Türkischer Präsident Erdogan kritisiert US-Wahlkampf als islamfeindlich

Der türkische Präsident Erdogan hat den US-Präsidentschaftsbewerbern vorgeworfen, die Islamophobie im Land zu schüren. Sie machten Stimmung gegen Muslime.

Präsident Erdogan in Maryland
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Präsident Erdogan in Maryland


Bei der Eröffnung einer Moschee unweit von Washington hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert, dass bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl die Islamophobie zunehme. Kandidaten hätten Kampagnen gegen Muslime geführt.

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Heft 14/2016
Präsident Erdogans Feldzug gegen Freiheit und Demokratie

"Es gibt immer noch Leute, die Muslime Terroristen nennen", sagte Erdogan. "Ich beobachte mit Erstaunen und Verwunderung, dass einige Kandidaten diese Position im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf vertreten."

Gemeint waren offenbar die beiden führenden Republikaner im Rennen. Donald Trump hatte einen Einwanderungsstopp für Muslime gefordert. Ted Cruz hatte mehr Polizeistreifen für muslimische Viertel ins Gespräch gebracht.

Der türkische Präsident sagte auch, die jüngsten Terroranschläge in Brüssel und Paris verblassten neben dem, was die Türkei habe durchmachen müssen.

Erdogan hatte am internationalen Nukleargipfel in Washington teilgenommen. Er hatte sich auch mit Barack Obama zu einem Gespräch im Weißen Haus getroffen. Dabei hatte sich der US-Präsident besorgt über den Umgang Erdogans mit der Pressefreiheit gezeigt.

Affront unter Verbündeten

Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, sagte Obama: "Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin." Der gegenwärtige Umgang mit den Medien sei "einer, der die Türkei einen Weg abwärts führen könnte, was besorgniserregend wäre".

Moschee in Lanham, Maryland
AFP

Moschee in Lanham, Maryland

Obama hatte Erdogan am Rande des Washingtoner Atomgipfels am Donnerstag überraschend empfangen, nachdem dies zunächst nicht vorgesehen war. Die anfängliche Ablehnung war als Affront unter Verbündeten verstanden worden.

In der Türkei war kürzlich die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Außerdem müssen sich derzeit zwei führende Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" wegen "Spionage" vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft und Erdogan werfen ihnen vor, über türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien berichtet zu haben.

Deutscher Botschafter mehrfach einbestellt

Heftig fiel auch die Reaktion der Türkei auf einen TV-Beitrag des NDR-Satiremagazins "Extra 3" aus. Der Beitrag hatte sich kritisch mit Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden auseinandergesetzt. Die türkische Seite hatte vom deutschen Botschafter Martin Erdmann eine Löschung des Beitrags verlangt.

Insgesamt drei Mal war der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ging es in einem Fall am 19. Februar auch um eine Handreichung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt, in der von "Völkermord" an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges die Rede sei. Das Papier enthält demnach auch eine Karikatur, die Erdogan auf Totenköpfen gehend zeigt.

Ankara lehnt die Einstufung der Massaker an christlichen Minderheiten im damaligen Osmanischen Reich als "Völkermord" ab. Auch die Bundesregierung verwendet diesen Begriff bislang nicht - anders als Bundespräsident Joachim Gauck oder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Entscheidung über eine Bundestagsresolution zu dem Thema war vor einigen Wochen auf April verschoben worden.

Bei der dritten Einbestellung ging es um die Anwesenheit des deutschen Botschafters Erdmann beim Prozess gegen die beiden "Cumhuriyet"-Journalisten.

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hda/AFP/Reuters

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