Erdogan-Ankündigung Türkei will Botschaft in Ostjerusalem öffnen

Der türkische Präsident Erdogan provoziert im Streit um Jerusalem weiter: Nachdem die islamischen Staaten Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt haben, spricht er vom nächsten Schritt.
Erdogan bei einer Rede am 16. Dezember

Erdogan bei einer Rede am 16. Dezember

Foto: Yasin Bulbul/ dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Absicht geäußert, eine Botschaft in Ostjerusalem zu eröffnen. "Wir haben Ostjerusalem bereits als Hauptstadt des Palästinenserstaats anerkannt", zitiert ihn die Zeitung "Hürriyet" . "So Gott will, werden wir dort eine Botschaft eröffnen", erklärte er der Zeitung zufolge bei einem Treffen der türkischen Regierungspartei AKP. Bislang sei das jedoch nicht möglich, da Jerusalem besetzt sei.

Mit seinen scharfen Worten knüpft Erdogan an eine Erklärung der islamischen Staaten an, einen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) war am Mittwoch auf Erdogans Einladung hin für einen Sondergipfel zusammengekommen. Sowohl Palästinenser als auch Israelis sehen Jerusalem als ihre Hauptstadt an.

Uno-Resolution gegen Trumps Vorhaben?

Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist das umstrittene Vorhaben der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und seine Botschaft dorthin zu verlegen. "Diejenigen, die das entgegen Beschlüssen der Vereinten Nationen entschieden haben, haben nach der Logik 'Wir akzeptieren euch nicht' gehandelt", erklärte Erdogan bei der Bekanntgabe seiner Botschaftspläne. "Gut, dann akzeptieren wir euch auch nicht."

Bereits am Mittwoch hatte Erdogan gefordert, dass im Gegenzug zu der US-Entscheidung nun auch die ganze Welt "das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas" akzeptieren solle. Jerusalem sei "die rote Linie der Muslime". Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten jedoch vor, mit seinem Engagement im Streit um Jerusalem vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen (einen Kommentar dazu lesen Sie hier).

Erklärvideo: Warum ist Jerusalem so wichtig für die Weltreligionen?

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Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt, mehrere Menschen wurden getötet.

Der Uno-Sicherheitsrat prüft aktuell einen Entwurf für eine Resolution, mit der er sich gegen Trumps Entscheidung stellen könnte. In einem Textentwurf Ägyptens, der seit Samstag unter den 15 Mitgliedstaaten kursiert, wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Eine Abstimmung über den Entwurf könnte nach Angaben von Uno-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen.

irb/dpa