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19. Oktober 2019, 16:33 Uhr

Erdogan droht Kurden erneut

"Wir werden die Köpfe der Rebellen zerquetschen"

Der türkische Staatschef Erdogan hat den kurdischen Milizen Gewalt angedroht, sollten diese sich nicht rechtzeitig aus Nordsyrien zurückziehen. Zudem kündigte er ein Gespräch mit Russlands Präsident Putin an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien erneut gedroht. Die Türkei werde die Köpfe der Rebellen zerquetschen, sollten diese das Gebiet nicht innerhalb der vereinbarten Frist verlassen, sagte Erdogan in der türkischen Stadt Kayseri .

Die Türkei und das kurdisch geführte Bündnis SDF hatten am Donnerstag nach Vermittlung durch die USA eine Waffenruhe vereinbart. Die kurdischen Milizen haben demnach 120 Stunden Zeit, um sich aus der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei zurückzuziehen. Dann soll die Türkei auch die Offensive in der Region beenden.

Erdogan kündigte zudem an, mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Lage in Nordsyrien sprechen zu wollen. Dabei soll es um die Stationierung von Truppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad in einer von Erdogan geplanten sogenannten Sicherheitszone im Norden des Landes gehen. Erdogan warnte zugleich, dass die Türkei "ihre eigenen Pläne implementieren" würde, sollte in dem Gespräch keine Lösung gefunden werden.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien verkündet. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Die Feuerpause soll den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus einem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten möchte. Die gemeinsame Erklärung ließ allerdings viele Fragen offen. Unklar ist beispielsweise, ob alle Parteien über das gleiche Abzugsgebiet sprechen.

Türkei und Kurden werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor

Ankara und die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) beschuldigten sich gegenseitig, die Vereinbarung zu verletzen. Das türkische Verteidigungsministerium warf den Kurdenmilizen am Samstag vor, für 14 Anschläge mit schweren Waffen in den Grenzstädten Tal Abiad und Ras al-Ain verantwortlich zu sein.

Die SDF warfen der türkischen Seite dagegen vor, die Öffnung eines humanitären Korridors für die umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain nicht zuzulassen. Die kurdische Selbstverwaltung hatte dies gefordert, um Zivilisten und Verletzte in Sicherheit zu bringen.

Aktivisten zufolge nahmen die von der Türkei unterstützten Rebellen Ras al-Ain am Samstag vereinzelt weiterhin unter Beschuss. Dort seien im Zuge der Kämpfe mindestens sechs Menschen ihren Verletzungen erlegen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Rebellen hätten zuvor einen Ärzte-Konvoi, der 38 verletzte Zivilisten und Kämpfer in Sicherheit bringen sollte, an der Einfahrt nach Ras al-Ain gehindert.

Video: Waffenstillstand in Syrien - oder nicht?

Mützenich: "Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof" für Erdogan

In Deutschland stieß die am 9. Oktober begonnene türkische Offensive weiter auf teils heftige Kritik. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Türkei und auch die USA scharf. Der Abzug der US-Truppen stelle die "Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit" infrage, sagte die CDU-Chefin auf dem CSU-Parteitag in München. Zugleich gefährde die Türkei mit der Waffengewalt in der Nachbarregion "die Grundlage der Nachkriegsordnung" - dass man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, brachte eine Anklage gegen Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof ins Spiel. "Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". "Sein Verhalten müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben."

Zwar habe die Türkei nicht das Rom-Statut über die Gründung des Tribunals ratifiziert, doch würde eine Anklage "seine Wirkung auf der Ebene der internationalen Diplomatie" haben, sagte er. Die Türkei sei "natürlich" Teil der Nato. "Wir wissen aber auch, dass nach dem Putsch Militärs in hohe Ränge gelangt sind, die sich andere Bündnisse als das westliche vorstellen können", sagte der SPD-Außenpolitiker mit Blick auf den Putschversuch von Juli 2016.

In Köln demonstrierten am Samstag Tausende gegen den türkischen Einsatz. Proteste waren auch in anderen deutschen Städten geplant, darunter in Berlin, Saarbrücken, Stuttgart und Frankfurt am Main.

asa/Reuters/dpa

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