G20-Gipfel Erdogan beantragt offiziell Auftritt in Deutschland

Der türkische Präsident Erdogan hat einen offiziellen Antrag gestellt, um am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor Anhängern sprechen zu können. Außenminister Gabriel hält das für "keine gute Idee" - und plädiert für ein Auftrittsverbot.

Präsident Erdogan
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Sein Sprecher hatte es bereits angekündigt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel (...) zu seinen Landsleuten sprechen möchte", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.

Gabriel sagte: "Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll." Es gebe "rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Außerdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", betonte der Minister. "Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung." Der Außenminister hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, eine Regelung zu treffen, wonach es drei Monate vor Bundestagswahlen keine Aufritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben solle.

Über eine mögliche Anfrage aus Ankara hatte der SPIEGEL am Mittwoch berichtet. Bereits vor zwei Wochen hatte der türkische Außenminister Cavusoglu seinen deutschen Kollegen über eine entsprechende Absicht Erdogans informiert. Er habe Cavusoglu damals deutlich gemacht, dass das "keine gute Idee" sei, so Gabriel.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich gegen einen Auftritt Erdogans am Rande des G20-Gipfels ausgesprochen. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben", sagte er der "Bild". Er wolle nicht, dass "Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält".

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte die Bundesregierung auf, einen Auftritt Erdogans zu verhindern - und äußerte sich ähnlich wie Schulz. "Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Marktplätze oder auch große Hallen dafür bereitstellen, dass jemand für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet, das sämtliche Werte mit Füßen tritt", sagte Wagenknecht im ARD-"Morgenmagazin". "Das finde ich inakzeptabel." Man müsse deutlich sagen: "Solche Propaganda ist hier nicht erwünscht."

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

sev/dop/dpa



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bullermännchen 29.06.2017
1.
Die Frage: Wenn Donald Trump um eine Rede zu den hier lebenden US-Amerikanern ersucht, würden wir sie ablehnen? Streng genommen sind seine Ziele denen von RE sehr ähnlich - nur hat er, zum Glück, nicht die notwendige Unterstützung. Lasst ihn reden und berichtet nicht darüber! Und solte er es wagen, mit unserem Grundgesetz unvereinbaree Aussagen zu treffen, Strom abschalten und den Platz räumen!
oliverschlumberger 29.06.2017
2. Es muss doch möglich sein...
Jetzt, , wo der Wahlkampf begonnen hat und die Incirlik-Frage endlich geklärt ist, einmal, wenigstens ein einziges Mal, als Regierung für die Werte unserer Demokratie in unserem eigenen Land klar und deutlich Stellung zu beziehen. Nahostpolitik ist seit 20 Jahren mein Beruf, und ich warte immer noch auf eine sinnhaltige Positionierung der Bundesregierung. Dass Appeasement Policies im Falle der gegenwärtigen Türkei nicht helfen, wissen wir schon allerspätestens seit der Böhmermann-Affaire, als AA und Kanzleramt ebenfalls keine "Bella figura" machten. Hinzu kamen seither unzählige Affronts und Provokationen von Seiten des türkischen autokratischen Regimes. Diese beinhalten, aber beschränken sich beileibe nicht auf Nazi-Vergleiche, Drohungen gegenüber deutschen Parlamentariern, Spionage-Affaire, Besuchsverbote für Abgeordnete in Incirlik, Besuchsverbote für deutsche Konsularbeamte in Sachen Yücel, und die Inhaftierung von Journalisten aufgrund von selbst nach türkischem Recht haltlosen Anschuldigungen. Entgegen des nur vermeintlich smarten Einwurfs von Nils Annen hielte ich auch eine Kundgebung Erdogans, auf der die Freilassung von Herrn Yücel verkündet würde, nicht für Grund genug, dem Ansinnen des Präsidenten stattzugeben. Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung eine klare Ansage macht, die nicht hinterfragbar ist und nicht zur Diskussion steht: Keine öffentlichen Auftritte von Propagandisten ausländischer Diktaturen in diesem Land, egal zu welchem Anlass oder Zeitpunkt, egal wo. Ich bitte sehr inständig!
Partyzant 29.06.2017
3. Bin ganz deiner Meinung Martin
Schulz und Gabriel hat recht ! Seine Reden zur Werbung für Diktatur kann er in der Türkei schwingen aber nicht in einer Demokratie. Hoffe Frau Merkel folgt ihrem "Gewissen" und macht sich los von der Leine an der sie Erdogan an der Nase herumführt.
spiegelallerlei 29.06.2017
4. Da bin ich gespannt,
wie sich die Bundesregierung hier herausredet. Wenn die Meinungen im Kabinett so einheitlich sind, sollte die Antwort ja klar sein.
Knacker54 29.06.2017
5. Solange
Erdogan Deutsche Staatsbürger in Geiselhaft hält (und ich spreche hier nicht nur von Dennis!), solange sollte man diesen Menschen nicht mal hier ins Land lassen!
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