ungerechtfertigt und großen politischen Fehler.

Paris hofft auf schnelles Ende

Der Krieg werde hoffentlich so rasch wie möglich beendet werden, hieß es in einer Mitteilung des französischen Außenministeriums von Donnerstag in Paris. Der sozialistische Oppositionschef François Hollande verurteilte nach Angaben des französischen Rundfunks France Inter den Militärschlag der Amerikaner als schwerwiegende Handlung.

Zustimmung in den Niederlanden

Die niederländische Regierung unterstützt den Krieg gegen Irak. Nach zwölf Jahren sei der Weg der friedlichen Lösung in dieser Woche zur Sackgasse geworden, sagte Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende in einer Fernsehansprache am Donnerstagmorgen. "Die Niederlande unterstützen den begonnenen Einsatz gegen Saddam Hussein politisch. Friede und Sicherheit - auch für die Bewohner Iraks - sind das höchste Ziel. " Militärische Hilfe würden die Niederlande allerdings nicht leisten, erklärte der Christdemokrat. Dafür gebe es in Parlament und Bevölkerung zu wenig Unterstützung. Der Krieg im Irak führte zu einer Krise bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen den Christdemokraten und der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit. Sie lehnt den Krieg gegen den Irak ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ab.

Unterstützung aus Japan

"Ich verstehe und unterstütze" das Vorgehen der USA, sagte der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi nach Beginn des Irak-Krieges. Japan unterstütze die Politik von US-Präsident George W. Bush, wonach es um die Entwaffnung des Irak gehe, nicht um einen Angriff auf das irakische Volk. Koizumi hatte sich bereits in den vorangegangen Tagen voll hinter die USA gestellt. Aus Reihen des Kabinetts hatte es geheißen, Japan habe angesichts des Konflikts um das Atomwaffenprogramm seines Nachbarn Nordkorea keine andere Wahl, als die USA im Irak-Konflikt zu unterstützen.

Nato berät in Sondersitzung

Die Nato will am Morgen in Sondersitzungen über den Kriegsbeginn im Irak beraten. "Die Alliierten werden uns über ihr Vorgehen informieren", sagte ein Nato-Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Das Bündnis warte die weitere Entwicklung ab, habe aber vorsorglich eine höhere Alarmstufe ausgelöst. Die Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden.

"Dies ist keine direkte Nato-Aktion", betonte Nato-Sprecher Mike Laity. Die nordatlantische Allianz habe allerdings Kräfte zum Schutz des Bündnispartners Türkei entsandt und fühle sich als wichtigstes Konsultationsorgan auf militärischer Ebene betroffen. Eine formelle Reaktion der Nato auf den Kriegsausbruch werde es aber nicht geben.

Neuseeland kündigt Hilfsgelder an

Neuseeland hat die Militäraktion gegen den Irak kritisiert und gleichzeitig Finanzhilfen für die Bevölkerung des arabischen Landes angekündigt. "Diese Regierung wird keinen Krieg unterstützen, für den es derzeit keinen Grund gibt", sagte Regierungschefin Helen Clark am Donnerstag vor dem Parlament in Wellington. Neuseeland wird nach Regierungsangaben allerdings die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen mit umgrechnet rund zwei Millionen Euro unterstützten, um das Leid der Bevölkerung zu mildern.

Belgien zutiefst enttäuscht

Belgien will sich mit Deutschland und Frankreich weiter für den Frieden im Irak einsetzen. Das sagte der belgische Premierminister Guy Verhofstadt am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache zum Ausbruch des Irak-Krieges. "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass man nicht alles versucht hat, weiter den Weg des Friedens zu beschreiten", sagte Verhofstadt. Die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen unter der Leitung von Hans Blix hätten ihre Arbeit fortsetzen sollen: "Die belgische Regierung bleibt mit Hans Blix überzeugt, dass es eine Alternative gab."

Der belgische Außenminister Louis Michel sagte im öffentlichen Rundfunksender RTBF, Belgien habe von den am Krieg beteiligten Staaten eine Bitte um Überflugrechte erhalten. Darüber werde in den nächsten Stunden entschieden. Michel und Verteidigungsminister André Flahaut hatten sich am Wochenende strikt gegen jeden Transit von US-Militärs über belgisches Gebiet im Falle eines Krieges ohne Uno-Mandat ausgesprochen. Premierminister Verhofstadt hatte diese strikte Haltung daraufhin kritisiert.



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