Konflikt mit der Türkei Für Erdogans Kulturkampf ist in Deutschland kein Platz

Sigmar Gabriel
Heiko Maas
Von Sigmar Gabriel und Heiko Maas
Die Bundesregierung verschärft den Ton: In einem Gastbeitrag fordern Außenminister Gabriel und Justizminister Maas schärfere Kontrolle von Vereinen und Moscheen, die Recep Tayyip Erdogan nahestehen.
Türkischer Präsident Erdogan

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Sigmar Gabriel, Jahrgang 1959, ist seit Ende Januar 2017 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Der SPD-Politiker und Vizekanzler führte davor das Wirtschaftsministerium. Für allgemeine Überraschung sorgte Gabriel, als er im Frühjahr 2017 auf die SPD-Kanzlerkandidatur zugunsten von Martin Schulz verzichtete. Im März gab Gabriel auch den Parteivorsitz ab, sein Nachfolger wurde Martin Schulz. Gabriel, in zweiter Ehe verheiratet und Vater von drei Töchtern, stammt aus Niedersachsen.

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Heiko Maas, Jahrgang 1966, ist seit Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Derzeit ist er geschäftsführend im Amt. Bilden Union und SPD erneut eine Regierung, dürfte Maas dem Kabinett weiterhin angehören.

Seit 2000 führt der Volljurist die saarländische SPD, deren Landtags-Spitzenkandidat er 2004, 2009 und 2012 war. Seit 2001 ist Maas Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

Wir müssen genauer hinsehen, welche Werte, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt werden. Mit der Radikalisierung der Politik Recep Tayyip Erdogans hat auch hier in Deutschland ein Kurswechsel stattgefunden.

Statt in der laizistischen Tradition der Vorgänger Erdogans haben AKP-nahe und nationalistische Organisationen den Kurs der Religionsgemeinschaften verändert. Hier sind unübersichtliche Strukturen und Netzwerke entstanden.

Wir sehen das mit großer Sorge, denn diese Organisationen verfügen bereits heute über starke Mobilisierungskraft, in denen die Stimme Andersdenkender zunehmend an Gewicht verliert.

Wir müssen aufpassen, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland nicht unter den Einfluss von Präsident Erdogan geraten. Die staatlichen türkischen Fernsehsender transportieren leider auch oft ein falsches Bild von den Realitäten in der Türkei in die Wohnzimmer der Türken, die bei uns in Deutschland leben.

Gefahr für die demokratische Kultur

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere türkischen Mitbürger nicht nur die mittlerweile nur noch auf Erdogan-Kurs sendenden türkischen Medien konsumieren, sondern bei ihrer politischen Meinungsbildung offen für plurale, europäische Medien bleiben.

Erdogans Rhetorik der Feindbilder und seine Diffamierung der Menschen, die ihm Widerstand leisten, als "Ungläubige" oder "Vaterlandsverräter", ist eine Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland.

Wir müssen genau hinsehen, ob und wie der türkische Staat in Deutschland Strukturen aufbaut, die das Ziel haben, die Gegner der türkischen Regierungspartei AKP auch in Deutschland zu verfolgen.

Wir müssen uns gegen diese Form der Einflussnahme von türkischen Scharfmachern in den muslimischen Gemeinden in Deutschland genauso wehren, wie wir entschieden gegen kriminelle, terroristische und extremistische Aktivitäten von türkischen Organisationen wie auch der PKK auf deutschem Boden vorgehen und sie strafrechtlich verfolgen.

Wir müssen alles dafür tun, dass unsere bisherigen Integrationserfolge nicht von türkischer Propaganda konterkariert werden.

In unserer demokratischen und pluralen Gesellschaft ist großer Platz für das politische Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die türkischen Zuwanderer in unseren politischen Parteien ein Zuhause finden.

Die langsame Auflösung der Trennung von Religion und Staat, die in der Türkei gerade stattfindet, ist Gift für die Demokratie. Das Zusammenleben der Menschen auf einer gemeinsamen Basis, nämlich der von Menschenrechten und Grundgesetz, wird heute zunehmend von Erdogans autoritärer Herrschaft mit religiöser Begründung abgelöst.

Wir erleben in der Türkei, wie die Menschenrechte im Namen religiös begründeter Glaubenssätze abgebaut werden. Diese gefährlichen Ideologien dürfen wir nicht über dem Umweg bestimmter Moscheen nach Deutschland importieren.

Erdogans Provokationen befördern einen fundamentalen Wertekonflikt. Er möchte unsere türkischen Freunde in Deutschland in einen Kulturkampf stürzen.

Wir dürfen gerade jetzt die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland nicht im Stich lassen. Unser Land muss die Menschen in Schutz nehmen, die sich gegen Erdogans Kulturkampf und Propaganda stellen.

Deshalb müssen wir genau prüfen, wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren. Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen. Wir dürfen auch die Gefahren, die von staatlich dominierten Organisationen Erdogans in Deutschland ausgehen, nicht unterschätzen.

Deshalb müssen wir die demokratischen türkischen Kräfte auch in Deutschland stärken. Wir dürfen einer massiven Gefährdung unseres freiheitlich-demokratischen Staates nicht tatenlos zusehen.

Übrigens gilt das für Deutschland und ganz Europa.

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