Reaktionen "Schlüsselmoment in der Schweizer Politik"

Brüssel reagiert verschnupft, Frankreichs Rechte jubeln, die Regierung der Schweiz übt sich in Selbstkritik - und ein Sozialdemokrat aus Deutschland lästert. Erste Reaktionen zum Abstimmungsergebnis in der Schweiz.
Bundespräsident und Außenminister Burkhalter: "Müssen nun den Weg finden"

Bundespräsident und Außenminister Burkhalter: "Müssen nun den Weg finden"

Foto: THOMAS HODEL/ REUTERS

Bern/Hamburg - Die Schweiz will sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten am Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung". Das Ergebnis kam überraschend. Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Parter würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hat für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden.

Wie fallen die Reaktionen in der Schweiz, Deutschland und Europa aus? Eine Übersicht:

Reaktionen der Schweizer Politik

Didier Burkhalter, Schweizer Bundespräsident und Außenminister, zeigt sich ratlos: "Wir müssen nun den Weg finden. Wie gelingt es uns am besten, die Situation zu klären?"

Simonetta Sommaruga, Justizministerin der Schweiz, übt Selbstkritik  im Namen der Regierung: "Das rasche Bevölkerungswachstum hat Unbehagen ausgelöst. Der Bundesrat war der Meinung, dass es auch andere Maßnahmen gäbe, um diesem Unbehagen Rechnung zu tragen - etwa im Bereich des öffentlichen Verkehrs oder des Arbeitsmarktes."

Heinz Brand, Schweizerischer Nationalrat für die nationalkonservative Blocher-Partei SVP, glaubt : "Wir können die Zuwanderung so steuern, dass Arbeitskräfte weiterhin kommen können. […] Ich gehe davon aus, dass die EU ein Interesse an der Fortsetzung der bilateralen Verträge hat."

Die Schweizer FDP - Die Liberalen, an der Schweizer Regierung beteiligt, fordert , Blocher gleich zum Verhandlungsführer mit Brüssel zu machen: "Als ehemaliger Departementsvorsteher verfügt er über Verhandlungserfahrung mit der EU. Nun steht er in der Pflicht, zusammen mit den anderen Parteien eine für unser Land gute Lösung zu finden."

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), ebenfalls beteiligt an der Schweizer Regierung, erklärt : "Mit dem heutigen Volksentscheid steht die Schweiz vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Weg der Öffnung, den die Schweiz seit gut zehn Jahren durchaus erfolgreich beschritten hat, kommt abrupt zu einem Ende."


Reaktionen aus Deutschland

Bundesfinanzminister Schäuble: "Wir bedauern diese Entscheidung"

Bundesfinanzminister Schäuble: "Wir bedauern diese Entscheidung"

Foto: ERIC PIERMONT/ AFP

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, sieht den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung auch als Signal für die deutsche Politik: "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen."

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, lästert bei Twitter : "Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen."

Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, sagt: "Die Schweiz wäre schlecht beraten, den Zuzug zu stark einzuschränken."

Franziska Brantner von den Grünen sieht die Beziehungen zur EU ernsthaft in Gefahr: "Es bedeutet eine schwere Belastung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union."


Reaktionen aus Europa

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments: "Kühlen Kopf bewahren"

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments: "Kühlen Kopf bewahren"

Foto: THOMAS SAMSON/ AFP

Die EU-Kommission "bedauert ", dass die Initiative angenommen wurde - und zeigt sich ansonsten recht unterkühlt: "Die Union wird die Folgen dieser Initiative auf die Gesamtheit der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz untersuchen."

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, rät im Umgang mit der Schweiz zu Gelassenheit: "Gegen solche Emotionen hilft es am besten, einen kühlen Kopf zu bewahren."

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, sprach von einem "historischen Rückschritt" der Schweizer. Er forderte die EU und die Bundesregierung auf, im Falle von Neuverhandlungen der Verträge Gegenforderungen zu stellen. "Das naheliegendste Thema ist neben dem Bankengeheimnis das Schweizer Steuerdumping", sagte Giegold SPIEGEL ONLINE.

Florian Philippot , stellvertretender Vorsitzende der französischen Partei Front National, lobt dagegen seine konservativen Kollegen in der Schweiz ebenfalls bei Twitter : "Gut gemacht, Schweiz! Eine echte Demokratie!"


Schweizer Medien und Experten

Res Strehle, Chefredakteur des "Tages-Anzeigers" in Zürich, sieht in dem Ergebnis die "große Herausforderung " für die Schweizer Politik der nächsten Jahre: "War das Minarettverbot ein Akt religiöser Intoleranz mit vergleichsweise geringer politischer Auswirkung, so ist das Nein zur europäischen Freizügigkeit eine Teilabsage an die Globalisierung und die europäische Integration."

Markus Spillmann, Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung" kommentiert : "Die binnenorientierte Schweiz hat obsiegt. Für eine kleine, offene und ressourcenarme Volkswirtschaft ist das gar kein gutes Zeichen."

Michael Hermann, Geograph und Politikwissenschaftler von der Universität Zürich, zeigt sich wenig überrascht  von dem Ergebnis: "Die Stimmung gegenüber der Zuwanderung kippte während der letzten drei Jahre. Die Leute brauchten eher Zeit, den Mut zu fassen, wirklich Ja zu stimmen."

Laurent Bernhard, Politikwissenschaftler an den Universitäten Bern und Zürich vermutet : "Ob die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz tatsächlich einseitig aufkündigt, lässt sich mit dem heutigen Ja nicht sagen."

Claude Longchamp, Wahlforscher vom Institut gfs.bern, analysiert: "Bis heute hat man die wirtschaftlichen Vorteile immer höher gewichtet als die Nachteile". Sein Urteil: "Das ist ein Schlüsselmoment in der Schweizer Politik."

Thomas Milic, Politologe: "Auf jeden Fall kann die Regierung das Votum des Volkes nicht einfach ignorieren: Sie muss die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Und da ist die Unsicherheit naturgemäß sehr groß: Niemand kann heute sagen, wie die heterogenen EU-Mitgliedstaaten auf die Wünsche der Schweiz reagieren werden."

chs/tdo
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