Streit um Minister-Auftritte: Erdogan heizt Stimmung gegen Deutschland weiter auf

Die Stimmung zwischen der EU und der Türkei ist bereits auf dem Tiefpunkt. Doch Präsident Erdogan legt weiter nach, attackiert Merkel persönlich. Die Kanzlerin lässt ausrichten, sie mache das Spiel nicht mit.

Recep Tayyip Erdogan

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Mehrfach haben europäische Politiker türkische Minister in den vergangenen Tagen zur Mäßigung aufgerufen - doch das Gegenteil scheint einzutreten. Statt zu beschwichtigen, hat nun Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch einmal zum Rundumschlag ausgeholt - offenbar, um Stimmung für das türkische Verfassungsreferendum zu machen.

"Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen", sagte Erdogan in einem Fernsehinterview. Deutschland gehe nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.

Merkel reagierte zurückhaltend auf den neuen Angriff aus Ankara. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Sie macht das nicht mit. Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig."

Die Türkei wirft Deutschland immer wieder vor, Terroristen zu unterstützen - und Deutschland hat dies ebenso häufig zurückgewiesen. Nun will Erdogan das Thema im Wahlkampf für sich nutzen.

Am 16. April stimmen die Türken über ein Verfassungsreferendum ab, das dem Präsidenten mehr Macht verleihen soll. In mehreren europäischen Ländern waren Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt worden - unter anderem in den Niederlanden und Deutschland.

Die türkische Regierung warf Den Haag und Berlin daraufhin "Nazi-Praktiken" vor. Erdogan und seine Mitstreiter stellten sich gezielt als Opfer europäischer Kampagnen dar - um so wiederum Stimmen für ihr Referendum zu sammeln. Auch der niederländische Premier Mark Rutte nutzte den Streit mit Ankara, um sich im Wahlkampf als Verteidiger nationaler Interessen zu profilieren.

In dem Interview warf Erdogan dem deutschen "Staatsfernsehen" vor, Terrororganisationen zu unterstützen und zudem Propaganda gegen das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu machen.

Auch andere bekannte Vorwürfe wiederholte der Präsident:

• Den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bezeichnete er als Spion und Terroristen.
• Nicht nur Merkel persönlich, auch Deutschland insgesamt unterstütze "erbarmungslos" den Terrorismus.
• Den Niederlanden warf er "Nationalsozialismus" und "Neo-Nationalsozialismus" vor.

Im Streit um zwei verbotene Auftritte türkischer Minister in den Niederlanden kündigte Erdogan an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Zudem werde sein Land "alle möglichen Sanktionen" einleiten.

sep/Reuters/dpa