Rebellion in Iran Revolutionswächter wollen Proteste zerschlagen

Die Krise in Iran steht vor einer Eskalation. Die mächtigen Revolutionswächter drohen der Opposition offen mit voller Härte, wenn die Proteste weitergehen. Auch Teherans Polizeichef kündigt ein schärferes Vorgehen an - doch die Demonstranten wollen sich nicht beugen.


Teheran - Die iranischen Sicherheitskräfte verschärfen ihre Drohungen gegen die Opposition: Die Revolutionswächter forderten die Demonstranten dazu auf, "die Sabotage und die aufrührerischen Aktivitäten" zu stoppen. Die mächtigen Garden warnten vor einer möglichen Zerschlagung weiterer Proteste: Die Regimegegner sollten sich auf eine Konfrontation einstellen, falls sie erneut auf die Straße gingen, erklärte die Elitetruppe am Montag. Der Widerstand sei eine "Verschwörung" gegen Iran.

Auch Teherans Polizeichef, Asisullah Radschabsadeh, kündigte an, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. "Die Polizei wird in verschiedenen Teilen der Stadt ständig präsent sein und wird allen Versammlungen und Unruhen mit ihrer ganzen Kraft begegnen", sagte Radschabsadeh der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Behörden bezeichneten die Demonstranten als Terroristen und Krawallmacher.

Trotz der Drohungen haben am Montag erneut mehrere hundert Anhänger der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl protestiert. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten in Teheran ein und feuerte Warnschüsse ab.

Oppositionsführer Hossein Mussawi hatte am Sonntag angekündigt, die Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni weiter aufrecht zu erhalten. Er und seine Anhänger zweifeln den klaren Sieg des Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad an.

"Gegen Lügen und Betrug zu demonstrieren ist euer Recht", wandte sich Mussawi am späten Sonntagabend auf seiner Internetseite an die Demonstranten. Er mahnte aber zur Zurückhaltung, um weitere Zusammenstöße zu vermeiden.

Am Wochenende waren laut Staatsfernsehen mindestens zehn Menschen bei den Protesten getötet worden. Mussawi-Anhänger riefen die Demonstranten auf, als Zeichen ihrer Solidarität mit den Opfern schwarze Kerzen und grüne Bänder zu tragen. Um 14.30 Uhr (MESZ) sollten Autofahrer für zwei Stunden ihre Scheinwerfer anschalten.

Offizielle Stellen wiesen eine Verantwortung der Sicherheitskräfte für die tödlichen Schüsse zurück. Der englischsprachige Fernsehkanal Press TV zitierte am Montag das Büro des Generalstaatsanwalts mit der Aussage, einige Bürger Teherans seien von unbekannten Vandalen erschossen worden. Ein bewaffneter Mann sei festgenommen worden.

Italien hat seine Botschaft in Teheran angewiesen, Demonstranten zu helfen, die bei den schweren Zusammenstößen im Iran verletzt worden sind. Die Botschaft solle humanitäre Hilfe leisten, wo auch immer dies notwendig sei, teilte Außenminister Franco Frattini in Rom mit. Er reagierte damit auf Informationen, wonach Schweden, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens der europäischen Botschaften für eine solche Hilfe sondieren wolle. Frattini will dies am Mittwoch in Stockholm mit seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt besprechen. "Italien wird sich internationalen Hilfsbemühungen nicht entziehen", sagte er.

Der Wächterrat räumte inzwischen ein, in rund 50 Städten sei die Zahl der abgegebenen Stimmen bei dem Votum höher gewesen als die der Wahlberechtigten. Das könne unter anderem daran liegen, dass die Iraner wählen könnten, wo sie wollten, erklärte der Sprecher Abbasali Kadchodai am Sonntagabend im staatlichen Sender Irib.

Da die Gesamtzahl der Stimmen in den betroffenen Wahlkreisen drei Millionen nicht überschreite, könne das keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Berichte westlicher Medien, der Wächterrat habe Unregelmäßigkeiten eingeräumt, seien aber falsch.

Der Streit um das Wahlergebnis hat auch zu internationalen Verwerfungen geführt. Die heftige Reaktion Irans auf deutsche Stellungnahmen sorgt unter anderem für Irritationen zwischen Berlin und Teheran. Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Das Regime warf dem Westen vor, "Randalierer" zu unterstützen. "Die Unterstützung von Anarchie und Vandalismus durch westliche Mächte und Medien ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Ghaschgawi. Er schloss eine Ausweisung von Botschaftern einiger europäischer Länder nicht aus.

Irans Reaktion sei ungerechtfertigt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag, es handele sich mitnichten um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans. Die Erklärungen der Bundesregierung stünden im Einklang mit dem Völkerrecht.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

als/up/AP/Reuters

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