Steinmeier-Zitat Russlands Hardliner wittern den Wandel

Frank-Walter Steinmeiers "Säbelrassel"-Äußerung sorgt auch in Moskau für Aufregung: Manche russischen Politiker wollen schon eine Kurswende in Berlin erkennen.
Wladimir Putin

Wladimir Putin

Foto: Mikhail Klimentyev/ AP

Russland malt sich die Welt, wie sie Russland gefällt, manchmal buchstäblich. Am Montagabend veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti eine Karikatur zu Steinmeiers Warnung, die Nato könnte es mit dem Säbelrasseln übertreiben.

Die Karikatur kommt dem Bild ziemlich nahe, das der Kreml seinen Bürgern von der westlichen Politik vermitteln will. Zu sehen ist eine Art Kriegsgefährt in Form eines überdimensionalen Kreuzritterhelms. Vorn sitzt US-Präsident Barack Obama, dahinter Kanzlerin Angela Merkel. Nur Frank-Walter Steinmeier seilt sich rechtzeitig ab, während Obamas Kreuzritter-Panzer mit Merkel Richtung russischer Grenze rollt.

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Der Subtext geht so: Der Bundesaußenminister rettet sich auch selbst, denn zumindest historisch gebildete Russen wissen, wie 1242 die Schlacht zwischen Russlands Fürst Newski und dem Deutschen Orden endete. Die Kreuzritter brachen durch das Eis eines gefrorenen Sees und ertranken in ihren schweren Rüstungen.

Die Nato solle nicht "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen", hatte Steinmeier der "Bild am Sonntag" gesagt. Und weiter: "Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern."

Ein grundsätzlicher Wandel in den Beziehungen zu Russland?

Steinmeiers Mahnung wird in Russland breit zitiert, ebenso wie die bislang unbestätigte Meldung, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werde in der kommenden Woche Präsident Wladimir Putin treffen. Andrej Klimow, Mitglied des russischen Föderationsrats, pries sogleich die "nüchternen Leute, die die Frage nach einer Aufhebung der Sanktionen aufgebracht haben".

Sowohl Gabriel als auch Steinmeier hatten sich für eine mögliche schrittweise Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen, falls Russland an Fortschritten zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine mitwirke. Ähnliche Töne waren in der vergangenen Woche bereits von Nicolas Sarkozy gekommen, Frankreichs Ex-Präsident. Er lobte beim St. Petersburger Wirtschaftsforum Putins "unbestrittene Führerschaft".

Alexander Babakow, Duma-Abgeordneter der Partei Gerechtes Russland, glaubt schon, einen grundsätzlichen "Wandel in den Beziehungen zu Russland und sogar zur Einschätzung einiger Ereignisse der jüngeren Vergangenheit" im Westen zu erkennen. Anders gesagt: Der Westen nähere sich Russlands Auffassung an, die Maidan-Revolution sei in Wahrheit ein Staatsstreich gewesen, die Krim-Annexion eine Art Notwehr.

Russlands Hardliner legen sich dabei die gleichen Zitate aus Steinmeiers Statement zurecht, die ihm schon in Deutschland wütende Kommentare der "Bild" und von der "Faz" den Vorwurf der "Illoyalität" eingebracht haben.

Steinmeier hatte Russland zwar im gleichen Atemzug auch noch einmal die Krim-Annexion und den Krieg in der Ostukraine zur Last gelegt. Er äußerte auch Verständnis für die Ängste der Osteuropäer. Der Außenminister betonte, wie wichtig die "Rückversicherungsmaßnahmen der Nato" sein - also Truppenaufstockungen an der Ostgrenze. Das ging jedoch unter, auf allen Seiten. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fand Steinmeiers Äußerungen deshalb "ungeheuerlich".

Das Phänomen "defensiver Patriotismus"

Doch es gibt auch in der Union durchaus Rückendeckung für Steinmeier. Tobias Zech (CSU), zum Beispiel. Der Bundestagsabgeordnete findet zwar, dass es "momentan in wichtigen Feldern keine gemeinsamen Interessen zwischen Berlin und Moskau gibt", wohl aber "die Notwendigkeit langfristiger strategischer Zusammenarbeit". Fragwürdig findet der CSU-Mann dagegen Gabriels in Rede stehende Moskaureise. Anders als Steinmeier fehle dem Vizekanzler die außenpolitische Erfahrung: "Er fährt nach Moskau und macht den Bückling."

Zech und andere treibt die Sorge, es könnte am Ende der Kreml sein, der am meisten von einer Eskalation profitiere. Putins Umfragewerte waren in den Jahren vor der Krim-Annexion gesunken. Ihm wurden innenpolitische Missstände angelastet, das langsame Wachstum. Die Probleme sind geblieben, seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise aber liegt seine Popularität auf Rekordniveau. Russische Soziologen nennen das Phänomen "defensiven Patriotismus". Viele Russen scharen sich hinter ihrem Anführer, wenn sie ihr Land externen Bedrohungen ausgesetzt sehen, ob die nun echt sind oder eingebildet.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, plädiert deshalb für eine europäische Charmeoffensive. Kurzfristig müsste der Westen zwar seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Darüber hinaus solle Europa aber auch mit einer "Umarmung der russischen Bevölkerung" ein Signal senden. "Mehr Stipendien, mehr Austausch. Visumsbefreiung. Ich bin der Meinung, der richtige Schritt jetzt in dieser Lage ist nicht die Aufhebung von Sanktionen, sondern Visumsbefreiung für normale russische Bürger", fordert Ischinger.

Langfristig könnte das helfen, die russische Propaganda zu entlarven. Wer Europa mit eigenen Augen gesehen hat, ist weniger anfällig für die Zerrbilder, die das Staatsfernsehen sendet.

Zusammengefasst: Steinmeiers Mahnung wird in Russland breit zitiert. Russlands Hardliner sehen darin einen Wandel in den Beziehungen zu Russland. Manche treibt die Sorge um, es könnte am Ende der Kreml sein, der am meisten von einer Eskalation profitiert.

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