Reaktionen "Zäsur in der deutschen Politik"

Berlin - Nachdem die USA eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan gefordert haben, stehen die Grünen nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch vor einer sehr schwierigen Entscheidung. Dazu werde es am Mittwochabend eine Sondersitzung der Fraktion geben, kündigte Schlauch am Dienstag in Berlin an.

Vor der regulären Fraktionssitzung sprachen sich mehrere Grünen-Abgeordnete gegen die Bereitstellung deutscher Soldaten aus. Dagegen riet die Verteidigungsexpertin Angelika Beer dazu, zunächst die Formulierung der schriftlichen Kabinettsvorlage abzuwarten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Kristin Heyne, nannte es sinnvoll, einen Bundestagsbeschluss zur Bereitstellung von Bundeswehrkräften zu treffen, auch ohne dass ein konkreter Einsatz schon bekannt wäre. "Unmittelbar vorher wird man das nicht öffentlich beschließen können", sagte Heyne.

Nach Beers Ansicht geht es für ihre Partei um eine "Grundsatzentscheidung", ob sich die Bundeswehr im begrenzten Maßstab an der Bekämpfung des Terrorismus beteiligen solle, oder ob sich die durchsetzten, nach deren Ansicht das US-Bombardement beendet werden sollte. Für sie sei die Frage, wie eindeutig das Mandat sein werde. Der Beschluss werde erst in der nächsten Woche gefällt. "Der Bundestag steht vor seiner schwersten Entscheidung."

Der Abgeordnete Christian Simmert vom linken Parteiflügel sagte, nach seinem bisherigen Kenntnisstand könne er vor dem Hintergrund wie der Krieg zur Zeit in Afghanistan geführt werde, einem Bundeswehreinsatz nicht zustimmen. Vor einer endgültigen Entscheidung wolle er aber die konkrete Anforderung abwarten. Die ebenfalls dem linken Flügel zugerechnete Annelie Buntenbach sagte, in der gegenwärtigen Lage halte sie die Beteiligung Deutschlands an einen Militäreinsatz für falsch.

Anders in der Union. CDU und CSU haben ihre Zustimmung zur Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten bereits angekündigt. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, der Beschluss der Bundesregierung sei alternativlos. Er stelle jedoch eine "Zäsur in der deutschen Politik" dar, deren Tragweite sich die Union durchaus bewusst sei. Die fehlende Konkretisierung von Einsatzorten und Einsatzzwecken sah Merkel nicht als Hindernis für das Votum der Union an. Sie gehe davon aus, dass sich der Bereitstellungsbeschluss vor allem zunächst auf Afghanistan beziehe.

Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Zustimmung der Abgeordneten der bayerischen Schwesterpartei signalisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Rühe (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass ein Weg gefunden werde, der die Rechte des Parlaments wahre, auch nachdem der Bundestag die Bereitstellung der Soldaten beschlossen haben werde.

Rühe bezog sich damit auf die Darstellung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wonach im Anschluss an die Bereitstellungsentscheidung des Bundestages die Bundesregierung allein über die konkreten Einsätze befinden werde. Rühe meinte, dass dies bei einigen Einsätzen sicherlich der Fall sein müsse, um die Sicherheit der Soldaten nicht zu gefährden. Dies würde aber nicht für die Verlegung von Schiffen gelten.

In der SPD-Fraktion gibt es differenzierte Stimmen. Fraktionschef Peter Struck befürwortete die Pläne der Bundesregierung am Dienstag uneingeschränkt. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Fraktion dem Beschluss des Kabinetts zustimmt." Die Anforderungen der USA würden die Bundeswehr nicht überfordern. Der Frage nach einer eigenen Koalitionsmehrheit wich er aus und sagte lediglich, er rechne mit einer breiten Mehrheit. Die Regierung werde auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses dann zusätzlich eigene Entscheidungen fassen können.

Strucks Stellvertreter Gernot Erler sagte, die Bundesregierung trage aber auch Mitverantwortung für die Gesamtoperation und müsse sich den Fragen stellen, die angesichts der Unsicherheit über die Strategie der USA aufkämen. "Dieser Beschluss kommt in einer Phase der Unsicherheit über die amerikanische Strategie. Das erschwert uns die Arbeit im Augenblick. Und das führt natürlich dazu, dass Fragen gestellt werden an diese Strategie, die jetzt in Zukunft auch von der Bundesregierung beantwortet werden müssen, wenn wir Teil dieser Operation sein werden."

Der Abgeordnete Klaus Barthel sagte auf die Frage, ob es kritische Stimmen in der Fraktion gebe: "Aber sicher." Er warnte davor, die Entscheidung zur Koalitionsfrage zu machen und damit Abgeordnete unter Druck zu setzen. "Man muss Fragen stellen dürfen", sagte er. Die Zustimmung knüpfte er an eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus.

Die PDS lehnt die Pläne der Bundesregierung kategorisch ab. Die Partei-Vorsitzende Gabi Zimmer rief am Dienstag in Berlin die Mitglieder und Sympathisanten der Partei auf, sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. Fraktionschef Roland Claus stellte klar, dass die PDS-Bundestagsabgeordneten den geplanten Parlamentsbeschluss über die Bereitstellung von 3900 deutschen Soldaten nicht mittragen würden.

Zimmer sagte: "Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts zu suchen." Die Entscheidung der Bundesregierung vermindere die Spielräume für eine diplomatische Lösung. Der Bundestag dürfe nicht erneut in einer Art Vorratsbeschluss die Bundesregierung ermächtigen, letztlich die Art der Einsätze selbst zu bestimmen. Insgesamt sei der Beschluss der Bundesregierung grundfalsch und untauglich.

Rückendeckung für den Kanzler aus der FDP. Parteichef Guido Westerwelle sagte: "Jetzt ist es für Deutschland richtig ernst. Die liberale Opposition ist bereit, diesen verantwortungsvollen und schwierigen Weg mitzugehen." Er sehe keine Alternative für Deutschland.

Westerwelle wertete den möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus als neue Qualität in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Sie wird vermutlich als historische Stunde in die Geschichtsbücher eingehen."