Reaktionen Westerwelle fordert Referendum auch in Deutschland

Deutsche Politiker haben das Ergebnis des französischen Referendums als Rückschlag für Europa bezeichnet. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte eine Volksabstimmung auch in der Bundesrepublik.


Berlin - Bei derart grundlegenden Fragen müsse das Volk befragt werden, und er halte es für einen großen Fehler, dass das in Deutschland nicht der Fall sei, sagte Westerwelle in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Das Ergebnis der Abstimmung in Frankreich bezeichnete er als schweren Rückschlag. Man werde das nun aufrollen und die Gründe für die Ablehnung genau analysieren müssen.

Der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Europa nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung in einer "ziemlichen Krise". Man habe Europa "ein Stück weit überdehnt", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Es sei vorhersehbar gewesen, "dass eine zu maßlose Erweiterung der Europäischen Union die Zustimmung eher gefährden wird". "Jetzt haben wir eine Krise, daraus muss man die richtigen Konsequenzen ziehen, dann ist es auch eine Chance, dass es in Europa wieder voran geht."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte ebenfalls den Ausgang des französischen Referendums. Dies sei ein "absoluter Rückschlag" auch für mehr Demokratie in Europa, sagte er in der Sendung.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bedauerte das Scheitern des EU-Referendums. "Ich nehme das Nein der französischen Bevölkerung mit großem Bedauern, aber auch mit Respekt zur Kenntnis", sagte der CDU-Bundesvize der dpa. "Obwohl sich das Ergebnis seit Wochen abgezeichnet hat, habe ich bis zuletzt auf einen Stimmungsumschwung in Frankreich gehofft." Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten nun baldmöglichst nach einer gemeinsamen Lösung suchen.



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