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29. Juni 2016, 20:29 Uhr

Realitätscheck nach dem Brexit

Die Umfaller

Aus London berichtet

Der Brexit-Wahlkampf war geprägt von Lügen und falschen Versprechen. Nun räumen führende "Leave"-Politiker ihre wichtigsten Positionen. Drei Slogans - und was aus ihnen wurde.

Der Ton hat sich verändert in Großbritannien. Sechs Tage nach dem Referendum, das Europa in eine tiefe Krise stürzte, suchen Politiker und Medien nach einer neuen Sprache.

Die Boulevardpresse, die den Brexit mit krassen Behauptungen herbeigeschrieben hat, bemüht sich plötzlich um Ausgleich. Der "Daily Express" zitiert auf einmal Experten, die vor wirtschaftlichen Einbußen für Großbritannien warnen. Und die "Sun" beklagt nun drohende Reiseeinschränkungen für Briten in Europa.

Noch deutlicher wird die Kehrtwende bei führenden Politikern der "Leave"-Kampagne. Im Wahlkampf verbreiteten sie Lügen über die EU und falsche Versprechen über eine glorreiche Zukunft nach dem Brexit. Nicht einmal eine Woche später haben sie wichtige Punkte ihrer Kampagne bereits kassiert. Die Slogans der Umfaller im Überblick.


Vor dem Referendum:

"Wir schicken 350 Millionen Pfund pro Woche nach Brüssel. Lasst uns das Geld lieber für unser Gesundheitssystem nutzen."

Jetzt:

"Diese Aussage war ein Fehler der 'Leave'-Kampagne." (Nigel Farage, Ukip-Parteichef)


Es war ein zentraler Slogan der Brexiteers, in großen Lettern standen die 350 Millionen auf den Wahlkampfbussen von Boris Johnson und seinen Mitstreitern. Einer Umfrage kurz vor dem Referendum zufolge hatten 78 Prozent der Briten von der Summe gehört, 47 Prozent davon glaubten, dass sie stimme.

Dabei wurde sie von Faktencheckern wie InFacts noch vor der Abstimmung als Lüge entlarvt. Zieht man den Briten-Rabatt ab und auch die Summen, die von der EU zurück auf die Insel fließen, so bleiben noch 110 Millionen Pfund, die Großbritannien netto pro Woche zahlt.

Nicht nur Farage hat sich bereits von dem Slogan distanziert. Auch der ehemalige Chef der Konservativen und Brexit-Kämpfer, Iain Duncan Smith, sagte, er habe nie behauptet, dass künftig die gesamten 350 Millionen Pfund für das Gesundheitssystem frei werden. Nichtsdestotrotz ließ er sich im Wahlkampf gerne vor dem Bus mit der 350-Millionen-Lüge fotografieren.


Vor dem Referendum:

"Lasst uns wieder die Kontrolle über unsere Grenzen übernehmen"

Jetzt:

"Wir haben nie versprochen, dass wir die Einwanderung radikal reduzieren." (Daniel Hannan, Europaabgeordneter der Konservativen)


Auch dieser Spruch zählte zu den meistgenutzten der Brexiteers. "Take back control" - mit diesem Slogan appellierten sie an das Souveränitätsgefühl der Briten und unterstellten, Großbritannien habe in der EU die Kontrolle über seine Grenzen verloren.

Die Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien müsse ein Ende haben, war die zentrale Forderung des Wahlkampfs. Nun stellt sich heraus, dass sich die Einwanderung auch nach einem Austritt womöglich nicht reduzieren lässt. Denn die EU besteht auf dem Prinzip der Freizügigkeit, wenn Großbritannien weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben will.

Der liberale Flügel des Brexit-Lagers, darunter der konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan, tut daher nun so, als sei eine deutliche Reduzierung der Einwanderung nicht das zentrale Ziel der "Leave"-Kampagne gewesen.

Auch Boris Johnson, einer der Favoriten auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron, versucht sich herauszureden: Es werde nun behauptet, dass viele Briten aus Angst vor mehr Zuwanderern für den Brexit gestimmt haben. "Ich glaube das nicht", schreibt Johnson im "Daily Telegraph".

Doch genau das sagen die Demoskopen. Das Umfrageinstitut Ipsos Mori stellte kurz vor dem Referendum fest, dass das Thema Einwanderung entscheidender für die Wahlentscheidung war als die ebenfalls vorhandenen Sorgen um die Wirtschaft.


Vor dem Referendum:

"Wir brauchen den europäischen Binnenmarkt nicht. Wir können endlich unseren Platz in der freien Welt einnehmen."

Jetzt:

"Es wird weiterhin freien Handel und Zugang zum europäischen Binnenmarkt geben." (Boris Johnson)


Die Brexiteers warfen ihren proeuropäischen Gegnern vor, ein "Project Fear" zu betreiben, eine Kampagne der Angstmache. Die Warnungen vor einer Wirtschaftskrise, sollten die Briten für den EU-Austritt stimmen, seien heillos übertrieben. Tatsächlich könnten die britischen Firmen und Arbeitnehmer sogar profitieren, wenn sie von den Zwängen der EU-Gesetzgebung befreit würden.

Nach dem Referendum klingt das plötzlich ganz anders. Der Europaabgeordnete Daniel Hannan sagt, es müsse sichergestellt werden, dass Großbritannien Teil des Binnenmarkts bleibe. Dafür müsse man auch in Zukunft die Einwanderung von Arbeitnehmern aus der EU zulassen.

Johnson stellt das ein wenig anders dar. Großbritannien werde auf jeden Fall im Binnenmarkt bleiben, schreibt er im "Daily Telegraph". Doch die Freizügigkeit will er dafür nicht garantieren.

Kanzlerin Angela Merkel machte am Dienstag klar, dass es dazu nicht kommen wird: "Die Verhandlungen werden nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt", sagte sie. "Wer aus dieser Familie austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben."

Johnson muss sich also erneut anpassen. Lange dürfte das nicht dauern.


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