Türkei Maas kritisiert Annullierung von Wahl in Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul erwartungsgemäß begrüßt. Außenminister Heiko Maas nennt die Entscheidung "nicht nachvollziehbar".

Heiko Maas: "Allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheidet"
Edgard Garrido / Reuters

Heiko Maas: "Allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheidet"


Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Annullierung der Bürgermeisterwahl von Istanbul kritisiert. Die Entscheidung der Wahlbehörde nannte Maas "nicht nachvollziehbar". Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes in Istanbul "kann und darf allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen hat aus unserer Sicht oberste Priorität", sagte Maas.

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hingegen ist die Annullierung der Kommunalwahl vom 31. März - wenig überraschend - der "beste Schritt" für das Land. Damit werde "unser Wille gestärkt, Probleme im Rahmen von Demokratie und Gesetz zu lösen", sagte er.

Recep Tayyip Erdogan: "Bester Schritt" für die Türkei
Murat Kula/REUTERS

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Die türkische Wahlbehörde YSK hatte einer Beschwerde von Erdogans AKP zuvor stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl am 23. Juni 2019 angeordnet. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der die Wahl knapp gewonnen hatte, sprach von Verrat.

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Imamoglu war nach einer zweiten Auszählung mit rund 13.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Die AKP hatte "Unregelmäßigkeiten und Korruption" bei der Wahl beanstandet und eine Wiederholung gefordert.

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte Erdogan. Der Vorsitzende Gökay Sofuoglu warnte vor einem Abgleiten der Türkei in die Diktatur. "Sie entfernt sich von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien", sagte er. Die Annullierung der Wahl wertete er als "politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat".

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren", sagte er. Die Türkei habe sich seit Jahren - insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 - in immer größeren Schritten von der EU entfernt.

höh/mst/dpa/AFP



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