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02. Mai 2017, 20:08 Uhr

Reaktion auf türkische Drohungen

EU lässt Erdogan abblitzen

Von , Brüssel

Der türkische Präsident Erdogan droht der EU mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Brüssel reagiert gelassen: Manch einem würde das Ende der Gespräche wohl gelegen kommen.

Je weiter die Türkei in Richtung Autokratie driftet, desto lauter werden in der EU die Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche. So oder so gilt in Brüssel die Auffassung: Man hat keine andere Wahl, als die Verhandlungen ruhen zu lassen, solange sich die Situation im Land nicht bessert, insbesondere was die Menschenrechte betrifft.

Jetzt will Recep Tayyip Erdogan den Spieß offenbar umdrehen: Sollte die EU keine neuen Kapitel in den Verhandlungen eröffnen, heiße es "auf Wiedersehen", sagte der türkische Präsident am Dienstag in einer Rede anlässlich seiner offiziellen Rückkehr in die regierende AKP-Partei. Bis dahin habe er mit der EU "nichts zu diskutieren", die Türkei sei nicht der Lakai Europas.

Wer wagt den offiziellen Abbruch?

De facto liegen die Gespräche schon seit Langem auf Eis. Obwohl sie bereits im Oktober 2005 begannen, wurde von insgesamt 33 Kapiteln bisher nur jenes über Wissenschaft und Forschung abgeschlossen, und auch das liegt schon elf Jahre zurück. 15 weitere Kapitel sind zwar eröffnet; erst im Juni 2016 kam das über Finanz- und Haushaltsfragen hinzu, so wie es im Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara vereinbart war. Doch Fortschritte gibt es praktisch nicht.

Stattdessen häufen sich auf Seiten der EU die Forderungen, die Gespräche offiziell auf Eis zu legen. Zu den Gründen gehören die Repressionen der türkischen Regierung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle seit dem Putschversuch im Juni 2016, Erdogans Ankündigung einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe und zuletzt das Verfassungsreferendum, das Erdogan weitreichende Macht verleiht und das Kritiker als Ende der türkischen Demokratie sehen.

Allerdings: Vor einem Einfrieren oder gar einem Abbruch der Beitrittsgespräche ist der Rat der EU-Mitgliedstaaten, der diese Entscheidung treffen müsste, bisher ebenso zurückgeschreckt wie Erdogan. Denn für das Ende des lange gehegten türkischen Traums von der EU-Mitgliedschaft will niemand die Verantwortung übernehmen - weshalb es den Kritikern Erdogans durchaus gelegen käme, sollte er nun von sich aus den Abbruch forcieren. Doch es gibt Zweifel, ob der türkische Präsident es ernst meint, oder ob er sich nur ein weiteres Mal mit Anti-EU-Rhetorik innenpolitisch profilieren will.

"Wir sitzen am längeren Hebel"

Erdogan versuche, eine Drohkulisse aufzubauen, meint der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Wir sollten uns nicht erpressen lassen, denn wir sitzen am längeren Hebel." So verhandelt die EU derzeit mit der Türkei trotz aller Spannungen über die Ausweitung der Zollunion - "und das braucht Erdogan wirtschaftlich", sagt Brok. Die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel hält Brok jedoch für ausgeschlossen, "solange die Drohung mit der Todesstrafe im Raum steht und weiter Verhaftungen stattfinden".

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte gelassen auf Erdogans Worte. "Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen", sagte Gabriel am Dienstag am Rande seiner Afrikareise in Äthiopien. "Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben." Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht.

Andere dagegen antworten schärfer auf Erdogans Provokation. "Erdogan kann nicht mit Erpressung in die EU kommen", sagt Kati Piri, Türkei-Beauftragte des Europaparlaments, das bereits im November die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen verlangt hat. "Wir sind über den Punkt hinweg, an dem wir noch über die Eröffnung von Beitrittskapiteln sprechen können." Es sei an der Zeit, ein starkes Signal zu senden und die Beitrittsgespräche auszusetzen. "Denn mit ihrer neuen Verfassung", meint Piri, "kann die Türkei kein EU-Mitglied werden."

Allerdings zeigte sich die türkische Regierung am Dienstag schon wieder gesprächsbereit. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte einen "großen Gipfel" mit der EU an - ungeachtet der Ansage Erdogans, er habe mit der EU nichts zu diskutieren, solange sie seinen Forderungen nicht nachkomme. Der Termin solle am Rande des Nato-Gipfels am 24. und 25. Mai in Brüssel vereinbart werden, sagte Cavusoglu dem Sender "A-Haber".

Allerdings konnte auch er sich eine Spitze gegen die EU nicht verkneifen. Die Türkei habe keine Probleme mit den europäischen Werten, sagte Cavusoglu - und niemand habe "das Monopol der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheiten". Die Herangehensweise der EU, meinte der Minister, sei das einzige Problem.


Zusammengefasst: Der türkische Präsident Erdogan droht, die Beitrittsgespräche mit der EU zu beenden, sollte die Union keine weiteren Kapitel eröffnen - was in Brüssel jedoch als ausgeschlossen gilt. Die Frage ist: Meint Erdogan seine Drohung ernst? Seinen Kritikern würde das gelegen kommen. Die Beitrittsverhandlungen kommen ohnehin seit Jahren nicht vom Fleck, doch wagt es keine Seite, das offizielle Ende zu erklären.

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