Nach annullierter Wahl in Istanbul Erdogans Kritiker werden lauter - auch in der eigenen Partei

Auf Druck der Regierungspartei AKP wurde die Wahl in Istanbul annulliert. Nach der Opposition kritisieren dies auch alte Verbündete von Präsident Erdogan - und befeuern hartnäckige Gerüchte.

Wahlplakat in Istanbul: Etwa acht Millionen Menschen dürfen bei den Neuwahlen ihre Stimme abgeben
Murad Sezer/REUTERS

Wahlplakat in Istanbul: Etwa acht Millionen Menschen dürfen bei den Neuwahlen ihre Stimme abgeben

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Die Opposition spricht von Verrat, die EU fordert eine Begründung, und die Bevölkerung reagiert mit Wut: Nachdem die türkische Wahlkommission YSK in Istanbul Neuwahlen angeordnet hat, wird die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv kritisiert.

Und auch in der AKP selbst sind nicht alle mit der Entscheidung einverstanden.

Der frühere Premierminister Ahmet Davutoglu und der ehemalige Präsident Abdullah Gül haben die Annullierung der Wahl öffentlich kritisiert - und sich damit auch gegen den Antrag der Partei und Präsident Erdogan gestellt, der Druck auf die Wahlbehörde ausgeübt hatte.

Gül, der von 2007 bis 2014 türkischer Präsident war, zog auf Twitter eine Parallele zum Jahr 2007. Damals hatte das Verfassungsgericht seine Wahl ins Präsidentenamt zunächst annulliert. "Es ist traurig, dass wir seitdem keinen Fortschritt machen konnten", schrieb Gül.

Davutoglu wurde noch deutlicher. Die Entscheidung für Neuwahlen habe "einen unserer fundamentalen Werte beschädigt", schrieb er auf Twitter. Der größte Verlust für politische Bewegungen sei "nicht die Niederlage bei einer Wahl, sondern der Verlust der moralischen Überlegenheit und des sozialen Gewissens". Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu weiter - "die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl".

Gerüchte über Parteigründung

Es ist nicht das erste Mal, dass Davutoglu sich kritisch äußert. Nach dem er sich Jahre lang zurückgehalten hatte, holte der frühere Premierminister bereits kurz nach den Kommunalwahlen am 31. März zu einem Rundumschlag gegen die Politik Erdogans aus.

In einem mehrseitigen Manifest warf er der AKP vor, eine "arrogante Politik" zu verfolgen. Er kritisierte den Umgang mit der Opposition und sprach sich deutlich gegen die Zusammenarbeit mit der ultranationalistischen MHP aus. Auch mahnte Davutoglu bereits damals dazu, die Wahlergebnisse in Istanbul zu akzeptieren.

Sowohl Gül als auch Davutoglu standen jahrelang an Erdogans Seite, überwarfen sich dann aber mit ihm. Bereits seit Längerem wird darüber spekuliert, dass seine einstigen Wegbegleiter dem türkischen Präsidenten mit eigenen Parteien Konkurrenz machen könnten. Diese Gerüchte dürfte die öffentliche Kritik nun anheizen. Denn Erdogan duldet keine Gegenstimmen aus den eigenen Reihen.

Wie der türkische Präsident mit "Verrätern" umgeht, haben Davutoglu und Gül bereits am eigenen Leib erfahren. Ihre Zerwürfnisse mit Erdogan bedeuteten einst das Ende ihrer politischen Karrieren. Dass sie sich nun dennoch gegen die Meinung des Präsidenten stellen, zeigt, wie angeschlagen Erdogan ist - und könnte daraufhin deuten, dass sie tatsächlich ein politisches Comeback planen. Geäußert haben sich beide dazu bisher nicht.

Ein anderer ehemaliger Erdogan-Verbündeter soll sich zuletzt jedoch weniger bedeckt gehalten haben. Ali Babacan war erst Wirtschafts- und später Außenminister der Türkei. Auch ihm werden Ambitionen nachgesagt, eine Partei zu gründen - dabei wird er als möglicher Partner von Gül gehandelt.

Der türkische Journalist Sabahattin Önkibar hat vor wenigen Tagen nun über eine Unterhaltung zwischen Babacan und einem Oppositionspolitiker berichtet. Demnach habe Babacan Pläne für eine politische Zusammenarbeit mit Davutoglu dementiert. Gleichzeitige habe er jedoch nicht ausgeschlossen, eine neue Partei gründen zu wollen . "Ich spreche mit Freunden darüber", habe Babacan demnach gesagt.

Geschwächter Erdogan

Eine neue Partei könnte dem ohnehin geschwächten Erdogan weiter zusetzen. Bereits jetzt fragen sich erste Regierungspolitiker hinter verschlossenen Türen, ob die Entscheidung für Neuwahlen letztlich erheblichen politischen Schaden angerichtet hat. Angeblich könnten bis zu 50 aktive AKP-Politiker sich hinter die einstigen Erdogan-Verbündeten stellen. Hinzu kommt, dass die anhaltende Wirtschaftskrise der Opposition ein gewisses Momentum verschafft hat. Bei den Kommunalwahlen Ende März hat die AKP mehrere Großstädte an die CHP verloren.

Nach der Annullierung der Wahlen in Istanbul gibt sich die Opposition kämpferisch. Nachdem der CHP-Politiker Ekrem Imamoglu bereits im März mit hauchdünner Mehrheit das Bürgermeisteramt für die CHP Opposition geholt hat, will er auch bei den Neuwahlen am 24. Juni wieder antreten. (Lesen Sie hiermehr zu Imamoglu). Unterstützung erhält er dabei nicht nur von der prokurdischen HDP und der Iyi-Partei, auch etliche türkische Künstler sprachen sich in den sozialen Netzwerken für Imamoglu aus. Dieser gibt sich kämpferisch und punktet damit, dass er auf Attacken Erdogans und der AKP mit Besonnenheit reagiert.



insgesamt 32 Beiträge
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muellimhirn80 09.05.2019
1. Schön wenn sich die AKP aufspalten würde
Aber Erdogan ist sowas von mächtig, dass sich nicht viele trauen würden zu Gül und Co zu wechseln. Ich denke, dass die Partei bei kaum mehr als 5 Prozent landen würde. Aber diese wenigen Prozente machen zur Zeit viel aus! Mal sehen.
ddcoe 09.05.2019
2. Das Modell Erdogan scheitert gerade
Nun hat der Sultan einfach überzogen. Die Stimmung im Land war wegen der desaströsen Wirtschaftspolitik von Erdogan vorher schon sehr angespannt. Das er sich jetzt unverkennbar über die Demokratie stellt - aber politisch versagt ist einfach zu viel. Seine Zeit als möchtegerne Sultan - der lieber betet, als zu denken nähert sich ihrem Ende.
gartenkram 09.05.2019
3. Die
Türken haben diesen Autokraten doch mit derartigen Vollmacht per Wahl ausgestattet. Hat wirklich irgendwer geglabut, die Türkei wäre ein demokratischer Staat nach der Wahl eines Herrn Erdogan, der schon im Vorfeld als Autokrat aufgetreten ist und bei näherem Hinsehen seine ach so tollen Aufschwungprojekte Luftnummern sondergleichen waren? Insgesamt Traurig, aber wohl kaum wirklich überraschend vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen und Verhaltensweisen. Als nächstes kommt bestimmt wieder die Meldung von einem angeblichen Putsch und da bin ich gespannt, wer es diesmal Schuld ist. Im Zweifel bestimmt eine Verschwörung, die von Deutschland ausging. Die Türkei wird erst dann wieder zur Ruhe kommen, wenn ein Herr Erdogan nicht mehr da sein wird. Also noch sehr lange nicht - selbst schuld.
skepticelectric 09.05.2019
4. Wenn es an den Geldbeutel geht...
...verliert anscheinend so mancher Mitläufer Erdogan´s die Treue. Würde die Arbeitsmarktlage in den USA sich nicht so positiv darstellen hätte Trump auch ernstere Probleme. So gewinnt er möglicherweise wieder die Präsidentschaft. In beiden Ländern stellt sich pro/contra eine 50% Situation ein, die dann durch z.B. wirtschaftliche Einschnitte beim Bürger leicht kippen kann. Nur ist der "kranke Mann am Bosporus" schwer schnell und nachhaltig zu kurieren. Die intellektuellen Hochburgen lassen den Sultan das zuerst spüren.
Walther Kempinski 09.05.2019
5. Wirtschafshoch durch EU
Die guten Wirtschaftszahlen in den 2000er Jahren und danach ist weitgehend begründet auf der 50%-Zollunion (Industrieprodukte) die zwischen der EU und der Türkei 1996 geschlossen wurde. Die restlichen 50% (Dienstleistungen, Agrar, öffentliche Ausschreibungen) wurden Erdogan erst kürzlich und mit Recht verweigert. Er wollte diese Erweiterung auf jeden Fall. Das Handelsvolumen zwischen der EU und der Türkei, hat sich seit 1996 von weniger als 30 Mrd. Euro auf über 130 Mrd. Euro gesteigert. Soll keiner kommen und sagen, dass der Erdo die Türkei reich gemacht hätte. Er, seine Sippe und "Freunde" haben sich auch massiv die Taschen vollgestopft und den kleinen Mann betrogen. Wir die EU, sollten daher von 50 nicht auf 100 sondern lieber auf 0% gehen, bis der Spuk in der Türkei endlich vorbei ist! Die EU ist weltweit eine Wirtschaftsmacht. Keine Ahnung auch warum so viele Trolle pro Putin und gegen die EU sind!
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