Rechtsextreme in Frankreich Die Aasgeier der Unruhen

Vor allem die extreme Rechte kann in Frankreich aus den Unruhen Kapital schlagen. Die Front National fühlt sich in ihrem rassistischen Weltbild bestätigt, weil der Krawall vor allem in den überwiegend von Schwarz- und Nordafrikanern bewohnten Vorstädten tobt.

Von Kim Rahir, Paris


Paris - Die Krawalle in den französischen Vorstadtghettos erweisen sich als Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, die sich in ihrer ausländerfeindlichen Haltung bestätigt sieht. Die Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen und die rivalisierende neue "Bewegung für Frankreich" (Mouvement Pour la France, MPF) von Le Pens Erzrivalen Philippe de Villiers können sich nach eigenen Angaben vor neuen Mitgliedsanträgen nicht retten. Derweil kündigt die Regierung eine Maßnahme nach der anderen an, die die populistischen Rechtsaußen "schon lange fordern", tönt Le Pens Tochter und Stellvertreterin Marine Le Pen.

Rechtsextremist Le Pen: Welle von Aufnahmeanträgen
AFP

Rechtsextremist Le Pen: Welle von Aufnahmeanträgen

Tatsächlich scheint sich Innenminister Nicolas Sarkozy derzeit darauf zu konzentrieren, nur nicht rechts überholt zu werden. Sein Partner im Kabinett und Gegenspieler im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur 2007, Premierminister Dominique de Villepin, vertritt weniger scharf formulierte Positionen, kann sich dem autoritären Rechtsdrall aber angesichts der Entrüstung in der Bevölkerung kaum entziehen.

"Seit gut zehn Tagen werden wir mit E-Mails überschwemmt", sagt MPF-Sprecher Geoffroy de Dieuleveult zu SPIEGEL ONLINE. "Wir sind völlig überfordert, am Wochenende war es so heftig, dass unsere Computersysteme zusammengebrochen sind", so der Vertreter der MPF, die derzeit eigenen Angaben zufolge 16.000 Mitglieder verzeichnet. Zum Jahr 2006 werde die Bewegung aufgrund der vorliegenden Anträge 1500 neue Mitglieder haben, so Dieuleveult. Villiers hatte im November 1994 seine Bewegung in Konkurrenz zu Le Pen gegründet, dem er "Nazifizierung" vorwirft. Seit dem Scheitern des EU-Verfassungsreferendums in Frankreich im Mai sieht sich Villiers, der gegen den Vertrag Stimmung gemacht hatte, im Aufwind. Und so fordert er seit dem Beginn der Randale immer radikalere Maßnahmen, zuletzt am Dienstag den "Einsatz der Armee" um den "ethnischen Bürgerkrieg" in den Vorstädten zu stoppen.

Die Front National von Le Pen, der im April 2002 beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen für viele überraschend auf Platz zwei und vor dem Kandidaten der Sozialisten landete, verhält sich im Vergleich dazu fast schon ruhig. Auch die FN verzeichne eine Welle von Aufnahmeanträgen, sagt Eric Iorio, der bei der Partei für neue Mitglieder zuständig ist, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Am Sitz der Partei gingen täglich 500 Anrufe ein, mindestens 5000 E-Mails erreichten täglich über die Webseite die verschiedenen Vertreter der Partei. Auf ihrer Webseite (www.frontnational.com) zeigt die FN einen Spot aus einer Wahlkampagne 1999, der wie gemacht für die gegenwärtige Lage scheint, eine Animation mit Explosionen und Brandgeräuschen, die mit dem entschlossenen Auftreten tapferer Franzosen und den Klängen der Marseillaise endet. Le Pen selbst dankt in einer süffisanten Pressemitteilung für die "Ehre, die ihm die Herren Villiers und Sarkozy" neuerdings erweisen, indem sie seine Forderungen und Slogans übernehmen.

Wettstreit um die härteste Linie

Tatsächlich wurde Sarkozys Ankündigung vom Mittwoch, wegen der Krawalle verurteilte Ausländer würden abgeschoben, auch wenn ihre Aufenthaltspapiere in Ordnung seien, als klarer Tribut an die Rechte aufgefasst. "Die Regierung nimmt Kurs auf rechts", kommentierte der "Parisien" und die linksliberale "Libération" sieht, wie sich "Le Pens politische Reden gegen die Einwanderung im rechten Spektrum und sogar in der Regierung ausbreiten". Der Wettstreit, wer die strengste und härteste Linie fährt, orientiert sich offenbar an der zunehmenden Entrüstung und Unzufriedenheit der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts CSA für die Zeitung "Le Parisien" sagten 58 Prozent der Befragten nach fast zweiwöchigen Unruhen, sie seien über die Ausschreitungen "entsetzt", immerhin noch 28 Prozent äußerten sich "unzufrieden". Noch deutlicher war die Zustimmung zur verhängten Ausgangssperre, die 73 Prozent für richtig halten. Doch das ist nicht alles: Sogar 89 Prozent fanden, die finanzielle Unterstützung für sozial tätige Vereine und Verbände in den Vorstädten müsste wieder aufgestockt werden.

Vor diesem Hintergrund, dem Wunsch nach Härte gegen die Täter und Hilfe für die Betroffenen, muss wohl auch gesehen werden, dass Sarkozy je nach politischer Großwetterlage mal den Saulus und mal den Paulus gibt. Sarkozy war es nämlich, der vor fast zwei Jahren den ersten Präfekten Frankreichs ernannte, der aus einer Einwandererfamilie stammte. Die Ernennung von Aïssa Dermouche sei wichtig, sagte der Innenminister damals, "denn sie gibt unserer Verwaltung ein Gefühl von Vielfalt, das unverzichtbar ist". Die hochrangige Beamtenschaft "muss der Vielschichtigkeit der französischen Gesellschaft entsprechen". Die Ernennung des Präfekten erwies sich allerdings als Flop, drei Anschläge wurden mehr oder weniger direkt auf ihn verübt, ob aus politischen Gründen ist unklar, da der neue Präfekt obendrein ein Justizverfahren wegen nicht gezahlter Alimente am Hals hatte. Heute hat Dermouche nur noch den Titel des Präfekten, ist aber "aus gesundheitlichen Gründen" nicht mehr tätig.

Auch positive Diskriminierung und ein Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen hat Sarkozy schon gefordert. Doch seit mehreren Wochen schlägt er wieder bewusst autoritär-rechtslastige Töne an. Ende September verkündete er stolz, von Januar bis August seien über 12.000 illegale Ausländer abgeschoben worden und forderte die Präfekten auf, "die Bemühungen noch zu verstärken". Die Beamten sollten "dem Druck diverser Gruppen widerstehen, die ja doch nur sich selbst vertreten" und "den gesamten Spielraum des Gesetzes ausnutzen". Mit den "diversen Gruppen" meinte der Minister zweifellos die vielen Bürgerkomitees, die angesichts der Ausweisung illegaler Ausländer im Herbst in Frankreich entstanden waren. Darin setzten Franzosen sich dafür ein, dass Menschen, die ihnen teilweise seit Jahren als Nachbarn, Kollegen oder Schulkameraden vertraut waren, nicht abgeschoben wurden. Das Phänomen, dass Ausländer keine Angst mehr machen, wenn die Menschen sie gut kennen, machte aber bei Sarkozy keinen Eindruck.

"Nicht überall das Feuer anheizen"

Regierungschef Villepin dagegen bemüht sich darum, verständnisvoll zu erscheinen. Während Sarkozy seit Beginn der Unruhen in Polizeiwachen Festnahmestatistiken lobt, empfängt Villepin täglich Vertreter der Cités, um mit ihnen zu diskutieren. So oft er kann, gibt der Premierminister zu verstehen, dass eine ausschließlich repressive Reaktion auf die Unruhen ein großer Fehler wäre, der zwangsläufig in die Sackgasse führt. Und so verkündete er bei seinem Fernsehauftritt Anfang der Woche ja auch Hilfsmaßnahmen, die die Integration der Einwandererkinder erleichtern sollen. Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, mit 14 Jahren von der Schule abzugehen, um eine Lehre zu absolvieren. Während Schulvertreter und Sozialarbeiter kritisieren, die gefährdeten Kinder müssten nicht weg von der Schule, sondern vielmehr länger hinein, freute sich niemand anders über die Ankündigung als Le Pen und die Front National.

Die "Lehre mit 14" sei nämlich eine der Hauptforderungen der FN bei den Regionalwahlen 2004 gewesen, so Marine Le Pen. Doch das Hauptaugenmerk der Front National scheint im Moment eindeutig der Feind im eigenen Lager, nämlich Villiers und seine MPF, zu sein. Während letzterer sich auf die Regierung einschießt, widmen Le Pen, seine Tochter und andere FN-Vertreter verdächtig viele Pressemitteilungen dem politischen Rivalen. Dieser "kopiere" die FN-Slogans, aber bei den Wahlen 2007 würden die Wähler schon wissen, wer das "Original" sei, so Marine Le Pen. Die Zurückhaltung sei beabsichtigte Strategie, versicherte FN-Politbüromitglied Jean-Fronçois Touzé in einem Zeitungsinterview. "Man muss auch mal warten können, etwas Abstand nehmen und nicht überall das Feuer anheizen."

Doch die Zurückhaltung dürfte nicht mehr lange währen. Am Freitag lässt sich Marine Le Pen vom Radiosender France-Info interviewen, Le Pen hat für Sonntag einen Fernsehauftritt im Sender LCI geplant. Und für Montag abend hat die FN zu einer Kundgebung am Pariser Palais Royal aufgerufen, wo Le Pen eine Rede halten wird. Wenn nicht nur Rivale Villiers, sondern auch die Regierung schon in den rechten Fanggründen fischt, wird es für Le Pen Zeit, seine Netze auszuwerfen.



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