Rebellen in Tripolis Sarkozys Triumph, Merkels Blamage

Die Bundesregierung wollte sich partout nicht am militärischen Einsatz gegen Oberst Gaddafi beteiligen. Nun zerfällt seine Diktatur - und für Deutschland zeigt sich das ganze Ausmaß dieser Fehlentscheidung.
Verbündete Merkel, Sarkozy: Preis für die Enthaltung

Verbündete Merkel, Sarkozy: Preis für die Enthaltung

Foto: Michel Euler/ AP

Natürlich ist man hinterher immer klüger. Aber es muss trotzdem gesagt werden: Dass die libyschen Rebellen nun den Tyrannen Gaddafi an der Kehle packen, ist ein Erfolg für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, für die Amerikaner und für die Briten.

Für Angela Merkel, Guido Westerwelle und für die deutsche Außenpolitik ist es eine böse Schlappe.

Deutschland hat sich aus der militärischen Intervention herausgehalten, vor allem der Außenminister fand dafür wortreich viele angeblich gute Gründe. Der wichtigste war, dass es bei der Kampagne Risiken gebe. Im Sicherheitsrat enthielt man sich. Dabei waren sich selbst führende Diplomaten im Auswärtigen Amt sicher, dass Berlin aus Solidarität mit den westlichen Verbündeten durchaus mit Ja hätte stimmen können.

Statt mitzutun beim Tyrannensturz, gefiel man sich in der Bundesregierung lieber in der Rolle des Oberlehrers. Als die Vorstöße der Rebellen zwischenzeitlich zum Erliegen kamen, warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Nato vor, der Einsatz sei kurzsichtig geplant worden.

Nun zeigt sich, dass die Einschätzung der westlichen Partner richtig war und die Bundesregierung schrecklich falsch lag. Es gab Risiken, doch die waren überschaubar: Die Nato hat mit ihren Flügen vielen Zivilisten das Leben gerettet und maßgeblich zu Gaddafis Ende beigetragen. Zugleich blieben die eigenen Verluste eng begrenzt, nicht ein einziger Nato-Soldat ist bei dem Einsatz ums Leben gekommen.

Die deutsche Regierung zauderte, zögerte, wollte sich nicht entscheiden

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Streiter für Menschenrechte und Demokratie ist beschädigt, ebenso das Ansehen als verlässlicher Partner im westlichen Bündnis. Neues Vertrauen, neue Stärke im Kreis der Nato-Partner wird erst eine neue Regierung wiederherstellen können.

Zugleich zeigt der Ausgang dieses Konflikts, wer in Europa das Sagen hat - es ist nicht Deutschland, sondern Frankreich. Sarkozy hat mit seinem frühzeitigen und energischen Engagement einen sicheren Instinkt für die richtige Entscheidung bewiesen. Er hat die Richtung angezeigt; die deutsche Regierung zauderte, zögerte, wollte sich nicht entscheiden.

Frankreich, Großbritannien, die USA, sie haben ihren Beitrag zum Wandel in Libyen geleistet. Sie werden sich zufrieden zurücklehnen und nun für die Zeit danach einen substantiellen Einsatz von Deutschland verlangen. Die Bundesregierung wird nicht umhinkommen, Menschen und Material nach Libyen zu schicken - und das nicht zu knapp. Bei ihrer letzten Washington-Visite hat Präsident Barack Obama der Kanzlerin dies schon deutlichgemacht. Nun dürfen deutsche Polizisten, Entwicklungshelfer und womöglich Soldaten aufräumen, für Demokratie und Stabilität sorgen.

Berlin kann gar nicht mehr nein sagen, sonst würde der Schaden für Deutschland internationales Ansehen noch größer werden.

Pech für Berlin. Wäre man von Beginn an beim Militäreinsatz dabei gewesen, hätte man jetzt eine passable Ausrede. So wird Deutschland mit der Putzkolonne die wirklich schwierige Aufgabe übernehmen müssen, in Libyen für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Schon warnen die ersten Experten vor irakischen Verhältnissen am Mittelmeer. Die Stämme des Landes sind zum Teil verfeindet oder Konkurrenten, neue Machtkämpfe drohen - und mittendrin die deutschen Helfer. Oh, weh!

Merkel und Westerwelle werden eines sicherlich bald sehr zu schätzen wissen - Solidarität.

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