Neue Provokation Erdogan attackiert Merkel persönlich
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen von den deutschen Behörden scharf zurückgewiesenen Vorwurf erneuert, die Bundesregierung wende "Nazi-Methoden" an. Dieses Mal ging die Anschuldigung direkt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. An die Kanzlerin gerichtet sagte Erdogan: "Du benutzt gerade Nazi-Methoden."
Auch im Fall des inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel bleibt Erdogan uneinsichtig. Yücel wurde in der Türkei festgenommen und kam in U-Haft, angeblich wegen "Propaganda für eine terroristische Vereinigung" und "Volksverhetzung". Alle Bemühungen von deutscher Seite, Yücel freizubekommen, sind bislang gescheitert.
Am Sonntag sagte Erdogan, Yücel sei ein "terroristischer Agent", er danke Gott für die Festnahme des Journalisten. Yücel werde sich vor der unabhängigen türkischen Justiz verantworten müssen. Vor knapp drei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für den Deutsch-Türken angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt.
Erdogan sprach bei einem Treffen einer islamischen Organisation in Istanbul.
Erdogans Aussagen sind die nächste Stufe im deutsch-türkischen Konflikt. Zuvor hatte sein Sprecher Ibrahim Kalin in einem Interview mit dem Sender CNN Türk behauptet, Deutschland habe den Putschversuch im vergangenen Jahr unterstützt. Als Beleg dafür zog er Äußerungen von BND-Chef Bruno Kahl im SPIEGEL heran. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)
Video: Ibrahim Kalin im Interview bei CNN Türk
Der Geheimdienstler hatte Zweifel an der Darstellung der türkischen Regierung geäußert, wonach die Gülen-Organisation treibende Kraft hinter dem gescheiterten Umsturz gewesen sei. Die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Die Regierung in Ankara bestellte zudem wegen einer Demonstration in Frankfurt den deutschen Botschafter ein. Kalin sprach von einem Skandal, weil viele Demonstranten verbotene Kennzeichen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit sich geführt hatten. "Gestern hat Deutschland seinen Namen unter einen weiteren Skandal gesetzt", sagte er. Das kurdische Neujahrsfest Newroz sei als "Vorwand" für die kurdische Demonstration genutzt worden.
Etwa 30.000 Menschen hatten am Samstag in Frankfurt am Main friedlich für "Demokratie in der Türkei" und "Freiheit für Kurdistan" demonstriert. Die Teilnehmer riefen auch zu einem Nein bei dem anstehenden Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei auf. Es würde Erdogans Befugnisse deutlich ausweiten - Kritiker befürchten eine zu große Machtfülle des Präsidenten.
Laut Polizei waren zahlreiche Fahnen und Plakate mit Abbildungen verbotener Symbole sowie Bilder des Chefs der ebenfalls verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu sehen. Die Polizei verzichtete aber nach eigenen Angaben auf Beschlagnahmungen, um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Die Fälle sollen aber strafrechtlich verfolgt werden.
Der Umgang Deutschlands mit der PKK ist Teil des seit Monaten bestehenden Konflikts zwischen Deutschland und Ankara. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt in einem Interview "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als abwegig zurück.
