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08. August 2008, 10:51 Uhr

Reaktionen

McCain will Uno-Sondersitzung, Obama warnt vor offenem Krieg

Streit um den Konflikt im Kaukasus: Die EU und die USA fordern zwar eine sofortige Einstellung der Gewalt - doch im Uno-Sicherheitsrat gab es keine Einigung auf eine von Russland vorgeschlagene Erklärung. SPIEGEL ONLINE fasst die Reaktionen zusammen.

Brüssel - Die USA forderten ein Ende der Kämpfe und eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain forderte Russland auf, die militärischen Operationen in Georgien zu beenden. Er appellierte an die US-Regierung eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates mit dem Ziel einzuberufen, dass Russland zur Kursänderung aufgefordert werde. "Das wichtigste ist jetzt, weitere Konfrontationen zwischen russischen und georgischen Militärkräften zu vermeiden."

Auch der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama verurteilte die militärische Konfrontation. "Ich dränge auf ein sofortiges Ende des bewaffneten Konflikts." Es müsse die Eskalation zu einem tatsächlichen Krieg verhindert werden. "Georgiens territoriale Integrität muss respektiert werden." Alle Seiten sollten in direkte Verhandlungen eintreten. "Die USA, der Uno-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft sollten eine friedliche Lösung dieser Krise deutlich unterstützen." US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Moskau auf, seine Truppen aus Georgien abzuziehen: "Russland muss die Angriffe sofort beenden und seine Truppen aus der Region abziehen", sagte Rice.

Die EU erwartet von den Konfliktparteien in der Kaukasus-Region Südossetien laut Diplomaten eine sofortige Einstellung der Gewalt. Die Europäische Union sei über die "dramatische Entwicklung" der Lage "sehr beunruhigt", sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. Die Gemeinschaft sei in Kontakt mit allen Parteien und verfolge die Entwicklung sehr genau. Konsultationen mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien im Gange. Die EU wiederhole den Appell des EU-Außenbeauftragten Javier Solana vom Vortag an die Adresse aller Parteien, die Gewalttätigkeiten umgehend zu beenden.

Die Nato rief ebenfalls dringend zur Einstellung der Gefechte auf. Es müsse stattdessen Gespräche geben. Georgien hofft auf eine Mitgliedschaft in der Allianz. Das Bündnis hat mit Georgien eine strategische Partnerschaft abgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Konfliktparteien zu "größter Besonnenheit und Zurückhaltung" auf. Zudem verlangte sie nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg den "sofortigen Stopp jeglicher Gewaltanwendung". Die Kanzlerin lasse sich über die aktuelle Entwicklung in dem Konflikt ständig unterrichten, erklärte Steg. "Die Bundesregierung befindet sich in dieser Angelegenheit in enger Abstimmung mit ihren Partnern in EU, OSZE und Nato."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Konfliktparteien zu sofortigen Gesprächen auf. Er appelliere "an die Parteien, unverzüglich in einen direkten Dialog einzutreten", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin nach Telefonaten mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Deutschland unterstütze die diesbezüglichen intensiven Bemühungen des finnischen OSZE-Vorsitzes. "Es kommt jetzt darauf an, aus der Spirale gegenseitiger Drohungen und Gewalt auszubrechen", mahnte Steinmeier. "Ich rufe alle Beteiligten mit Nachdruck dazu auf, unverzüglich jegliche Gewaltanwendung zu beenden und geeignete Schritte zur Beruhigung der Lage zu ergreifen."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte sich "ernsthaft besorgt" über die Eskalation des Konfliktes um Südossetien. Als amtierender Vorsitzender der OSZE mit ihren 56 Mitgliedsländern teilte der finnische Außenminister Alexander Stubb am Freitag mit, dass er die georgische Regierung wie auch die Rebellen in Südossetien zum Stopp aller militärischen Aktivitäten und zu direkten Verhandlungen aufgefordert habe.

Im Weltsicherheitsrat gab es jedoch zum Streit über die Lage in der kaukasischen Bergregion. In einer von Russland vorgeschlagenen Erklärung sollten Georgien und die abtrünnige Region, die enge Beziehungen zu Moskau unterhält, aufgefordert werden, ihre Kampfhandlungen sofort zu beenden. Der Sicherheitsrat sei noch nicht in der Lage, zu der Situation Stellung zu nehmen, erklärte der belgische Uno-Botschafter Jan Grauls, der in diesem Monat den Sicherheitsrat leitet.

Russland hatte die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Uno beantragt. Der Antrag stehe "im Zusammenhang mit Georgiens aggressiven Aktionen gegen Südossetien", sagte die Pressesprecherin der russischen Uno-Mission, Maria Sacharowa, laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Die USA, Großbritannien und andere Länder hatten sich aber dagegen ausgesprochen, dass beide Seiten aufgefordert werden, Gewalt zurückzuweisen. Die USA wollten auch verhindern, dass Russland Soldaten in diesen Konflikt entsendet.

als/dpa/AP

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