Erdogan droht Kurden erneut "Wir werden die Köpfe der Rebellen zerquetschen"

Der türkische Staatschef Erdogan hat den kurdischen Milizen Gewalt angedroht, sollten diese sich nicht rechtzeitig aus Nordsyrien zurückziehen. Zudem kündigte er ein Gespräch mit Russlands Präsident Putin an.

Erdogan (l.) und Putin Ende August in Moskau: Gespräch über die von Ankara geplante sogenannte Sicherheitszone
Alexey NIKOLSKY / SPUTNIK / AFP

Erdogan (l.) und Putin Ende August in Moskau: Gespräch über die von Ankara geplante sogenannte Sicherheitszone


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien erneut gedroht. Die Türkei werde die Köpfe der Rebellen zerquetschen, sollten diese das Gebiet nicht innerhalb der vereinbarten Frist verlassen, sagte Erdogan in der türkischen Stadt Kayseri .

Die Türkei und das kurdisch geführte Bündnis SDF hatten am Donnerstag nach Vermittlung durch die USA eine Waffenruhe vereinbart. Die kurdischen Milizen haben demnach 120 Stunden Zeit, um sich aus der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei zurückzuziehen. Dann soll die Türkei auch die Offensive in der Region beenden.

Erdogan kündigte zudem an, mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Lage in Nordsyrien sprechen zu wollen. Dabei soll es um die Stationierung von Truppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad in einer von Erdogan geplanten sogenannten Sicherheitszone im Norden des Landes gehen. Erdogan warnte zugleich, dass die Türkei "ihre eigenen Pläne implementieren" würde, sollte in dem Gespräch keine Lösung gefunden werden.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien verkündet. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Die Feuerpause soll den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus einem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten möchte. Die gemeinsame Erklärung ließ allerdings viele Fragen offen. Unklar ist beispielsweise, ob alle Parteien über das gleiche Abzugsgebiet sprechen.

Türkei und Kurden werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor

Ankara und die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) beschuldigten sich gegenseitig, die Vereinbarung zu verletzen. Das türkische Verteidigungsministerium warf den Kurdenmilizen am Samstag vor, für 14 Anschläge mit schweren Waffen in den Grenzstädten Tal Abiad und Ras al-Ain verantwortlich zu sein.

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Köln: Tausende demonstrieren gegen türkische Militäroffensive

Die SDF warfen der türkischen Seite dagegen vor, die Öffnung eines humanitären Korridors für die umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain nicht zuzulassen. Die kurdische Selbstverwaltung hatte dies gefordert, um Zivilisten und Verletzte in Sicherheit zu bringen.

Aktivisten zufolge nahmen die von der Türkei unterstützten Rebellen Ras al-Ain am Samstag vereinzelt weiterhin unter Beschuss. Dort seien im Zuge der Kämpfe mindestens sechs Menschen ihren Verletzungen erlegen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Rebellen hätten zuvor einen Ärzte-Konvoi, der 38 verletzte Zivilisten und Kämpfer in Sicherheit bringen sollte, an der Einfahrt nach Ras al-Ain gehindert.

Video: Waffenstillstand in Syrien - oder nicht?

Mützenich: "Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof" für Erdogan

In Deutschland stieß die am 9. Oktober begonnene türkische Offensive weiter auf teils heftige Kritik. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Türkei und auch die USA scharf. Der Abzug der US-Truppen stelle die "Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit" infrage, sagte die CDU-Chefin auf dem CSU-Parteitag in München. Zugleich gefährde die Türkei mit der Waffengewalt in der Nachbarregion "die Grundlage der Nachkriegsordnung" - dass man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, brachte eine Anklage gegen Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof ins Spiel. "Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". "Sein Verhalten müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben."

Zwar habe die Türkei nicht das Rom-Statut über die Gründung des Tribunals ratifiziert, doch würde eine Anklage "seine Wirkung auf der Ebene der internationalen Diplomatie" haben, sagte er. Die Türkei sei "natürlich" Teil der Nato. "Wir wissen aber auch, dass nach dem Putsch Militärs in hohe Ränge gelangt sind, die sich andere Bündnisse als das westliche vorstellen können", sagte der SPD-Außenpolitiker mit Blick auf den Putschversuch von Juli 2016.

In Köln demonstrierten am Samstag Tausende gegen den türkischen Einsatz. Proteste waren auch in anderen deutschen Städten geplant, darunter in Berlin, Saarbrücken, Stuttgart und Frankfurt am Main.

asa/Reuters/dpa

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seine-et-marnais 19.10.2019
1. Man kann es auch so sehen
Erdogan möchte Putin ein Anliegen vorbringen. Das heisst ganz offiziell, die USA, die NATO, die EU, Frankreich, Grossbritannien oder Deutschland sind raus aus den Entscheidungen in Syrien. Erdogan wird von Putin schwerlich etwas erreichen, denn er wildert in Putins Revier. Assad, dessen Existenz abhängig ist von Putin, wird unter dem Schutz Putins wohl kaum sich einen failed state in Idlib und eine türkische Besatzungszone in Nordsyrien gefallen lassen. Russland sieht wohl im Moment keinen Grund zu einem direkten Eigreifen, schliesslich ist Moskau die Rolle der Schutzmacht über den Nahen Osten von Trump überlassen worden. Und die Zeit spielt für Putin. Erdogan ist erpressbar, und Putin wird sich auf Dauer! kaum scheuen dies auszunutzen. Denn da ist noch eine Rechnung offen, der osmano-besoffene Erdogan, der amerikanische Alliierte SA und der französische Alliierte Katar sind die Finanziers des islamistischen Terrors der zu zwei Kriegen in Russlands Teilstaat Tschetschenien geführt hat. Und falls durch Erdogans Politik ein neuer islamistischer Terrorstaat im Nahen Osten entsteht, falls erneut islamistischer Terror in Europa sich breit macht, dann ist Putins Stunde gekommen. Putin ist dann der einzige der Einfluss im Nahen, Osten hat, und die Populisten triumphieren in Europa. Man wollte 'Freiheit' in den Nahen Osten bringen in dem aufgrund der religiösen Geschichte und des Einflusses der Scharia nur Theokratien, absolute Monarchen oder Diktatoren sich an der Macht halten können, und der Rückstoss bringt die Populisten in der EU an die Macht. So dumm kann es gehen.
claus7447 19.10.2019
2. Ja, Erdogan orientiert sich um ....
.. ich glaube langsam, das der Pascha sich eine neue politische Heimat sucht. Aber wir sollten nicht gleich vor Angst in die Hose machen. Es könne ja auch sein, das Putin ihn über den Tsich zieht, die Reibungshitze als Nestwärme verkauft.
qualidax 19.10.2019
3. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir hier ...
... nicht auch nur eine Spur der tatsächlichen Gründe und Vorgänge in Nordsyrien zu lesen bekommen, sondern nur dummes Geseier "für den Pöbel". Die Führung der Kurden hat ihre Kämpfer an die Amerikaner verkauft, mit Recht stehen diese nun im Regen. Inzwische müsste selbst dem Dümmsten auffallen, dass sich zwischen Assad, den Kurden, Russland und der Türkei Dinge abspielen, die so garnicht zu dem passen, was uns Spiegel & Co hier weismachen wollen. Mit großer Sicherheit gibt es nicht "die Kurden", sondern versch. Fraktionen mit unterschiedlichen Loyalitäten, von denen möglicherweise auch nur ein ganz bestimmter Teil nun von den Türken aufgerieben wird ... Denn EInes sollte auch jedem klar sein: Eine solche Militärmacht wie die Kurdischen Milizen entstehen nicht mal einfach so, nicht ohne externe Hilfe und schon garnicht unbeobachtet und un-unterwandert ...
tayyipcik 19.10.2019
4. Ich glaube nicht
Dass Herr Mützenich in der eigenen Partei Rückendeckung für seinen Vorschlag findet. Gerade unter dem SPD Aussenminister Gabriel ist Deutschland zum Geisel der Türkei geworden. Trotz der Geiselhaft vieler deutscher Staatsbürger hat er im Manier einer Geisha seinem türkischen Kollegen Tee serviert. Dieser Vorstoß ist nicht glaubhaft.
AndreasKurtz 19.10.2019
5. Es gibt bereits einen Vorschlag,
nur kommt der in den deutschen Medien nicht vor. Die Türkei verzichtet auf den Einmarsch, wenn due Grenze durch Syrien und Russland gesichert wird. Das ist das einzig Vernünftige, so sieht Diplomatie aus. Nicht die Behandlung Syriens, als wäre es ein Spielzeug und Eigentum des Westens.
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