Recep Tayyip Erdogan
Foto: Depo Photos/ dpaMehrfach haben europäische Politiker türkische Minister in den vergangenen Tagen zur Mäßigung aufgerufen - doch das Gegenteil scheint einzutreten. Statt zu beschwichtigen, hat nun Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch einmal zum Rundumschlag ausgeholt - offenbar, um Stimmung für das türkische Verfassungsreferendum zu machen.
"Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen", sagte Erdogan in einem Fernsehinterview. Deutschland gehe nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.
Merkel reagierte zurückhaltend auf den neuen Angriff aus Ankara. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Sie macht das nicht mit. Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig."
Die Türkei wirft Deutschland immer wieder vor, Terroristen zu unterstützen - und Deutschland hat dies ebenso häufig zurückgewiesen. Nun will Erdogan das Thema im Wahlkampf für sich nutzen.
Am 16. April stimmen die Türken über ein Verfassungsreferendum ab, das dem Präsidenten mehr Macht verleihen soll. In mehreren europäischen Ländern waren Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt worden - unter anderem in den Niederlanden und Deutschland.
Die türkische Regierung warf Den Haag und Berlin daraufhin "Nazi-Praktiken" vor. Erdogan und seine Mitstreiter stellten sich gezielt als Opfer europäischer Kampagnen dar - um so wiederum Stimmen für ihr Referendum zu sammeln. Auch der niederländische Premier Mark Rutte nutzte den Streit mit Ankara, um sich im Wahlkampf als Verteidiger nationaler Interessen zu profilieren.
In dem Interview warf Erdogan dem deutschen "Staatsfernsehen" vor, Terrororganisationen zu unterstützen und zudem Propaganda gegen das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu machen.
Auch andere bekannte Vorwürfe wiederholte der Präsident:
Im Streit um zwei verbotene Auftritte türkischer Minister in den Niederlanden kündigte Erdogan an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Zudem werde sein Land "alle möglichen Sanktionen" einleiten.
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"Sie sind so befangen, so ängstlich. Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten. Hindert unseren Außenminister am Fliegen so viel ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie eure Flüge in der Türkei landen!" - Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, über die Niederlande, nachdem seinem Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert wurde
"Ich verstehe, dass sie sauer sind, aber das geht viel zu weit. Es geht um einen Nato-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen." - Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande
"Unsere sogenannten europäischen Freunde, die von Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechten sprechen, sind ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden." - Binali Yildirim, türkischer Ministerpräsident, nachdem die türkische Familien- und Sozialministerin die Niederlande verlassen musste
"Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheiten... alles vergessen in Rotterdam heute Abend. Nur noch Tyrannei und Unterdrückung." - Fatma Betül Sayan Kaya, türkische Familien- und Sozialministerin, via Twitter, nach der Verhinderung ihres Auftritts
"Ich freue mich sehr zu sehen, dass türkische Amtsinhaber sich an diese Werte erinnern." - Can Dündar, in der Türkei angeklagter und im deutschen Exil lebender Journalist als Reaktion auf den Tweet von Ministerin Sayan Kayas
"Sie werden dafür bezahlen und lernen, was Diplomatie ist. Wir werden ihnen internationale Diplomatie beibringen." - Präsident Erdogan in Richtung der Niederlande
"Hauptstadt des Faschismus" - Mevlüt Cavusoglu, türkischer Außenminister, über Rotterdam
"Sie haben vergessen, dass ich Bürgermeister einer Stadt bin, die von den Nazis bombardiert wurde." - Ahmed Aboutaleb, Rotterdams muslimischer Bürgermeister an die Türkei gerichtet
"Man gewinnt langsam den Eindruck, dass alle Nazis sind außer Erdogan selbst, wenn es nach dem Alleinherrscher vom Bosporus geht." - Cem Özdemir, Grünen-Parteichef, an die Adresse des türkischen Präsidenten
"Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!" - Geert Wilders, niederländischer Rechtspopulist auf Twitter
"Wir werden auf jeden Fall Schritte einleiten, wir werden weitreichende Schritte einleiten und danach wird sich Holland bei der Türkei entschuldigen." - Noch einmal der türkische Außenminister Cavusoglu
"Sind Sie verrückt?" - der niederländische Premier Rutte auf die Frage nach der von der Türkei geforderten Entschuldigung
"Ich sage, ich bin politisch hart dagegen. Ich will das nicht. Ob man jetzt Einreiseverbote verhängt, das muss man klug abwägen." - Thomas de Maizière, deutscher Innenminister, über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland
"Die Niederlande verhalten sich wie eine Bananenrepublik." - Türkischer Präsident Erdogan
"Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, verantwortungsvoll miteinander umzugehen und unnötige Kontroversen zu vermeiden." - Jean-Marc Ayrault, französischer Außenminister an beide Konfliktparteien
"Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel." - Kanzlerin Angela Merkel über die Nazivergleiche türkischer Politiker
"Hier fällt allen Demokraten, Fortschrittlichen und Liberalen Europas eine große Aufgabe zu. Sie müssen ihre Stimme vor allem gegenüber diesen neofaschistischen Praktiken in Holland erheben." - Der türkische EU-Minister Ömer Celik, der das Verhalten der Niederlande zuvor als "Verbrechen" bezeichnet hatte
"Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert euch um das Regieren eures Landes." - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
