Reaktionen Westen droht Hamas mit Isolation

Der Westen reagiert mit deutlichen Worten auf den Hamas-Sieg bei den Wahlen in Palästina. Die Terror-Organisation müsse ihre Prinzipien aufgeben, sonst drohe die internationale Isolation, heißt es.


Berlin - Der Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas wird in Deutschland und anderen westlichen Ländern mit Skepsis aufgenommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte für eine offizielle Stellungnahme zunächst das amtliche Endergebnis abwarten. Im Laufe des Tages werde er sich mit seinen europäischen Kollegen auf eine gemeinsame Reaktion verständigen, sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Allerdings sagte er, dass alle Kräfte, die an der Regierung beteiligt werden, "der Gewalt abschwören" müssten. Eine weitere Voraussetzung für die internationale Zusammenarbeit sei die Anerkennung des Existenzrechts Israels. "Das scheint für die Hamas noch ein weiter Weg zu sein", so Steinmeier.

"Hamas ist jetzt gezwungen, eine konstruktive Rolle zu spielen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, zu SPIEGEL ONLINE. Um erfolgreich regieren zu können, müsse die Organisation sich grundlegend ändern. Sie müsse sich von ihrem Terror-Zweig trennen und das Existenzrecht Israels anerkennen. Andernfalls verlöre die Hamas-Regierung jegliche internationale Unterstützung. "Dann wird Hamas scheitern", prognostiziert von Klaeden.

Äußerungen von Hamas-Führern in den letzten Tagen seien "wenig Vertrauen erweckend", sagte von Klaeden. So hatte Muschir al-Masri, ein hoher Hamas-Vertreter, noch einmal bekräftigt, eine Anerkennung Israels stehe nicht auf der Agenda. Hamas-Anführer Ismail Hanijeh hatte bei der Stimmabgabe in Gaza eine Entwaffnung mit dem Satz abgelehnt, Waffen und Parlament seien kein Widerspruch.

Von Klaeden hofft aber auf die Zwänge, die das Regieren mit sich bringt. Als oppositionelle Bewegung habe die Hamas sich sowohl gegen Israel als auch gegen die Fatah-Regierung profilieren können, sagte der CDU-Politiker. Damit habe sie in Palästina hohe Erwartungen geweckt. Die müsse sie nun erfüllen, und das gehe nicht ohne internationale Hilfe.

In die gleiche Richtung argumentiert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen. "Eine Hamas-Regierung muss mit der Anerkennung Israels eröffnen, sonst gibt es kein Glückwunschtelegramm", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Äußerungen der Hamas-Führer seien bedauerlich und inakzeptabel. "Im Moment sieht es nicht gut aus", so Weisskirchen. Deshalb müsse man der Hamas klarmachen, dass sie Palästina in eine "nicht aufzulösende Isolation" manövriere, wenn sie am Terror gegen Israel festhält. Finanzielle Hilfe aus Deutschland werde es für so eine Regierung nicht geben.

Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP, warnte allerdings davor, zu viel von der Hamas zu fordern. Natürlich müssten sie dem Terror abschwören, aber "wir müssen auch die Kirche im Dorf lassen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Der Westen müsse "differenziert" an das Problem herangehen, sonst passiere das Gleiche wie vor einigen Jahren mit der PLO. "Am Anfang haben wir sie als Terroristen abgelehnt, am Ende sind wir alle nach Ramallah gepilgert", so Hoyer. Man müsse einen Dialog mit der Hamas beginnen und den Führern deutlich machen, dass sie Verantwortung trügen.

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hofft nach dem Wahlsieg der Hamas auf eine Entradikalisierung der Organisation. "Sie hat gar keine andere Wahl, wenn sie internationale Kontakte pflegen will", sagte Paech zu SPIEGEL ONLINE. Hamas müsse nun ihre "Verweigerungshaltung" aufgegeben und das Existenzrecht Israels anerkennen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt über den Wahlsieg der Hamas. "Die Hamas ist eine Terrororganisation und es ist schwer vorstellbar, dass Terroristen, auch wenn sie demokratisch gewählt sind, verlässliche Partner für einen Friedensprozess sein können", sagte Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Warnungen aus Brüssel und Washington

Auch der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments schickte eine Warnung an die Hamas. "Die EU-Förderung Palästinas muss beendet werden, wenn Hamas als Regierungspartei nicht auf Gewalt und die Vernichtung Israels verzichtet", erklärte der Ausschussvorsitzende Elmar Brok (CDU) heute.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, die Union wolle mit jeder künftigen palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, solange diese nur friedliche Mittel einsetze. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte, der Hamas-Wahlsieg verändere die Lage in Nahost grundlegend. "Die Ergebnisse dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontieren, die wir beim EU- Außenministertreffen am nächsten Montag diskutieren werden", sagte Solana. Die Hamas steht seit zehn Jahren auf der schwarzen Liste der EU für Terror-Organisationen.

US-Präsident George W. Bush hatte nach ersten Berichten über einen sich andeutenden Sieg der Hamas erklärt, die Hamas sei nur dann ein Gesprächs- und Verhandlungspartner, wenn sie das Ziel der Zerstörung Israels aufgebe. "Eine politische Partei muss, um lebensfähig zu sein, sich zum Frieden bekennen. Entsprechend werde ich mit Hamas umgehen, wenn sie Verantwortung übernehmen sollte", sagte Bush.

Der britische Premierminister Tony Blair erklärte, er könne nur mit einer Regierung zusammenarbeiten, die den Terrorismus ablehne. Der französische Premierminister Dominique de Villepin zeigte sich "besorgt". Auch der niederländische Außenminister Ben Bot forderte die Hamas auf, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Der Erfolg der Islamisten sei "sehr, sehr, sehr schlecht", sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Hoffnungen auf Frieden zwischen Israel und Palästinensern seien für unbestimmte Zeit erloschen.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan gratulierte den Palästinensern zur friedlichen Wahl. Sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines palästinensischen Staates, sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er erwarte nun die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses und wolle darüber mit internationalen Partnern beraten, denen der Friedensprozess am Herzen liege.



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