Türkei Erdogan will Geheimdienst unter seine Kontrolle stellen

In der Türkei baut Präsident Erdogan seine Macht nach dem gescheiterten Putsch weiter aus. Verfassungsänderungen sollen ihm die Kontrolle über den Geheimdienst und die Militärstabschefs sichern.

Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Spezialeinheiten der Armee in Ankara
AP

Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Spezialeinheiten der Armee in Ankara


Nach dem Putschversuch in der Türkei will Präsident Recep Tayyip Erdogan den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Er werde dem Parlament ein "kleines Paket" mit Verfassungsänderungen vorschlagen, das, sollte es verabschiedet werden, den Nationalen Nachrichtendienst MIT und den Generalstabschef unter die Kontrolle des Präsidenten stelle, sagte Erdogan in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Haber.

Gleichzeitig kündigte er die Schließung aller Militärakademien des Landes an. Dafür werde eine Universität für Nationale Verteidigung aufgebaut. Zudem müssten alle Kommandeure des Militärs künftig an den Verteidigungsminister berichten.

Ziel des Umbaus ist, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu bringen. Erdogan hatten den Umbau vor rund einer Woche angekündigt. Teile des Militärs hatten vom 15. auf den 16. Juli einen Putschversuch gestartet, der aber scheiterte.

Die türkische Armee hat seit den Zeiten von Staatsgründer Atatürk eine herausragende Rolle, gegen deren Willen sich kaum eine Zivilregierung längerfristig halten konnte. Zudem verstand sie sich als Garant für die Trennung von Staat und Religion und geriet damit bereits früher in Konflikt mit Erdogan. Der Geheimdienst wird momentan vom Ministerpräsidenten gesteuert.

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli hatten Teile der Armee einen Putschversuch gestartet, der aber scheiterte. Die türkische Regierung geht massiv gegen die vermeintliche Unterstützer vor.

Insgesamt wurden in den vergangenen beiden Wochen mehr als 18.000 Menschen festgenommen und fast 50.000 Reisepässe für ungültig erklärt. Zehntausende Mitarbeiter aus Ministerien, Richter, Staatsanwälte, Soldaten, Lehrer und Journalisten wurden entlassen oder suspendiert. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

asa/AFP/Reuters/dpa



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