Reaktion auf Angriffe EU-Spitze knöpft sich Erdogan vor

Die EU verliert die Geduld mit der Türkei: Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker kontern die Attacken aus Ankara scharf. Andere prominente Politiker fordern das Ende der Beitrittsgespräche.

EU-Ratspräsident Donald Tusk im Europaparlament
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EU-Ratspräsident Donald Tusk im Europaparlament

Von , Straßburg


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"Nazi-Praktiken" in Deutschland, die Niederlande ein Hort des Faschismus, Bundeskanzlerin Angela Merkel als Unterstützerin von Terroristen: Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan fährt seit Tagen eine Provokationskampagne gegen EU-Staaten. Im EU-Parlament in Straßburg zeigt sich nun, dass die Geduld der EU mit Erdogan zu Ende geht.

"Wer Faschismus in Rotterdam sieht, der ist völlig losgelöst von der Realität", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch - auf Englisch und Niederländisch, damit die Botschaft auch sicher ankommt. "Wir werden alle Solidarität mit den Niederlanden zeigen." Rotterdam sei im Zweiten Weltkrieg durch Luftangriffe der deutschen Nationalsozialisten zerstört worden, der heutige Bürgermeister der Stadt stamme aus Marokko.

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Türkei gegen Niederlande: "Bananenrepublik", "Tyrannei", "Hauptstadt des Faschismus"

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte anschließend, dass die Türkei ihre Chancen auf einen Beitritt zur Union verschlechtere. "Die EU tritt nicht der Türkei bei, die Türkei tritt der EU bei", sagte Juncker. Nazi-Vergleiche werde er nicht tolerieren.

"Vollmitgliedschaft der Türkei keine Option"

Andere einflussreiche EU-Politiker wurden noch deutlicher, was den EU-Beitritt der Türkei betrifft. "Die Vollmitgliedschaft der Türkei ist keine Option" für die von ihm geleitete EVP-Fraktion, sagte Manfred Weber (CSU). Das Verfassungsreferendum, mit dem Erdogan nach Befürchtungen von Kritikern eine autoritäre Herrschaft errichten will, sei "ein perfekter Moment" für eine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei. Die Beitrittsfrage müsse man jedoch beiseitelegen, so Weber - "für die nächsten Jahre oder sogar das nächste Jahrzehnt".

Die Aussetzung der Verhandlungen hatte das EU-Parlament bereits im November 2016 in einer Resolution gefordert, die allerdings rechtlich nicht bindend war. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambdsdorff fordert nun, einen Schritt weiterzugehen: Die Beitrittsverhandlungen sollten nicht nur ausgesetzt, sondern endgültig abgebrochen werden.

"Dieser Prozess basiert ohnehin auf einem leeren Versprechen", sagt Lambsdorff. Niemand glaube noch ernsthaft an einen EU-Beitritt der Türkei. Zwar bleibe Ankara ein "wichtiger Partner" Europas. "Aber wir brauchen eine ehrliche, pragmatische und realistische Beziehung." Das bedeute den Abschied vom EU-Beitritt, zugleich aber eine enge Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Grenzschutz, Handel und Forschung. Als Beispiel für eine "positive Agenda" hatte Lambsdorff schon zuvor die Ausweitung der Zollunion genannt.

Ähnlich äußert sich nun auch Weber. Man brauche "eine neue Art der Partnerschaft" mit Ankara. Das Flüchtlingsabkommen etwa funktioniere, man solle daran festhalten. Zugleich betonte Weber, dass die Türkei an anderer Stelle auf die EU angewiesen sei, etwa im Handel. "44 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU, aber nur zwei Prozent nach Russland." Drohungen Erdogans, die Beziehungen zur EU mit denen zu Russland zu kompensieren, seien deshalb nicht glaubwürdig.

Deutsche laut Umfragen für härtere Gangart der EU

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann warnte dagegen vor einem allzu harten Kurs gegenüber Ankara. "Man muss dabei immer die Lage derjenigen bedenken, die in der Türkei für Demokratie und Menschenrechte kämpfen", so Bullmann. "Wenn wir uns provozieren lassen, könnten wir Erdogan in die Hände spielen und den demokratischen Kräften schaden."

Die deutsche Bevölkerung befürwortet jedoch laut aktuellen Umfragen eine härtere Gangart gegenüber der Türkei. In einer Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung waren 64,2 Prozent der Befragten dafür, dass sich Deutschland für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzt. Nur 11,9 Prozent seien anderer Ansicht, der Rest habe keine Angaben gemacht.

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey (Stand 15. März, 15 Uhr) befürworteten knapp 80 Prozent einen Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten. 40,8 Prozent würden die am Kampf gegen den "Islamischen Staat" beteiligten Bundeswehrsoldaten "in ein anderes Land verlegen", 38,7 Prozent wollen sie "nach Deutschland abziehen". Nur 15,4 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die Bundeswehr in der Türkei bleibt.

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Zusammengefasst: Die harten Attacken des türkischen Präsidenten gegen mehrere EU-Staaten haben Folgen, zumindest rhetorischer Art. Im EU-Parlament gab es scharfe Kritik an Erdogan, führende Politiker fordern das vorläufige oder gar vollständige Ende der Beitrittsverhandlungen. Doch es gibt auch Warnungen, dass man damit den demokratischen Kräften in der Türkei schaden würde.

Mit Material von AFP

insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
Rahmenkompetenz 15.03.2017
1. Dann doch lieber Albanien
"EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte anschließend, dass die Türkei ihre Chancen auf einen Beitritt zur Union verschlechtere. "Die EU tritt nicht der Türkei bei, die Türkei tritt der EU bei", sagte Juncker. Nazi-Vergleiche werde er nicht tolerieren." Wo sieht der eigentlich immer noch einen Beitritt? So viele Probleme, wie eine der EU beigetretene Türkei hier verursachen würde, sind kann man kaum in Worte fassen. Dann doch lieber Albanien in die EU.
Jimbofeider 1 15.03.2017
2. Amok
Es hat lang gedauert bis den EU Politikern klar wurde mit wem sie es mit Erdogan zu tun haben. Der Mann musste Quasi Amok laufen damit auch den tolerantesten Klar wurde das es so nicht weitergehen kann. Hr. Bullmann von der Spd hat sicher nicht Unrecht mit seinem Einwand,so in etwa lieber noch mal abwarten aber ich glaube dafür fehlt im Moment die Zeit. Die Politik muss sich gegenüber der Türkei neu justieren, je schneller umso besser!
pace335 15.03.2017
3.
Als würde Herrn Erdogan die Androhungen von Herrn Junkern kümmern. Herr Junker hat immer noch nicht begriffen das die Türkei der EU gar nicht beitreten möchte. Herr Erdogan wird Herrn Junker auslachen.
l.augenstein 15.03.2017
4. Ich bin ein absoluter Europafan, ...
aber eine Türkei unter diesem durchgeknallten Sultan als EU-Mitglied kann und will ich mir nicht vorstellen.
Heigoto 15.03.2017
5. Frage
Warum brauchte die EU so lange für eine deutliche Stellungnahme und warum ist Schulz auch heute noch butterweich in Fragen der Einreiseverbote?
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