EU-Türkei-Verhandlungen Erdogan wirft Bundesregierung Spionage vor

In Brüssel sprechen türkische Diplomaten mit der EU über die Zukunft der Beziehungen - und Präsident Erdogan keilt weiter gegen Deutschland: Spione aus Berlin spalteten sein Land.

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident
AFP/ TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident


Eigentlich verhandeln Vertreter der Türkei mit der EU an diesem Dienstag in Brüssel über die Zukunft der gemeinsamen Beziehungen. Zur Debatte steht dabei auch ein Ende der Beitrittsperspektive für die Türkei.

Nun hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Tag des Gesprächs mit einem Angriff gegen Deutschland undiplomatisch zu Wort gemeldet und erhebt Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung.

Offenbar mit Bezug auf Auftrittsverbote für türkische Politiker im Wahlkampf sagte Erdogan vor der AKP-Parlamentsfraktion in Ankara: "Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen, aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land."

Damit dürfte unter anderem der deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gemeint sein. Er war Anfang Juli bei einem Seminar in einem Istanbuler Hotel festgenommen worden. Ihm und seinen Mitstreitern wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Steudtner befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Erdogan sagte vor den AKP-Politikern weiter, entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. "Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten."

Erdogan kritisierte, westliche Staaten wollten der Türkei ihren Willen aufzwingen. Eine Türkei, die sich drohen lasse, gebe es aber nicht mehr. Zu der kürzlich wieder zurückgezogenen Liste terrorverdächtiger deutscher Firmen sagte der Präsident , es werde gegen kein deutsches Unternehmen ermittelt. Bei gegenteiligen Behauptungen handele es sich um "Lügen".

"Schlimmer als Hitler"

Die regierungsnahe Zeitung "Aksam" brachte die Menschenrechtler mit Spionage in Verbindung. Auch in anderen regierungsfreundlichen Publikationen erschienen Artikel gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung "Yeni Akit" lautete am Dienstag: "Schlimmer als Hitler". Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und dem Text: "Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt." Die Zeitung schreibt, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet.

Die regierungsnahe Zeitung "Star" befasste sich mit dem Deutschen Steudtner, den das Blatt als "Chaos-Trainer Peter" bezeichnete. Die Titelzeile lautete: "Das Konsulat hat uns beobachtet." Laut Auswärtigem Amt liegt ein Missverständnis zugrunde: Das in dem "Star"-Artikel kritisierte Spionageprogramm "Elephant" der deutschen Vertretung sei in Wahrheit die Krisenvorsorgeliste "Elefand". Darin können sich Deutsche im Ausland freiwillig bei der jeweiligen Auslandsvertretungen eintragen.

In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Daily Sabah" kritisierte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin, es gebe eine "Besessenheit der deutschen Medien mit Erdogan". Deren Berichte läsen sich "wie die abschweifenden Gedanken von Geistesgestörten". Außerdem schrieb er, es gebe "für Deutsche und andere ausländische Staatsbürger keine Bedrohung, wenn sie die Türkei besuchen oder Geschäfte machen".

Das Auswärtige Amt hatte seinen Reiseinformationen für die Türkei vergangene Woche angepasst. Darin heißt es nun, zuletzt seien "in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war". Teils sei "konsularischer Zugang" verweigert worden, Privat- und Geschäftsleute wird zu "erhöhter Vorsicht" geraten.

cht/dpa



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