Verfassungsreferendum Erdogan spottet über Reaktionen auf Wahlergebnis

Der türkische Präsident Erdogan lästert nach seinem Erfolg beim Verfassungsreferendum: Verantwortlich für die hohe Zustimmung der Deutschtürken sei die Bundesrepublik selbst.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Der Sieg von Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum fiel in einigen europäischen Ländern deutlicher aus als im eigenen Land. Der türkische Präsident hat dafür eine einfache Erklärung: Die westlichen Länder seien selbst schuld - etwa mit ihren Verboten von Wahlkampfauftritten für türkische Minister. "Seht, was passiert ist", sagte Erdogan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge dem Sender Al Jazeera. "Mit Zwang und Gewalt kannst du den Willen nicht unterdrücken."

Er verwies auf die Ergebnisse unter anderem in Deutschland, den Niederlanden und Österreich, wo bei dem Referendum 63, 71 beziehungsweise 73 Prozent der abgegebenen Stimmen auf ein Ja für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem entfielen. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei knapp 46 Prozent.

Nach vorläufigen Wahlergebnissen stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan mehr Macht verleihen würde. Das Ergebnis ist umstritten - die Opposition wirft dem Ja-Lager Wahlbetrug vor.

Erdogan sagte, die europäischen Staaten hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Dass in Deutschland die Zahl der Jastimmen so hoch ausgefallen ist, hat sie wahnsinnig gemacht." Dasselbe habe sich auch in Österreich und den Niederlanden zugetragen. Die Regierungen hätten persönlich Nein-Kampagnen geführt: "Dass man das, was sie getan haben, als faschistische Repression oder Nationalsozialismus bezeichnet, stört sie sehr." Erdogan fügte hinzu: "Wir sagen ihnen jetzt, dass sie demokratisch sein sollen. Solange sie demokratisch sind, gibt es keine Probleme."

Wahlergebnis Türken in Europa


Erdogan äußerte auch Kritik an Sigmar Gabriel. Der Bundesaußenminister hatte der "Bild"-Zeitung nach dem Referendum gesagt, die von Erdogan ins Spiel gebrachte Wiedereinführung der Todesstrafe beim EU-Beitrittskandidaten wäre "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa". Erdogan sagte: "Dann nehmt ihr uns eben nicht auf." Gabriels Äußerungen nannte er "unerhört" und kündigte an, sie zu ignorieren. "Ich achte nicht darauf, was Sigmar Gabriel sagt, und nicht darauf, was die anderen sagen." Nur das Parlament und das Volk könnten über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden.

Auch den Termin für sein erstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump gab Erdogan bekannt. Am 16. und 17. Mai wollen sich die beiden demnach in Washington treffen.

cte/dpa

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