Wahlkampf in der Türkei Mit dem Westen redet man nicht

Westliche Politiker, Diplomaten und Journalisten haben es in der Türkei schwer - Erdogans Regierung ignoriert sie. Vor allem Deutschen wird signalisiert: Wir scheren uns nicht darum, was ihr von uns denkt.

Erdogan: Reden mit westlichen Journalisten, Diplomaten und Politikern unerwünscht
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Erdogan: Reden mit westlichen Journalisten, Diplomaten und Politikern unerwünscht

Von , Ankara


Der türkische Außenpolitiker bittet in einem Fast-Food-Restaurant in Ankara zum Gespräch. Ein Treffen im Außenministerium sei nicht möglich, auch nicht im Parlamentsgebäude oder in einem der bei Politikern und Ministerialbeamten beliebten Cafés - zu groß sei die Gefahr, mit einem deutschen Journalisten gesehen zu werden. "Das hätte üble Konsequenzen für mich, bis hin zum Ende meiner Karriere", sagt er. Ein Dönerladen in einem entfernten Stadtteil hingegen sei unverfänglich.

In drei Wochen, am 7. Juni, wählt die Türkei. Man könnte glauben, dass Politiker in der heißen Wahlkampfphase jede Gelegenheit nutzen, um ihre bisherigen Leistungen zu preisen und ihre künftigen Ziele zu erläutern.

Doch Politiker der Regierungspartei AKP reden seit Monaten nur noch mit türkischen Journalisten von regierungsnahen Medien. "Mit ausländischen Reportern dürfen wir nicht sprechen", sagt der Mann, ein altgedientes AKP-Mitglied. "Es gibt da eine klare Übereinkunft, dass das untersagt ist." Wer sich nicht daran halte und bei einem Gespräch gesehen und anschließend sogar in einem Artikel namentlich zitiert werde, müsse damit rechnen, "mächtig Schwierigkeiten zu bekommen".

Grund für das Schweigen ist ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen, insbesondere gegenüber Deutschland. Yigit Bulut, Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, erklärte kürzlich, Europa spiele in der "neuen Weltordnung" eine "nur noch mittelmäßige Rolle". Lediglich die USA seien als westliche Weltmacht anzusehen.

Bulut ist der Mann, der auch davor warnte, Feinde der Türkei würden Erdogan durch "Telekinese" ermorden wollen und die Lufthansa habe im Sommer 2013 die Gezi-Proteste angezettelt, um den Bau des weltgrößten Flughafens in Istanbul zu verhindern.

"Leider prägen solche Leute mit ihren unsinnigen Aussagen das Bild unserer Politik", sagt der AKP-Mann. "Und wir sind zum Schweigen verdonnert." Dabei habe die Regierung durchaus Erfolge vorzuweisen. "Bei aller Kritik geht es unserem Land wirtschaftlich besser als vor unserem Antritt vor 13 Jahren. Der Friedensprozess mit den Kurden ist vorangekommen, und selbst in Deutschland fühlen viele Menschen, die aus der Türkei stammen, dass sie wieder wer sind." Aber in der AKP glaubten viele, "westliche Medien würden das sowieso runterschreiben". "Also hält man es nicht mehr für nötig, ihnen die Erfolge zu präsentieren, zumal die AKP eh wieder stärkste Kraft werden dürfte."

Kritik am Westen und an Europa sei ja "durchaus angebracht", zum Beispiel "an der Verweigerung einer echten Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft" und "am Nichtanerkennen unserer Reformen, die wir bis vor ein paar Jahren vorangetrieben haben". "Aber den Westen einfach zu ignorieren und so zu tun, als brauche man ihn nicht mehr, ihm gleichzeitig aber Feindseligkeit uns gegenüber vorzuwerfen, halte ich für die schlechteste Lösung", sagt der AKP-Mann.

Grabenkämpfe innerhalb der AKP

Ein weiterer Grund für das Schweigen sei, dass Grabenkämpfe innerhalb der AKP nicht vor einem größeren Publikum ausgetragen werden sollen. "Mit ausländischen Presseleuten wird einfach nicht geredet, und die türkischen Medien werden eingeschüchtert, deshalb berichten sie kaum darüber." Dringt doch etwas an die Öffentlichkeit, findet es umso mehr Beachtung. "Dabei wäre es im Sinne einer Demokratie, zu diskutieren und um die besten Lösungen zu streiten, auch öffentlich."

Tatsächlich gebe es nämlich in vielen Bereichen Streit innerhalb der AKP - zum Beispiel über die Frage, ob und wie der Friedensprozess mit den Kurden vorankommen solle, oder in der Wirtschaftspolitik, ob die Zinssätze angehoben werden sollten oder nicht.

Im Frühjahr 2014 hatte die AKP noch beschlossen, regelmäßig ausländische Journalisten zum Hintergrundgespräch zu bitten. Es blieb jedoch bei einem einmaligen Treffen. Interviewanfragen sagen AKP-Parlamentarier seither ab, vertrösten mit einem "späteren Termin" oder antworten erst gar nicht. Ein britischer Korrespondent verschickte vergangene Woche eine E-Mail an die Kollegen mit der Frage: "Kennt ihr jemanden aus der AKP, der mir ein paar Fragen beantworten kann? Irgendeinen? Selbst ein Hinterbänkler wäre okay."

Auch westliche Diplomaten beklagen, kaum noch Termine bei Vertretern der türkischen Regierung oder bei Parlamentariern der AKP zu bekommen. "Und wenn, sitzt oft jemand dabei, der das Gesagte protokolliert, sodass der türkische Gesprächspartner weiß, dass er nicht frei reden kann", sagt ein Vertreter der EU. "Manchmal läuft sogar ein Tonband mit. Ein vertrauensvolles Gespräch unter vier Augen ist kaum möglich."

Selbst mehrere Bundestagsabgeordnete berichten, ihnen würde bei Besuchen in Ankara nur noch Kritik der Türkei an Europa und an Deutschland vorgetragen. "Man fühlt sich wie zum Rapport einbestellt", sagt einer. "Ein echter Austausch, ein freundschaftlicher gar, findet nicht statt. Die Türken interessiert überhaupt nicht mehr, was wir über sie denken oder wie wir unsere Beziehungen verbessern könnten." Eine deutsche Parlamentarierin mutmaßt, das könne damit zu tun haben, "dass die Türken sich in Vergangenheit von uns Deutschen schlecht behandelt gefühlt haben und uns nun selbst von oben herab behandeln".

Die Taktik der AKP-Führung scheint aufzugehen: Kein einziger Gesprächspartner, weder Türke noch Deutscher, will im Zusammenhang mit Kritik namentlich genannt werden. Reden wolle man schon, aber dann doch lieber anonym.

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