Reaktionen "Ein Signal an die US-Regierung"

Als Schritt in die richtige Richtung haben deutsche Politiker das Urteil eines US-Gerichts gelobt, wonach das Pentagon die Namen der Guantanamo-Häftlinge veröffentlichen muss. Die Entscheidung stärke die Kritik an dem Gefangenenlager, das endgültig geschlossen werden müsse.


Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der "Welt am Sonntag": "Das Urteil ist ein Signal an die US-Regierung, dass Guantanamo so auf Dauer nicht bestehen bleiben kann." Er sei sich sicher, dass "die mutige Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch zu dieser neuen Bewegung beigetragen hat", erklärte Bosbach.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem Blatt: "Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat in den USA funktioniert. Es ist Teil einer Reihe von Urteilen und Entscheidungen, die die Rechtsgrundlagen für das Gefängnis internationalen Standards annähern." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte das Urteil einen "Teilerfolg für den Rechtstaat", weil die Gefangenen damit aus der Anonymität geholt würden. "Entscheidend bleibt aber: Guantanamo muss geschlossen werden, weil dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden."



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