Erdogan nach dem Putsch "Das Volk hat das Sagen"

Wie steht Erdogan zur EU, was sagt der türkische Präsident über den Putschversuch und will er die Todesstrafe wieder einführen? In einem Interview in der ARD gibt er Antworten - und erhebt Vorwürfe.

Präsident Erdogan
AFP

Präsident Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union erhoben. In einem ARD-Interview sagte Erdogan, "die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig." Die EU habe ihr Versprechen in der Flüchtlingspolitik bisher nicht gehalten.

Für die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien habe sein Land bisher zwölf Milliarden Dollar ausgeben. Von der EU sei dagegen bisher keine Unterstützung gekommen. "Drei Milliarden waren zugesagt." Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Erdogan sprach von ein bis zwei Millionen.

"Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte Erdogan.

Putsch der "kritischste Punkt meines politischen Lebens"

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Erneut forderte Erdogan auch die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken. Dies sei bisher nicht geschehen.

Im Mittelpunkt des rund 30-minütigen Interview standen die Folgen des Putschversuchs vom 15. Juli. "Das war der kritischste Punkt meines politischen Lebens", sagte der Präsident. Er bedauere den "Angriff auf das Volk". Eine solche Situation habe "der Palast" bisher noch nicht erlebt.

In Folge des Putschversuchs hatte die Regierung den Ausnahmezustand verhängt, der Erdogan für zunächst 90 Tage ermächtigt, weitgehend per Dekret zu regieren. Ob er die Dauer des Ausnahmezustands verlängern wolle, ließ er im Gespräch weiterhin offen.

"Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten fast überall"

Im Zuge des gescheiterten Putschs war in der Türkei der Ruf nach der Wiedereinführung der Todesstrafe laut geworden. Erdogan sagte, dass in Demokratien das Volk das Sagen habe. Demzufolge müsse er auf dessen Willen hören.

"Ich habe aber nicht die Befugnis, die Todesstrafe wieder einzuführen", betonte er. "Ich bin kein König. Ich bin nur ein Staatspräsident. Ein starker Präsident zu sein, bedeutet nicht, gegen die Verfassung zu agieren." Folglich müsse im Parlament eine Anfrage für einen Volksentscheid gestellt werden.

Außerdem rechtfertigte er die Todesstrafe damit, dass es sie fast überall auf der Welt gebe, nur in Europa nicht. Die Türkei führt seit über zehn Jahren Beitrittsverhandlungen mit der EU. Wegen des Flüchtlingspakts drängt das Land auf beschleunigte Verhandlungen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Verhandlungen würden sofort abgebrochen, sollte das Land die Todesstrafe wieder einführen. Allerdings räumte er einem Beitritt in einem Interview des französischen Senders France 2 ohnehin kaum Chancen ein: "Ich glaube, dass die Türkei im derzeitigen Zustand nicht in der Lage ist, in Kürze beizutreten - im Übrigen auch nicht über einen längeren Zeitraum."

Die schwierige Beziehung der EU zur Türkei: ein Rückblick in Bildern und Zitaten. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke.


sun/dpa



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