Reaktionen auf Irak-Offerte "USA werden trotzdem angreifen"

Der irakische Diktator Saddam Hussein will Waffenkontrolleure in sein Land lassen, doch die USA und Großbritannien bleiben skeptisch. Israels Außenminister geht sogar davon aus, dass die USA in jedem Fall den Irak attackieren werden.


Schimon Peres: "Nationale Mafia"
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Schimon Peres: "Nationale Mafia"

New York - Nach Einschätzung des israelischen Außenministers Schimon Peres wird die USA den Irak trotz der irakischen Einwilligung zu Uno-Waffenkontrollen angreifen. Im israelischen Rundfunk sagte Peres, Waffenkontrolleure seien "nur für ehrliche Menschen" geeignet. Im Irak aber herrsche eine "nationale Mafia", welche die Kontrolleure leicht täuschen könne. Die Äußerungen von Peres legen die Vermutung nahe, dass er die USA auf einen Angriff festlegen wolle. Sie hätten "eine weitreichende und eindeutige Verpflichtung (zum Angriff) übernommen", sagte er, daher sei es fast unmöglich, dass sie davon wieder abrücken werden. Peres hält sich derzeit in Washington auf und wird in Kürze mit US-Außenminister Colin Powell zusammentreffen.

Die US-Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie von dem Angebot Saddams nichts halte. Das Weiße Haus veröffentlichte noch am Montagabend eine Erklärung, in der es heißt, es handele sich um einen "taktischen Schritt" Bagdads. Ziel sei es, ein Vorgehen des Weltsicherheitsrates gegen das Land zu verhindern. Diese Taktik werde keinen Erfolg haben. "Hier geht es nicht um Inspektionen", hieß es in der Erklärung. Die Bush-Regierung bestehe auf der Beseitigung der irakischen Massenvernichtungswaffen. Bagdad müsse auch alle übrigen Uno-Resolutionen befolgen.

Auch der amerikanische Finanzminister Paul O'Neill sprach Klartext. "Saddam Hussein muss gehen. Es muss einen Regimewechsel geben", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender "CNBC". Iraks Staatschef sei erwiesenermaßen ein Lügner. Daher sei es schwer vorstellbar, dass die Ankündigung Iraks ernst gemeint sei.

Stoiber: "Rot-grün stellt sich gegen Druck der Weltgemeinschaft"

Keine Entwarnung auf der Airbase al-Udeid in Katar (hier beim Besuch von US-Vize Dick Cheney im März 2002)
AP

Keine Entwarnung auf der Airbase al-Udeid in Katar (hier beim Besuch von US-Vize Dick Cheney im März 2002)

Die deutsche Regierung sprach von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte am Dienstag, dass Bagdad seine Zusagen ohne Abstriche einlösen müsse. Es sei unmissverständlich klar gemacht werden, dass es allein in Händen der irakischen Regierung liege, eine große Tragödie für das Land zu verhindern. Fischer machte das geschlossene Vorgehen im Rahmen der Vereinten Nationen als Ursache für die jüngste Entwicklung aus.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber nahm das scheinbare Einlenken des Irak zum Anlass, Bundeskanzler Gerhard Schröder anzugreifen. Die Reaktion des Irak zeige das komplette Scheitern der Politik Schröders. "Die Entwicklung zeigt, dass Schröder mit seinem Alleingang und mit seinem Isolationskurs völlig daneben liegt." Schröder habe zur jetzigen Chance auf eine friedliche Lösung nichts beigetragen, sagte Stoiber. "Seine unverantwortliche Politik ist durch die anderen Länder gestoppt worden."

Skepsis in Großbritannien: "Spielchen"

Der CSU-Chef setzt weiter auf die von Bush geforderte Uno-Resolution. Erst dadurch werde sich zeigen, ob die Bereitschaft Iraks ernst gemeint sei. "Jedes Land, das hier ausschert und Druck wegnimmt, gefährdet den Erfolg. Die einzige Regierung - neben der Regierung des Irak -, die sich gegen den Druck der Weltgemeinschaft gestellt hat, ist die rot-grüne Bundesregierung."

Auch die britische Regierung reagierte skeptisch auf die Ankündigung des Iraks. "Spielchen zu spielen" sei typisch für Präsident Saddam Hussein, sagte eine Sprecherin von Premierminister Tony Blair in London. "Wir werden abwarten und uns ansehen, was auf dem Tisch liegt", hieß es. Wichtig sei auf jeden Fall, dass die Waffeninspekteure uneingeschränkt und jederzeit Zugang zu allen Gebieten bekämen.

Moskau: Uno-Resolution nicht mehr nötig

Saddam Hussein: Ein erster Schritt
AP

Saddam Hussein: Ein erster Schritt

Weniger kritisch wurden Saddams Ankündigungen in Moskau, Peking und Canberra aufgenommen. Russland hält eine von US-Präsident George W. Bush vor der Uno geforderte Resolution der Vereinten Nationen nicht mehr für nötig. Dank "unserer gemeinsamen Anstrengungen" sei es gelungen, einen drohenden Krieg abzuwenden und zu politischen Mitteln zur Beilegung der Irak-Krise zurückzukehren, sagte Außenminister Igor Iwanow laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Es komme jetzt darauf an, die Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren zu regeln. Dafür seien keine neuen Entschließungen des Weltsicherheitsrats notwendig. Russland lehnte von Anfang an einen US-Angriff auf den Irak kategorisch ab

Auch China nahm das irakische Angebot positiv auf. Die Entscheidung, Inspektoren ins Land zu lassen, sei das, worauf die internationale Gemeinschaft immer gehofft habe, sagte Außenminister Tang Jiaxuan der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in New York. China werde sich auch weiterhin für eine politische Lösung der Irakkrise im Rahmen der Uno einsetzen.

Der australische Außenminister Alexander Downer sprach in einem Radiointerview von einer hoffnungsvollen Entwicklung. Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark nannte die irakische Erklärung einen Triumph der Diplomatie. Sie erklärte sich bereit, Waffeninspektoren als Teil einer Uno-Mission nach Irak zu entsenden.

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