Drohungen gegen deutsche Abgeordnete EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Erdogan

In einem Brandbrief fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den türkischen Präsidenten Erdogan auf, die Attacken gegen deutsche Abgeordnete einzustellen. Ein solches Vorgehen sei ein "absoluter Tabubruch".
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: Murat Cetinmuhurdar/ AP

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Drohung gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ungewöhnlich scharf kritisiert.

"Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden", heißt es in einem Brief von Schulz an Erdogan, der heute verschickt werden sollte. "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile." Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Darin kritisiert Schulz die Verbalattacken Erdogans gegen Parlamentarier des Bundestags. "Mit großer Sorge habe ich die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Sie frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags für Ihr Abstimmungsverhalten verbal scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert haben", schreibt Schulz. "Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien."

Türkei kündigt weitere Proteste an

Erdogan hatte in den vergangenen Tagen immer wieder die Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. Darin wird die Gewalt an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft. Erdogan hatte türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet, ihre türkische Herkunft angezweifelt und sogar einen Bluttest gefordert.

Am Donnerstag legte die Türkei nach und kündigte von offizieller Seite weitere Protestmaßnahmen an, offenbar werden Klagen gegen elf türkischstämmige Abgeordnete vorbereitet. Der Bundestag wollte ursprünglich heute in einer aktuellen Stunde darüber debattieren.

Schulz stellt sich vor Parlamentarier

Schulz stellt sich in seinem Schreiben vor die bedrohten Parlamentarier. "Eine Reihe der von Ihnen persönlich angegriffenen Kollegen des Deutschen Bundestags, aber auch Mitglieder des türkischen Parlaments, die von Maßnahmen, die Sie unterstützen, betroffen sind, zählen zu meinen langjährigen Kollegen und stehen mir zum Teil auch persönlich sehr nahe. Ich fühle mich verpflichtet, diese Kolleginnen und Kollegen, wo es mir möglich ist, zu schützen."

Martin Schulz

Martin Schulz

Foto: Patrick Seeger/ picture alliance / dpa

Schulz hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder klare Worte gegen den zunehmend autokratischen Regierungsstil Erdogans gefunden. So hatte er die Debatte über die von der Türkei angestrebte Visaliberalisierung im Europäischen Parlament trotz einer anders lautenden Empfehlung der EU-Kommission auf Eis gelegt, nachdem Erdogan klargemacht hatte, die dafür nötigen Änderungen der Anti-Terror-Gesetze nicht vornehmen zu wollen.

Schulz war in den EU-Türkei-Deal mit eingebunden, der zu einem Rückgang der Flüchtlinge in der Ägäis führen sollte. Er hatte vor allem zu dem inzwischen zurückgetretenen türkischen Premier Ahmet Davutolgu engen Kontakt gehalten.

Schulz machte klar, dass der Weg zur Visaliberalisierung oder gar einem zukünftigen Beitritt der Türkei zur EU durch Erdogans Auftreten nicht einfacher werde. "Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußeren Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie", schreibt Schulz. "Wenn Abgeordnete eines Parlaments allerdings erleben müssen, dass höchste Organe eines anderen Staates durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen diese Garantie infrage stellen und dies gar zu Bedrohungen führt, wird das auf Dauer nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben."

Im O-Ton: Erdogans Warnung an die Bundesrepublik

SPIEGEL ONLINE
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.