Palästinas Anerkennung Uno-Schlappe entzweit Israelis

Ist es eine Katastrophe oder ein Hoffnungsfunke? Israels Öffentlichkeit ist völlig uneins über die Auswirkung der Uno-Abstimmung zugunsten der Palästinenser. Um erregte Gemüter zu besänftigen, inszenierte Regierungschef Netanjahu ein lang geplantes Siedlungsbauprogramm als Reaktion auf Abbas' Erfolg.
Israels Premier Netanjahu: Konfrontation oder Verständigung?

Israels Premier Netanjahu: Konfrontation oder Verständigung?

Foto: GALI TIBBON/ AFP

Israels Tageszeitungen lieben den Paukenschlag, den Theaterdonner. Leise Töne sind ihr Ding nicht - egal, ob die Blätter politisch links oder rechts angesiedelt sind. Entsprechend absolut fiel das mediale Urteil zur Anerkennung Palästinas als beobachtender Nicht-Mitgliedstaat durch die Vollversammlung der Uno in New York aus. Rechten Kommentatoren - etwa in "Maariv" - galt das Pro-Palästina-Votum als nationale Katastrophe, die Initiative des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas als politischer Terror.

Andere feierten die Entscheidung als Fanal der Hoffnung. Die Aufwertung der Palästinenser sei auch ein Sieg für Israel. Sie könnte den Moment markieren, an dem man den Friedensprozess aus dem Schlamm ziehen könnte, schrieb Sever Plocker in "Yedioth Ahronoth". Dank Abbas' Vorstoß könnte es doch noch etwas werden mit der schon totgesagten Zwei-Staaten-Lösung.

Ähnlich gespalten zeigen sich auch Israels Politiker. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verdammte den Auftritt des Palästinenserpräsidenten vor den Vereinten Nationen. Seine Ansprache habe "vor Gift nur so getrieft" und Lügenpropaganda über Israel und seine Armee verbreitet, ließ das Büro des Regierungschefs verlauten.

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Uno-Vollversammlung: Der Triumph des Mahmud Abbas

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Die Oppositionspolitikerin Zipi Livni suchte die Schuld für die vermeintliche Schlappe Israels bei der jetzigen Regierung. Abbas wäre nicht vor die Uno gezogen, wenn Netanjahu die Friedensverhandlungen vorangetrieben hätte, so die ehemalige Außenministerin. So aber hätten Netanjahu und seine Gesinnungsgenossen Israel in eine äußerst unangenehme Situation gebracht. Schon bald könne es dazu kommen, dass die Palästinenser Israelis beim Internationalen Strafgerichtshof etwa wegen Kriegsverbrechen verklagen könnten.

Tatsächlich kann Palästina nun die Mitgliedschaft bei Organisationen wie dem Gerichtshof in Den Haag beantragen. Eine Aufnahme der Palästinenser zu verhindern, ist die nächste diplomatische Abwehrschlacht, die Israel nun schlagen wird.

Deutliche Sprache der Zahlen

"Die Uno-Abstimmung am Donnerstag war ein Warnsignal der internationalen Gemeinschaft an Israel", urteilt "Haaretz". Mit ihren Stimmen hätten auch Jerusalem freundlich gesinnte Staaten Israel wissen lassen, dass sie im Hinblick auf die Besatzung des Westjordanlands mit ihrer Geduld am Ende sind, dass sie genug haben vom Siedlungsbau, dass sie Israels Beteuerungen, die Hand zum Frieden ausgestreckt zu haben und einen palästinensischen Staat entstehen sehen zu wollen, keinen Glauben mehr schenken, schreibt "Haaretz".

Den schwersten diplomatischen Schlag habe in New York ausgerechnet Deutschland Jerusalem versetzt, schreibt "Yedioth Ahronoth". Sonst ein Verbündeter, auf den Israel in jeder Lebenslage zählen kann, habe sich Berlin diesmal nicht nur enthalten, sondern deutlich gemacht, dass es mit seiner Geduld am Ende sei, berichtet die Zeitung.

Noch vor der Abstimmung hätten sich hochrangige israelische Regierungsbeamte bei ihren deutschen Kollegen darüber beschwert. "Ihr unterstützt einen einseitigen Schritt der Palästinenser, das ist gegen das (Oslo-)Abkommen", gibt die Zeitung den Dialog wieder. Danach fiel die deutsche Antwort nicht sonderlich freundlich aus: "Ihr unternehmt auch ständig einseitige Schritte und baut in den Siedlungen. Obwohl die gesamte Welt dagegen ist."

Ein Schritt Richtung Frieden?

Die palästinensische Führung zeigte sich ob ihres Erfolgs zuversichtlich, in künftigen Verhandlungen mit Israel etwas mehr Gewicht in die Waagschale werfen zu können. Nur Stunden nach dem Votum nahm der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajad, in Washington an einer Pro-Palästina-Veranstaltung teil.

Dort wiederholte er das Argument, das viele Länder zu ihrem Ja-Votum bewegt hatte: Er und Abbas stünden für das moderate Palästina und verdienten es, unterstützt zu werden. Nur wenn die Weltgemeinschaft den Gemäßigten helfe, habe die Zwei-Staaten-Lösung eine Chance, so Abbas.

Voraussetzung dafür ist, dass Ministerpräsident Netanjahu die Aufwertung Palästinas nicht sofort mit Strafmaßnahmen beantwortet. Zwar kündigte Jerusalem am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland an, doch ist das keine Überraschung: Die Bauvorhaben sind von langer Hand geplant. Dass nun so getan wird, als sei der Bau eine Reaktion auf New York ist ein billiger Show-Effekt, um erregte Gemüter in Israel zu besänftigen.

Trotz allen Säbelrasselns in Jerusalem sah es vor dem Wochenende nicht so aus, als wolle sich die Regierung umgehend für die Demütigung von New York rächen. Stattdessen sah die "Yedioth Ahronoth" Signale dafür, dass Netanjahu bei Abbas ausloten lasse, ob eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich sei.

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