Steinmeier-Zitat Russlands Hardliner wittern den Wandel

Frank-Walter Steinmeiers "Säbelrassel"-Äußerung sorgt auch in Moskau für Aufregung: Manche russischen Politiker wollen schon eine Kurswende in Berlin erkennen.

Wladimir Putin
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Wladimir Putin

Von , Moskau


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Russland malt sich die Welt, wie sie Russland gefällt, manchmal buchstäblich. Am Montagabend veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti eine Karikatur zu Steinmeiers Warnung, die Nato könnte es mit dem Säbelrasseln übertreiben.

Die Karikatur kommt dem Bild ziemlich nahe, das der Kreml seinen Bürgern von der westlichen Politik vermitteln will. Zu sehen ist eine Art Kriegsgefährt in Form eines überdimensionalen Kreuzritterhelms. Vorn sitzt US-Präsident Barack Obama, dahinter Kanzlerin Angela Merkel. Nur Frank-Walter Steinmeier seilt sich rechtzeitig ab, während Obamas Kreuzritter-Panzer mit Merkel Richtung russischer Grenze rollt.

Der Subtext geht so: Der Bundesaußenminister rettet sich auch selbst, denn zumindest historisch gebildete Russen wissen, wie 1242 die Schlacht zwischen Russlands Fürst Newski und dem Deutschen Orden endete. Die Kreuzritter brachen durch das Eis eines gefrorenen Sees und ertranken in ihren schweren Rüstungen.

Die Nato solle nicht "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen", hatte Steinmeier der "Bild am Sonntag" gesagt. Und weiter: "Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern."

Ein grundsätzlicher Wandel in den Beziehungen zu Russland?

Steinmeiers Mahnung wird in Russland breit zitiert, ebenso wie die bislang unbestätigte Meldung, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werde in der kommenden Woche Präsident Wladimir Putin treffen. Andrej Klimow, Mitglied des russischen Föderationsrats, pries sogleich die "nüchternen Leute, die die Frage nach einer Aufhebung der Sanktionen aufgebracht haben".

Sowohl Gabriel als auch Steinmeier hatten sich für eine mögliche schrittweise Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen, falls Russland an Fortschritten zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine mitwirke. Ähnliche Töne waren in der vergangenen Woche bereits von Nicolas Sarkozy gekommen, Frankreichs Ex-Präsident. Er lobte beim St. Petersburger Wirtschaftsforum Putins "unbestrittene Führerschaft".

Alexander Babakow, Duma-Abgeordneter der Partei Gerechtes Russland, glaubt schon, einen grundsätzlichen "Wandel in den Beziehungen zu Russland und sogar zur Einschätzung einiger Ereignisse der jüngeren Vergangenheit" im Westen zu erkennen. Anders gesagt: Der Westen nähere sich Russlands Auffassung an, die Maidan-Revolution sei in Wahrheit ein Staatsstreich gewesen, die Krim-Annexion eine Art Notwehr.

Russlands Hardliner legen sich dabei die gleichen Zitate aus Steinmeiers Statement zurecht, die ihm schon in Deutschland wütende Kommentare der "Bild" und von der "Faz" den Vorwurf der "Illoyalität" eingebracht haben.

Steinmeier hatte Russland zwar im gleichen Atemzug auch noch einmal die Krim-Annexion und den Krieg in der Ostukraine zur Last gelegt. Er äußerte auch Verständnis für die Ängste der Osteuropäer. Der Außenminister betonte, wie wichtig die "Rückversicherungsmaßnahmen der Nato" sein - also Truppenaufstockungen an der Ostgrenze. Das ging jedoch unter, auf allen Seiten. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fand Steinmeiers Äußerungen deshalb "ungeheuerlich".

Das Phänomen "defensiver Patriotismus"

Doch es gibt auch in der Union durchaus Rückendeckung für Steinmeier. Tobias Zech (CSU), zum Beispiel. Der Bundestagsabgeordnete findet zwar, dass es "momentan in wichtigen Feldern keine gemeinsamen Interessen zwischen Berlin und Moskau gibt", wohl aber "die Notwendigkeit langfristiger strategischer Zusammenarbeit". Fragwürdig findet der CSU-Mann dagegen Gabriels in Rede stehende Moskaureise. Anders als Steinmeier fehle dem Vizekanzler die außenpolitische Erfahrung: "Er fährt nach Moskau und macht den Bückling."

Zech und andere treibt die Sorge, es könnte am Ende der Kreml sein, der am meisten von einer Eskalation profitiere. Putins Umfragewerte waren in den Jahren vor der Krim-Annexion gesunken. Ihm wurden innenpolitische Missstände angelastet, das langsame Wachstum. Die Probleme sind geblieben, seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise aber liegt seine Popularität auf Rekordniveau. Russische Soziologen nennen das Phänomen "defensiven Patriotismus". Viele Russen scharen sich hinter ihrem Anführer, wenn sie ihr Land externen Bedrohungen ausgesetzt sehen, ob die nun echt sind oder eingebildet.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, plädiert deshalb für eine europäische Charmeoffensive. Kurzfristig müsste der Westen zwar seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Darüber hinaus solle Europa aber auch mit einer "Umarmung der russischen Bevölkerung" ein Signal senden. "Mehr Stipendien, mehr Austausch. Visumsbefreiung. Ich bin der Meinung, der richtige Schritt jetzt in dieser Lage ist nicht die Aufhebung von Sanktionen, sondern Visumsbefreiung für normale russische Bürger", fordert Ischinger.

Langfristig könnte das helfen, die russische Propaganda zu entlarven. Wer Europa mit eigenen Augen gesehen hat, ist weniger anfällig für die Zerrbilder, die das Staatsfernsehen sendet.

Zusammengefasst: Steinmeiers Mahnung wird in Russland breit zitiert. Russlands Hardliner sehen darin einen Wandel in den Beziehungen zu Russland. Manche treibt die Sorge um, es könnte am Ende der Kreml sein, der am meisten von einer Eskalation profitiert.

Im Video: Nato veröffentlicht Bilder des "Baltops"-Manövers

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insgesamt 31 Beiträge
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frederic_1618 21.06.2016
1. Es ist schon immer
so gewesen, dass Russland der nächstliegende, leistungsfähige Wirtschaftspartner für Europa gewesen ist und auch in Zukunft sein wird. Das heisst doch nicht automatisch, dass seitens Deutschland nun alles, was das große Land im Osten macht plötzlich unwidersprochen abnickt. Wir nehmen uns auch die Chance für Prosperität, wenn wir auf "uncle sam's" Pfaden unreflektiert folgen. Das mündet dann in eine blinde Folgsamkeit mit zukünftiger Genehmigung welche Geschäfte betrieben werden können und welche nicht. Wir müssen uns auch von den USA abnabeln und zu eigenem Profil finden und jetzt ist der beste Zeitpunkt einen eigenen Standpunkt einzunehmen. Wer ganz ehrlich ist erkennt, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus dem Westen auch und vielleicht schwerpunktmäßig gerade auf eine Schwächung Europas abzielen. Das braucht sich hier keiner bieten zu lassen. So erstrebenswert ist das, was uns westlich des großen Teiches dräut -s. innenpolitische Probleme zuhauf- auch nicht.
romeov 21.06.2016
2. Auffällig sind wirklich
...diese ständige kleinen provozierenden Artikel, die sich gegen Russland richten, als wäre das eine bewusste Kampagne. Ich habe mit Russland so gut, wie nichts "am Hut, aber irgendwie passt das Ganze nicht zu einem Medium, dass schließlich seinen Ursprung im "SPIEGEL" hat und dieses Medium kenne ich eigentlich als eine objektive Informationsquelle.
sibbi78 21.06.2016
3. Es wird immer unklarer,
was deutsche Politiker in letzter Zeit antreibt - sind es wirklich "nur" die nahenden Bundestagswahlen? Es wimmelt nur so von unpassenden Äußerungen zur falschen Zeit, die auch noch leicht gegenteilig ausgelegt werden können. So auch Steinmeiers Statement mit den Floskeln von "Säbelrasseln und Kriegsgeheul", gemünzt allerdings nicht auf die putinsche Kriegstreiberei, sondern auf die jüngst statt gefundene NATO-Übung "Anakonda 2016" in Polen. Welcher Teufel hat ihn da wohl geritten? Sehr diplomatisch fand ich das nicht gerade - auf so einen Bundespräsidenten kann man jedenfalls verzichten.
pauschaltourist 21.06.2016
4.
Zum Glück hatten wir in den 80er Jahren einen strategisch denkenden Helmut Schmidt als Kanzler, der sich gegen den Widerstand der Steinmeiers seiner Partei für die Stationierung der Pershing-II-Raketen gegen die im Ostblock aufgestellten SS-20 Raketen einsetzte. Wären solche Anbiederer und Verkenner der Ursache-Wirkung-Relation wie Steinmeier damals in Amt und Würden gewesen, welche der akuten und von Russland ausgehenden Bedrohung nichts als warme Worte entgegengesetzt hätten - Die Diktatur der SU würde es vermutlich noch heute geben.
PatrickBe 21.06.2016
5. Warum ein Ende der Sanktionen?
Es ist nicht nachzuvollziehen, was sich gegenüber dem letzten oder vorletzten Jahr an Putins Verhalten geändert hat, so dass die Sanktionen gelockert werden könnten. Die Krim ist immer noch völkerrechtswidrig besetzt, und Putin setzt seine Aggression gegen die Ukraine im Osten des Landes fort, liefert Waffen und Munition, schickt Söldner und reguläre Soldaten dort hin, manipuliert Teile der Presse, Politik und soziale Netzwerke im Westen. Was ist dagegen eine Übung der NATO auf eigenem Territorium, auf den ausdrücklichen Wunsch eines NATO-Mitglieds, das sich von Russlands Aggression bedroht fühlt? Russland hat im Übrigen in den letzten Jahren mehrere Übungen durchgeführt, die ein Vielfaches an Personal der NATO-Übungen umfassten.
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