Staatsminister Roth vor Erdogan-Besuch "Wir werden nicht vergessen, was passiert ist"

Vor seinem Deutschland-Besuch stimmt Recep Tayyip Erdogan versöhnliche Töne an. Ist damit alles wieder gut? Nein, sagt Staatsminister Roth - und erinnert an "inakzeptable Beleidigungen".

Michael Roth
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Kurz vor dem Besuch von Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung die Hoffnung des türkischen Präsidenten auf eine schnelle Entspannung des Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei gedämpft. "Derzeit sind wir eben von einer Normalisierung der Beziehungen noch weit entfernt", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Deutschlandfunk. Erdogan trifft am Donnerstag in Berlin zu seinem dreitätigen Deutschland-Besuch ein.

"Wir werden nicht vergessen, was passiert ist", sagte Roth. Er sprach von früheren "inakzeptablen Beleidigungen" wie Erdogans Vorwurf, Deutschland würde "Nazi-Methoden" anwenden. Dennoch sei die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bereit. Er würde sich freuen, wenn sich beide Länder wieder näherkämen, und hoffe, dass den zuletzt freundlicheren Worten aus der Türkei auch Taten folgen werden, sagte Roth.

Die Türkei muss laut Roth umsteuern, wenn es generell wieder bessere Beziehungen zwischen den beiden Ländern geben soll. Dass in der Türkei immer noch fünf Deutsche wegen politischer Vorwürfe inhaftiert sind, sei für die Bundesregierung inakzeptabel.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan (Juli 2017)
DPA

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan (Juli 2017)

"Die Türkei muss sich bewegen, und sie muss sich bewegen in den zentralen Fragen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und sie muss sich bewegen in der schwierigen Frage von Inhaftierungen aus politischen Gründen", sagte Roth. Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz seien auch für die deutsche Wirtschaft wichtige Kriterien, um wieder mehr in der von einer Finanzkrise geplagten Türkei zu investieren.

Roth verteidigte, dass Erdogan bei seinem Staatsbesuch mit allen protokollarischen Ehren inklusive eines Staatsbanketts empfangen wird. "Es geht hier weniger allein um den Staatspräsidenten, sondern es geht um eine Gesellschaft, es geht um ein Land, mit dem uns viel verbindet", sagte er. Der Umgang mit Erdogan sei erst einmal ein Zeichen der Wertschätzung und des Respekts gegenüber dem türkischen Volk. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am Staatsbankett zu Ehren Erdogans teilnehme, sei durchaus kein unüblicher Vorgang.

Wagenknecht wirft Erdogan Unterstützung von Terrorgruppen vor

Die Chefin der Linksfraktion Sahra Wagenknecht kritisierte hingegen den Empfang, der Erdogan bereitet wird: "Ich halte es für richtig, den Dialog aufrechtzuerhalten", sagte sie. "Aber es ist völlig absurd, jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamistische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen."

Wagenknecht warf Erdogan vor, er würde Terrorgruppen unterstützen. "Präsident Erdogan und seine Regierung kooperieren mit islamistischen Terrorbanden." In Syrien würden solche Organisationen von der Türkei hochgerüstet. "Das ist natürlich eine beängstigende Entwicklung", sagte Wagenknecht. "Das zeigt, wes Geistes Kind dieses Regime ist."

Die Türkei hat im Syrien-Krieg die islamistischen Gruppen Failak al-Scham und Ahrar al-Scham unterstützt, die aber gemeinhin nicht als Terrorgruppen eingestuft werden. Die Al-Qaida-nahe Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hat in der Vergangenheit zumindest militärische Absprachen mit der Türkei gehabt, wurde aber von Ankara selbst vor Kurzem auf die Terrorliste gesetzt.

Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Türkei ist für Wagenknecht nicht absehbar. "Eine Normalisierung kann es nur geben, wenn sich die Verhältnisse in der Türkei normalisieren", sagte sie.

asa/Reuters/dpa



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