Reaktionen auf Referendum "Merkel muss jetzt den Grexit organisieren"

Die Griechen haben die Reformvorschläge der Gläubiger abgelehnt. Mehrere deutsche Politiker fordern nun den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro.
Flaggen Griechenlands und der EU: "Ein klares Signal"

Flaggen Griechenlands und der EU: "Ein klares Signal"

Foto: Simela Pantzartzi/ dpa

Das Ergebnis des Referendums sei "ein klares Signal, dass Griechenland nicht auf die Hilfe der Geldgeber angewiesen sein will", sagt der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. "Das Land und die Regierung haben die helfende Hand ausgeschlagen." Deshalb müsse Griechenland nun die Rettung aus eigener Kraft stemmen - was allerdings nicht möglich sei, wie Ferber einräumt. Die Konsequenz? "Die einzige Chance Griechenlands ist es jetzt, den Euro zu verlassen", sagt Ferber im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff: "Kanzlerin Merkel und andere müssen jetzt den Grexit organisieren." Dazu gehöre allerdings auch das "Abfedern der Verwerfungen", die ein solcher Schritt zur Folge haben werde.

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, warnt dagegen vor einem solchen Schritt. "Es darf jetzt keinen Automatismus geben, der zum Bruch der Eurozone führt." Es sei unverständlich, wie es überhaupt so weit kommen konnte angesichts der Tatsache, dass die Positionen in den Verhandlungen zuletzt nahe beieinander lagen. "Bruchpiloten und blutige Amateure haben uns in diese Situation gebracht", sagt Bullmann. Jetzt müssten die Staats- und Regierungschefs die Situation retten: "Das kann man nicht mehr den Finanzministern überlassen."

Die Linke begrüßt das Ergebnis des Referendums. "Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. "Sie haben Nein zu weiterer Austerität gesagt, Nein zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht." Das Votum legitimiere die Verhandlungsführung der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren", forderte Riexinger.

"Tsipras und die Regierungschefs der Eurostaaten müssen sich jetzt sehr schnell zusammensetzen und Wege aus der Krise finden", sagt Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im europäischen Parlament. "Auch wenn das sicher wahnsinnig schwierig wird." Notfalls müssten sich die Gläubiger auf weitere Finanzhilfen an Griechenland einlassen. "In dieser Situation muss der Stärkere nachgeben."

Doch neue Verhandlungen, etwa über ein drittes Hilfspaket für Griechenland, wären nach Meinung Lambsdorffs "ein verheerendes politisches Signal an Länder wie Spanien, Portugal oder Irland, die teils harte Sparprogramme absolviert haben." Das Ergebnis des Referendums sei "ein Affront gegen alle anderen Eurostaaten".

Allerdings hat die griechische Regierung in den vergangenen Tagen mehrfach klargemacht, den Euro keineswegs verlassen zu wollen - und betont, dass kein Land gegen seinen Willen herausgeworfen werden könne. SPD-Politiker Bullmann stimmt dem zu: "Es gibt keinen juristischen Weg, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Das ist in den Verträgen nicht vorgesehen."

"Griechenlands Austritt wird den Euro stärken"

"Das ist in der Tat ein schwieriger Punkt", räumt Lambsdorff ein. Allerdings: Sollten die Geldgeber - die Europäische Zentralbank (EZB), die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) - ihre Hilfen einstellen, müsste Griechenland voraussichtlich schon in wenigen Tagen eine Parallelwährung einführen. "Dann ist der Grexit praktisch da", meint Lambsdorff. "Es liegt dann am restlichen Europa, die Trennung auch formell zu vollziehen."

Ferber hätte dagegen offenbar nichts einzuwenden: "Der Grexit wäre ein Signal an andere Staaten, dass wir es mit unseren Regeln ernst meinen." Die Milde, die Europa bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro habe walten lassen, sei bei späteren Erweiterungen der Eurozone Gott sei Dank nicht mehr angewandt worden. "Deshalb", meint Ferber, "wird der Austritt Griechenlands den Euro eher stärken."

Kritiker warnen dagegen davor, dass eine griechische Staatspleite zu einer massiven humanitären Notlage führen könnte. Unter anderem könnten wichtige Importgüter wie Medikamente, Treibstoff und Nahrungsmittel knapp werden. Dass die EU Griechenland in einer solchen Situation im Stich lässt, gilt als ausgeschlossen. "Natürlich müssen wir Griechenland dann helfen", sagt Ferber. "Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Transferunion und humanitärer Hilfe. Wir würden dann dort helfen, wo wirklich Not herrscht, und kein Geld in ein defektes System pumpen."

Auch Lambsdorff befürwortet Hilfen an Griechenland, um den Übergang vom Euro zu einer neuen Währung zu erleichtern. "Dennoch wäre das am Ende die bessere Lösung, weil Griechenland dann die Drachme gegen den Euro abwerten und langfristig wieder wettbewerbsfähig werden könnte."

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