Rechte Sprüche Villepin ruft Sarkozy zur Mäßigung auf

Nicolas Sarkozy gilt als der kommende Mann Frankreichs. Derzeit macht er jedoch vor allem mit markigen Sprüchen auf sich aufmerksam. Heute pfiff Premier Villepin seinen Innenminister zurück.


Sarkozy (l.) will 2007 Jacques Chirac (r.) als Präsident beerben: Auf Stimmenfang mit rechten Sprüchen
REUTERS

Sarkozy (l.) will 2007 Jacques Chirac (r.) als Präsident beerben: Auf Stimmenfang mit rechten Sprüchen

Paris - Nach heftigen Angriffen seines Innenministers auf einen Richter verteidigte der französische Premierminister Dominique de Villepin heute die Unabhängigkeit der Justizbehörden. "Die Unabhängigkeit der Justiz kann durch nichts in Frage gestellt werden", sagte Villepin dem Rundfunksender France Inter. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Richter gehörten zu den "Grundprinzipien" der Demokratie.

Sarcozy, Chef der Regierungspartei UMP, hatte gesagt, ein Richter, der für die Freilassung eines offenbar rückfälligen Mörders verantwortlich sei, müsse für diesen "Fehler zahlen". Richtergewerkschaften wiesen darauf hin, dass der fragliche Richter die Entscheidung nicht allein, sondern mit zwei Kollegen gemeinsam getroffen habe.

Er werde die Unabhängigkeit der Justiz mit "größter Aufmerksamkeit verteidigen", sagte Villepin. Die Richter hätten im Fall der Freilassung des mutmaßlich rückfällig gewordenen Mörders Patrick G. die bestehenden Gesetze angewendet und sich auf Gutachten von Experten gestützt. Das Thema dürfe nicht "emotional" diskutiert werden.

Nach den Protesten der Richter-Gewerkschaften hatte gestern bereits Justizminister Pascal Clément erklärt, dass bei der Haftentlassung des 1990 verurteilten Mörders die bestehenden Gesetze angewandt worden seien. Patrick G. soll sich am 2. Juni an der Ermordung einer 37-jährigen Frau beteiligt haben, die im Süden von Paris in einem Waldgebiet zu einem Lauftraining unterwegs war.



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