Nazi-Vorwürfe Erdogan poltert weiter

Recep Tayyip Erdogan provoziert Deutschland erneut mit Nazi-Vorwürfen: "Ihr seid Faschisten!" Am Montag beginnt für seine im Ausland lebenden Landsleute die Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei.
Präsident Erdogan in Istanbul

Präsident Erdogan in Istanbul

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Faschismus-Vorwürfe gegen Deutschland erneuert. "Wenn wir sie Nazis nennen, reagieren sie verärgert", sagte Erdogan am Sonntag in einer Rede in Istanbul. Seine Bemerkungen seien durch Tatsachen untermauert.

"Seid Ihr nicht diejenigen, die die Hakenkreuze auf die Mauern unserer Moscheen gemalt habt?", fragte er an die Bundesrepublik gerichtet. "Habt Ihr nicht unsere Moscheen in Brand gesetzt und zerstört? Können wir den Vorfall in Solingen ignorieren?" Erdogan verwies auch auf den NSU-Prozess, der immer noch nicht abgeschlossen worden sei, sondern hinausgezögert werde. "Ihr seid Faschisten. Ihr mit Euren Nazi-Praktiken könnt so verärgert sein wie Ihr wollt."

Bei einem Brandschlag in Solingen 1993 waren fünf türkischstämmige Menschen ums Leben gekommen. Die Tat reihte sich in eine Serie rechtsextremer Gewalt ein.

Die neuerliche Attacke kommt einen Tag, bevor die in Deutschland lebenden Türken über das Präsidialsystem abstimmen können, das Erdogan mehr Macht verleihen würde. Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte sind hierzulande zur Abstimmung aufgerufen.

Auf die neuerlichen Anwürfe aus der Türkei gibt es bisher keine Reaktion der Bundesregierung. Zuletzt waren die Nazi-Vergleiche der Regierung in Ankara jedoch von der Bundesregierung scharf zurückgewiesen worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Erdogan in seiner Antrittsrede aufgefordert: "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten." Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Welt am Sonntag", Erdogans Rhetorik mache ihn fassungslos. "Sie zerstört in kurzer Zeit mutwillig, was über Jahre an Integration in Deutschland gewachsen ist. Die Reparatur der jetzt entstehenden Schäden wird Jahre dauern", so Schäuble.

Erdogan braucht die Ja-Stimmen aus Deutschland

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte Erdogan vor gut einer Woche gerügt: "Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt."

Doch Erdogan hatte in den vergangenen Tagen bereits klar gemacht, dass er die Nazi-Vergleiche nicht einstellen will: "Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, Euch Faschist oder Nazi zu nennen", sagte er in dem Interview.

Merkel hatte bereits indirekt die Drohung anklingen lassen, das komplette Referendum in Deutschland absagen zu lassen. Das ist zwar recht unwahrscheinlich - wäre aber ein harter Schlag für Erdogan. Es ist keinesfalls sicher, dass er das Referendum gewinnt. Deshalb hofft er auf die Ja-Stimmen von Türken in Deutschland.

Erst am Samstag hatte Erdogan eine erneute Attacke gegen Europa gestartet. Er erwägt eine Volksbefragung darüber, ob sein Land die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union noch fortsetzen soll. Es könne nach dem Referendum über das Präsidialsystem stattfinden, sagte Erdogan am Samstag auf einer Veranstaltung in Antalya.

Erdogan hatte zuletzt vor allem Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Vorausgegangen war ein Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in beiden Ländern, bei denen sie um Unterstützung für das April-Referendum werben wollten.

ler/Reuters