Reaktionen zu WikiLeaks-Enthüllungen Berlusconi amüsiert sich, Niebel zweifelt

Silvio Berlusconi wird in den von WikiLeaks enthüllten US-Depeschen als "unfähig" und "schwach" beschrieben - aber er selbst tut die Schilderungen ab. Für Aufregung bei deutschen Politikern sorgt der Bericht über einen "FDP-Maulwurf".

Italiens Premier Berlusconi: "Gut gelacht"
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Italiens Premier Berlusconi: "Gut gelacht"


Rom - "Inkompetent", "aufgeblasen", "ineffektiv": Mit diesen wenig schmeichelhaften Attributen beschreiben US-Diplomaten Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in Depeschen, die WikiLeaks jetzt enthüllt hat. Doch er selbst lässt dieses Urteil offenbar an sich abprallen. Berlusconi habe "gut gelacht", als er vom Inhalt der Depeschen erfahren habe, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag unter Berufung auf Vertraute.

Berlusconi wird in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Die Depeschen belegen auch, dass Außenministerin Hillary Clinton von ihren Botschaftern in Moskau und Rom wissen wollte, ob etwas dran sei an den Gerüchten, Italiens Präsident Silvio Berlusconi habe mit seinem Männerfreund Wladimir Putin auch Privatgeschäfte eingefädelt - was beide vehement dementieren lassen.

Die oppositionelle Demokratische Partei in Italien kritisierte, die Enthüllungen demonstrierten das Ausmaß, in dem das Bild des Landes in der Welt durch Berlusconi in Misskredit gebracht worden sei.

Die Internetplattform WikiLeaks hatte am Sonntag mehr als 250.000 Dokumente von US-Diplomaten in aller Welt veröffentlicht. Von diesem Montag an beginnen die "New York Times", der Londoner "Guardian", der Pariser "Monde", das Madrider "País" und DER SPIEGEL damit, den geheimen Datenschatz des Außenministeriums ans Licht zu holen. Aus einem Fundus von 243.270 diplomatischen Depeschen, die Amerikas Botschaften an die Zentrale sendeten, und 8017 Direktiven, welche das State Department an seine Botschaften in aller Welt verschickte, versuchen die beteiligten Medien in einer Serie von Enthüllungsgeschichten nachzuzeichnen, wie Amerika die Welt lenken möchte.

SPIEGEL ONLINE wird die Erkenntnisse des SPIEGEL in den kommenden Tagen Stück für Stück veröffentlichen, die Langfassungen der Auszüge von diesem Sonntag finden Sie ab Montag im SPIEGEL.

Auch deutsche Politiker werden in den Depeschen beschrieben - und kommen nicht gut dabei weg. Der US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, meldete demnach, dass es einen Informanten aus der FDP gab, der den US-Diplomaten über die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP berichtet haben soll. Der Liberale habe "den Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten". Er sei bereit gewesen, persönliche Notizen vorzulesen und Dokumente aus den Verhandlungen zu übergeben.

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Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte dazu: "Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte der Minister am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Niebel sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die Veröffentlichungen nicht belastet: "Es wird mit Sicherheit dazu führen, dass man sehr viel genauer überlegt, bei wem man wie offen spricht. Bedeutend ist, dass es das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht belasten wird."

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sagte: "Ein Grund, warum ein Diplomat sehr gerne in Deutschland arbeitet ist, dass die Deutschen sehr gesprächig sind. Man kann wirklich alles erfahren, was man will. Man braucht nur ein bisschen freundlich sein."

Der frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger sagte, die Veröffentlichung habe "schweren außenpolitischen Schaden" angerichtet. Dadurch werde das gegenseitige diplomatische Vertrauen und die Zusammenarbeit "in ganz prinzipieller Weise" beschädigt, wird Ischinger in der "Bild"-Zeitung zitiert. Die Veröffentlichung sei vor allem "problematisch im Hinblick auf weniger stabile zwischenstaatliche Beziehungen".

Größeren Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis befürchtet Ischinger nicht. "Das deutsch-amerikanische Verhältnis hält viel aus. Es wird auch, vom angekratzten Ego des einen oder anderen Politikers abgesehen, diesen Vorgang aushalten." Die Veröffentlichung der Depeschen sei nicht erfreulich, sondern "ein Malheur, das die deutsch-amerikanischen Beziehungen überleben werden".

Pakistan nennt Veröffentlichung "unverantwortlich"

Die pakistanische Regierung kritisierte die Veröffentlichung der diplomatischen US-Berichte. Demnach hatte die frühere US-Botschafterin in Islamabad, Anne W. Patterson, Sorge über das pakistanische Atomprogramm geäußert. Die USA hatten den Dokumenten zufolge seit 2007 erfolglos versucht, in geheimen Aktionen angereichertes Uran aus einem pakistanischen Forschungsreaktor zu entfernen. Die Amerikaner hätten befürchtet, das Material könnte für die Herstellung weiterer Atomwaffen benutzt werden.

Im Mai 2009 berichtete Botschafterin Patterson, die inzwischen nicht mehr in Islamabad arbeitet, Pakistan lehne einen Besuch von amerikanischen Atomexperten mit der Begründung ab, die pakistanische Öffentlichkeit könne das fälschlicherweise als Übergabe der Kontrolle über die pakistanischen Atomwaffen an die USA interpretieren. Ebenso geht aus den US-Dokumenten hervor, dass der saudische König Abdullah gegenüber den Amerikanern Pakistans Präsident Asif Ali Zardari kritisierte. Zardari sei "das größte Hindernis auf dem Weg zu Fortschritt in Pakistan", soll Abdullah erklärt haben. Er wird mit den Worten zitiert: "Wenn der Kopf verrottet ist, hat das Auswirkung auf den ganzen Körper."

Der neue US-Botschafter in Pakistan, Cameron Munter, versuchte den Schaden für die amerikanische Diplomatie in einem Kommentar in "The News" zu begrenzen. Die meisten Menschen wüssten, dass "interne Berichte von Diplomaten nicht die offizielle Außenpolitik der Regierung repräsentieren", schrieb er. "In den USA sind solche Berichte nur eines von vielen Elementen, die unsere Politik ausmachen und die letztlich vom Präsidenten und der Außenministerin festgelegt werden."

Ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums sagte, die Veröffentlichung solcher Informationen sei "unverantwortlich". Er sagte, US-Diplomaten hätten die Regierung in Islamabad vorab über die Veröffentlichung der Papiere informiert. Derzeit seien Mitarbeiter der Regierung dabei, die Dokumente, soweit sie zur Verfügung stehen, auszuwerten. Regierungsvertreter erklärten gegenüber SPIEGEL ONLINE aber auch, die Papiere zeigten, "wie die USA wirklich über uns denken".

anr/kaz/AFP/dapd

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Waiguoren 28.11.2010
1.
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
Liberalitärer, 28.11.2010
2. Einstein
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
werner thurner, 28.11.2010
3.
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
Smartpatrol 28.11.2010
4. Nicht schlecht
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
ramuz 28.11.2010
5. Nein.
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
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