Sonderparteitag in Ankara Erdogan ist wieder Parteichef der AKP

Er war der einzige Kandidat und bekam 96 Prozent der Stimmen: Recep Tayyip Erdogan kehrt an die Spitze der türkischen Regierungspartei AKP zurück.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan am Sonntag beim Sonderparteitag in Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, teilt die AKP mit.

Erdogan gehörte 2001 zu den Mitgründern der AKP, er hatte die Partei bereits bis zum August 2014 angeführt. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste er gemäß den damals gültigen Vorgaben der Verfassung aus der Partei austreten.

Sein Sieg beim Verfassungsreferendum am 16. April ebnete Erdogan nun den Weg zur Rückkehr ins Parteiamt: Als eine der ersten Maßnahmen wurde das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören.

Mit dem Vorsitz bekommt Erdogan, der der Partei seit dem 2. Mai wieder angehört, nun direkten Einfluss auf die Auswahl von Kandidaten der AKP und auf deren Abgeordnete im Parlament. Erdogan folgt als Parteivorsitzender auf Ministerpräsident Binali Yildirim.

"Er wird nicht aufgehoben."

Auf dem Sonderparteitag übte Erdogan unter anderem Kritik an der EU. Er bekräftigte aber den Willen seines Landes, den Beitrittsprozess fortzusetzen. Erdogan sagte, der Prozess sei "wegen der heuchlerischen Haltung der Union in einer Sackgasse gelandet. Dass man uns Bedingungen aufzwingt, die von keinem einzigen Kandidatenland gefordert wurden, und dass man für uns Regeln eingeführt hat, die für kein Kandidatenland angewandt wurden, zeigt offen die eigentliche Absicht."

Am Donnerstag kommt Erdogan in Brüssel mit den EU-Spitzen zusammen. Forderungen aus dem Westen nach einem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei erteilte der Staatspräsident eine Absage. "Mit welchem Recht fragt ihr uns nach der Aufhebung des Ausnahmezustands?", sagte er. "Er wird nicht aufgehoben. Bis wann? Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir Frieden und Wohlstand erlangt haben."

Zu dem Parteitag am Sonntag hatte die AKP nach eigenen Angaben rund 100.000 Besucher aus allen 81 Provinzen der Türkei erwartet. 1565 Busse sollten die Teilnehmer nach Ankara bringen. Außerhalb der Ankara-Arena, in der der Parteitag stattfand, wurden Zelte und Bildschirme für die Besucher aufgebaut.

Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition hatte Wahlbetrug beklagt und erfolglos eine Annullierung der Volksabstimmung gefordert. Auch internationale Wahlbeobachter hatten dem Referendum Mängel attestiert.

mbö/dpa



insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
ntfl 21.05.2017
1. Als nächstes
wird er sich dann wohl auch noch zum Propheten ernennen lassen!
bluraypower 21.05.2017
2. Turkey: Game over!
Mit dem heutigen Tag ist die Türkei offiziell gleichzusetzen mit Nordkorea. Weitere Stellungnahmen braucht man dazu nicht mehr geben. Türkei beendet somit ihre Freiheiten und Menschenrechte und wird ein folternder dunkler Diktaturstaat. Game Over!
womo88 21.05.2017
3. Au weia ... nur 96 %!
Da hat der Sultan seine AKP noch nicht richtig im Griff. 99,9 % wären doch Standard in autoritären Regimen.
l/d 21.05.2017
4. 2017,
das Jahr, in dem die Türken den Abgrund wählten. Das Original lautet: 1937, das Jahr, in dem die Deutschen den Abgrund wählten. Eine Titelzeile aus Welt-Online - sie passt leider auch hier.
weber.hans1 21.05.2017
5. Das
haben Merkel und Erdogan zumindest gemeinsam. Beide machen was sie wollen.
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