Kommunalwahl in der Türkei Erdogans Angst vor der Niederlage

Der türkische Präsident diffamiert seine Gegner als Terrorhelfer und droht damit, das Ergebnis der Kommunalwahl nicht anzuerkennen. Trotzdem droht seiner Partei am Sonntag eine Schlappe.

Umit Bektas / REUTERS

Von Eren Caylan und , Ordu und Istanbul


Cetin Yilmaz ordnete sein Leben nach einigen wenigen Regeln: Er baut in Ordu, einer Stadt an der türkischen Schwarzmeerküste, Haselnüsse an, die er im Herbst erntet und die ihn, seine Frau und seine drei Kinder ernährten. Bei Wahlen stimmte er für die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nun jedoch ist die erste Gewissheit ins Wanken geraten. Die Preise für Haselnüsse stagnieren, die Kosten für die Produktion - Dünger, Benzin, Pestizide - sind durch die Wirtschaftskrise in der Türkei stark gestiegen. Yilmaz hat einen Zweitjob angenommen. Er schuftet auf dem Bau. Trotzdem kommen er und seine Familie kaum über die Runden. Und plötzlich zweifelt Yilmaz auch an der AKP. "Die Regierung ist für diese Situation verantwortlich", sagt er.

Der 44-Jährige sitzt an einem Winternachmittag in einem Teehaus in Ordu. Er vertreibt sich die Zeit mit einem Brettspiel, während er - wie die meisten seiner Tischnachbarn - auf Aufträge wartet.

Die Schwarzmeerregion ist über die Türkei hinaus für ihre Haselnussplantagen bekannt: Zwei Drittel der Haselnüsse weltweit kommen aus der Türkei und davon wiederum ein Drittel aus Ordu. Die türkische Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren jedoch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Große Betriebe wurden zunächst privatisiert und gingen dann pleite, weshalb die Türkei auf Lebensmittelimporte angewiesen ist. Inzwischen kann kaum mehr ein Bauer allein vom Haselnussanbau leben.

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Kommunalwahl in der Türkei: Überlebensfrage

Bei der Kommunalwahl am 31. März will Yilmaz nun erstmals für die Opposition stimmen. "Wenn die AKP in einer Stadt wie Ordu verliert, versteht sie vielleicht, dass sich etwas ändern muss", sagt er.

Erdogan gehen die Ideen aus

Wie Yilmaz denken viele Türken. Das Land geht durch die schwerste Wirtschaftskrise seit Erdogans Machtübernahme vor 17 Jahren. Das türkische Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal 2018 um fast drei Prozent geschrumpft. Tausende Firmen meldeten im vergangenen Jahr Insolvenz an, die Arbeitslosenquote wird bis zum Monatsende voraussichtlich auf einen Rekordwert von 13 Prozent klettern.

Selbst in AKP-Hochburgen wie Ordu verliert Erdogan an Unterstützung. In Istanbul sehen Umfragen den früheren Premier und Erdogan-Vertrauten Binali Yildirim bei der Kommunalwahl gleichauf mit Ekrem Imamoglu, dem Spitzenkandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP). In der Hauptstadt Ankara und in Izmir liegt die CHP vorn.

Zwar hat Erdogan seine Herrschaft durch seinen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vergangenen Juni zementiert. Die Kommunalwahl könnte das Machtgefüge in der Türkei trotzdem nachhaltig verändern. Für Erdogan, der seine Laufbahn als Lokalpolitiker in Istanbul begann, ist die Abstimmung nicht nur von einem hohen symbolischen Wert. Er braucht die Kontrolle über die Stadtverwaltungen, um seinen Unterstützern weiterhin ungestört Aufträge und Gefälligkeiten zukommen zu lassen.

Je stärker Erdogan ins Hintertreffen gerät, umso aggressiver tritt er in der Öffentlichkeit auf. Der Journalist Kadri Gürsel beschreibt den Wahlkampf schon jetzt als die "polarisierendste Kampagne" in der Geschichte der AKP.

Wie in der Vergangenheit diffamiert Erdogan Oppositionskandidaten als Terrorhelfer. Er droht damit, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Mansur Yavas, den Spitzenkandidaten der CHP in Ankara, nach der Wahl festnehmen zu lassen.

Die türkische Bankenaufsicht hat zudem Ermittlungen gegen JPMorgan eingeleitet, nachdem zwei Analysten der Bank Kunden geraten hatten, Lira zu verkaufen. "Wir wissen, wer ihr seid und was ihr macht. Die (Bankenaufsicht) hat erste Schritte unternommen. Ihr solltet wissen, dass ihr nach den Wahlen einen hohen Preis bezahlen werdet", sagte Erdogan.

Die Angst des türkischen Präsidenten vor einer Wahlniederlage ist offenbar so groß, dass er nicht einmal davor zurückschreckt, die Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch vom 15. März für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Trotz Protesten der neuseeländischen Regierung spielte er auf Kundgebungen mehrmals Filmaufnahmen des Terrorangriffs ab und forderte die Todesstrafe für den Täter.

Erdogans Tiraden können nur bedingt darüber hinwegtäuschen, dass ihm die Ideen ausgehen, wie er Wähler mobilisieren soll. Der Präsident hat die Wahl am 31. März zu einer Richtungsentscheidung erhoben. Bei der Abstimmung stehe nicht weniger als das "Überleben" der Nation auf dem Spiel, sagt er. In Wahrheit dürfte es vor allem um sein eigenes Überleben gehen.

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kochra8 28.03.2019
1. Familienbetrieb
Für die Türkei kann man sich nichts anderes mehr wünschen, als dass die Familienpartei dieses Erdogans davongewählt wird. Nur so würde Platz für die Progressionisten geschaffen. Denn es geht um die Zukunft der Erde und nicht nur um das eigene Land!
corvette1952 28.03.2019
2. Angst....
...vor einer Niederlage? Völlig lächerlich, da sämtliche Oppositionelle als Terrorismus-Verdächdige eingesperrt sind.
martin10 28.03.2019
3. worüber macht er sich Sorgen ? ....
.... Erdogan hat doch immer bei den Wahlen beschissen um zu seinem Ziel zu kommen ......
frenchie3 28.03.2019
4. Nicht AKP Wähler müssen sich nicht sorgen
Die werden nach der Wahl staatliche Unterkunft und Verpflegung bekommen. Nun, ich wollte raten was passiert wenn Erdo nicht mindestens 90 Prozent hat aber der Meister selbst hat es ja schon verraten
ddcoe 28.03.2019
5. Da hat einer die Hosen voll
weil sich seine komplette Unfâhigkeit einfach nicht länger retuschieren lässt. Ich hoffe, seine Bürger erkennen endlich - Erdogan ist einfach nur eine Luftpumpe.
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