Maximilian Popp

Annullierung der Istanbul-Wahl Erdogan schafft die Demokratie ab

Ein Machtwechsel ist in der Türkei nicht mehr auf demokratischem Weg möglich. Das ist die Botschaft, die von der Annullierung der Wahl in Istanbul ausgeht. Das Land steht vor einer schweren Krise.
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

Foto: HANDOUT/ REUTERS

Das türkische Wahlsystem sei eines der besten der Welt, transparent, verlässlich, demokratisch. Das behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, solange er Wahlen gewann. Also bis vor wenigen Wochen.

Nun ist plötzlich alles anders. Die Regierungspartei AKP hat am 31. März überraschend die Lokalwahlen in Istanbul verloren. Und seither haben Erdogan und seine Gefolgsleute keine Gelegenheit ausgelassen, Zweifel an dem Ergebnis zu säen.

Erdogan sprach von flächendeckenden Manipulationen und "organisierter Kriminalität" an den Urnen. Jetzt geht sein Regime noch einen Schritt weiter: Am Montagabend gab die Wahlkommission bekannt, dass die Wahl in Istanbul auf Antrag der AKP annulliert und wiederholt wird. Es ist eine Zäsur.

Türkische Regierungspolitiker behaupten, dass die Kommission unabhängig und das Urteil deshalb zu respektieren sei. Welch Hohn. Die Kommission steht unter der Kontrolle der Regierung. Sie hat eine Entscheidung getroffen, die den Interessen der AKP kurzfristig dienen mag (und selbst das ist umstritten), aber dem Land massiv schadet.

Erdogan hat die Justiz in der Türkei unterjocht und die Medien gleichgeschaltet. Halbwegs freie und faire Wahlen waren der letzte Rest, der von der türkischen Demokratie noch übrig war. Nun nicht mehr. Indem Erdogan die Wahl vom 31. März für nichtig erklärt, nur weil ihm das Ergebnis nicht passt, nimmt er den letzten Schritt zum Diktator.

Schwarzer Tag für die Türkei

Die Türkei steht vor einer der größten Krisen ihrer jüngeren Geschichte. Die Wirtschaft war bereits in den vergangenen Monaten schwer angeschlagen, sie dürfte weiter leiden. Die Lira verlor bereits am Montag stark an Wert.

Noch schlimmer sind die Folgen für den gesellschaftlichen Frieden in der Türkei. Oppositionelle fühlen sich seit Jahren von der Regierung unterdrückt. Ihr Glaube an den Staat und seine Institutionen dürfte durch die Entscheidung für Neuwahlen endgültig hinweggefegt werden. Ein Machtwechsel, so lautet die Botschaft, die von dem Kommissionsspruch ausgeht, ist in der Türkei nicht mehr über die Urnen möglich. Die Alternativen aber sind fürchterlich.

SPIEGEL ONLINE

Laut Medienberichten soll die Neuwahl am 23. Juni stattfinden. Bis dahin soll ein Verwalter die Regierungsgeschäfte in Istanbul führen. Unklar ist, was danach passiert. Sollte die AKP die Wahl erneut verlieren, wäre Erdogan doppelt blamiert. Es ist schwer vorzustellen, dass er das zulässt.

Wenn er gewinnt (sei es durch Manipulation oder ohne), drohen Massenproteste, die größer werden könnten als 2013 im Gezi-Park. Mindestens 50 Prozent der Istanbuler würden sich, zu Recht, um ihren Sieg gebracht fühlen. Die Auseinandersetzungen könnten im schlimmsten Fall gewaltsam ausgetragen werden.

Der 6. Mai ist ein schwarzer Tag für die Türkei. Erdogan, das ist spätestens jetzt klar, ist eher bereit, sein Land in Brand zu setzen, als Macht abzugeben.