Europäische Union schlägt Alarm "Rechtsextremisten sind auf dem Vormarsch"

Bei einem Treffen der EU-Innenminister haben Fachleute nach SPIEGEL-Informationen vor der Gefahr rechtsextremer Gewalt gewarnt. Europa solle erwägen, Neonazigruppen auf eine Terrorliste zu setzen - wie Kanada.

Mitglied der Neonazigruppe "Blood and Honour" (Archivbild)
Laszlo Balogh/ REUTERS

Mitglied der Neonazigruppe "Blood and Honour" (Archivbild)

Von und


Sicherheitsexperten der Europäischen Union sind besorgt über die wachsende Bedrohung durch Terrorismus von rechts. Das geht aus einem Protokoll des Treffens der EU-Innenminister von dieser Woche in Luxemburg hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Doch die einzelnen Staaten können sich bislang nicht mal auf eine gemeinsame Definition einigen, was gewalttätiger Rechtsextremismus ist.

Laut der Mitschrift des Ministertreffens vom Dienstag beklagten Fachleute der Polizeibehörde Europol, das Phänomen werde "nicht ausreichend dokumentiert".

Oft würden extremistische Verbrechen nicht als terroristische Taten verstanden. Vertreter der EU-Kommission warnten demnach, dass der gewaltbereite Rechtsextremismus sich zunehmend Methoden bediene, die man von Islamisten kenne, etwa bei der Verbreitung von Hass im Internet.

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, der Belgier Gilles de Kerchove, sagte laut Protokoll: Rechtsextremisten seien nicht nur in Europa, sondern weltweit "auf dem Vormarsch". Er verwies auf Attentate in Neuseeland, Norwegen und den USA. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebe es allerdings bislang keine einheitliche Definition für den gewalttätigen Rechtsextremismus.

Als Vorbild bezeichnete der Anti-Terror-Koordinator Kanada, das vor wenigen Monaten die Neonazigruppen "Blood and Honour" und "Combat 18" auf die Terrorliste gesetzt hat. Ein ähnliches Erfassen gewaltbereiter rechtsextremer Gruppen wäre auch auf europäischer Ebene zu erwägen, schlug de Kerchove vor.

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Schweden und Deutschland, begrüßten ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Europa.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird mit den Worten wiedergegeben, man habe zuletzt "schmerzhafte Erfahrungen" machen müssen. Deshalb würden die deutschen Sicherheitsbehörden derzeit aufgestockt und mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet.

Darauf haben sich die Minister geeinigt

Die Vertreter anderer Länder äußerten sich teils zurückhaltender. Am Ende einigte sich die Ministerrunde laut einer Mitteilung unter anderem darauf, sich zunächst einen "besseren Überblick über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus" in Europa zu verschaffen.

Just am Tag nach dem EU-Treffen versuchte in Halle der 27-jährige Stephan Balliet eine Synagoge zu stürmen, um offenbar möglichst viele Juden zu töten. Als er daran scheiterte, mit Waffen und Sprengsätzen in das Gotteshaus einzudringen, erschoss er eine Passantin auf der Straße und einen Bauarbeiter in einem Dönerimbiss. Balliet filmte seine Anschläge und übertrug sie live im Internet. Er sitzt in Untersuchungshaft und hat seine Taten gestanden.

Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst sagte dem SPIEGEL, es müsse offiziell anerkannt werden, "dass es sich bei Rechtsextremismus um ein akut drängendes Problem handelt, das quer durch die EU besteht".

Nur so könne "dem Thema auch die nötige Priorität eingeräumt werden".

Mehr zum Thema


insgesamt 48 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
theodtiger 11.10.2019
1. Wird Zeit
Es ist höchste Zeit, dass die EU (ihre Mitgliedstaaten) gemeinsam gegen die zunehmende Gefahr des Rechtsextremismus und -terrorismus vorgeht. Dieser ist international vernetzt. Leider macht die Präsenz von Rechtsradikalen in Regierungen und EU Parlament eine gemeinsame Definition und entsprechendes Vorgehen nicht einfach.
Haarfoen 11.10.2019
2. Man kann nur hoffen, dass das keine Lippenbekenntnisse sind ...
... so wie die Statements des Herrn Söder heute im Laufe des Tages. Härtere Strafen (auf welcher Grundlage) oder besseren Schutz der Synagogen (richtig, aber nur Symptombekämpfung). Was fehlt, ist die zunächst die Bereitschaft, in den eigenen Reihen aufzuräumen und rechtsradikale Sympathisanten aus den Staatsorganen zu entfernen. Die "Unlust" der Staatsorgane (siehe NSU- Prozess), Hintermänner aufzudecken und notfalls V-Männer zu enttarnen, muss ein Ende finden, es dürfen keine Akten mehr "aus Versehen" geschreddert werden. Ferner eine klare präventive Initiative, die die Jugendarbeit und das Bildungsangebot in den betroffenen Gesellschaftsschichten und Regionen signifikant verbessert. Hier darf Geld keine Rolle spielen. Zuletzt halte ich auch eine Entkriminalisierung linker Widerstandsgruppen für erforderlich, nicht alle Mitglieder der ANTIFA sind autonome Randalierer. Gerade diese Gruppen haben (fast als einzige) über Jahrzehnte Nazis bekämpft und weisen spezielle Kenntnisse und Erfahrungen auf.
TOKH1 11.10.2019
3. Zeitraffer
WARUM ERST JETZT? Wer den Nazigruß zeigt. Wer den Holocaust leugnet. Wer offen für Hitler schwärmt. Der gehört unter Beobachtung. Die Verhamlosung des Mordes an Millionen Menschen gehört bestraft. DAS ist das Mindeste. Diese Personen - wie alle aus dem Lager - verstehen nur Härte. Klingt nicht schön in der Umsetzung. Ist aber notwendig, damit Schranken aufgezeigt werden. Unsere Gesetze - wie diese Subjekte immer fordern wenn es um Ausländer und Andersaussehende geht - müssen strenger Umgesetzt werden. Ja und zwar gegen Nazis die das fordern.
majonga 11.10.2019
4. Rechtsextremismus?
Alles liegt eindeutig auf der Hand!!! Würde der rechte Terror genauso bekämpft werden wie der linke Terror hier in Deutschland, dann würde der Terror von rechts nicht mehr existieren. Wenn man bedenkt wie der linke Terror bekämpft wurde und wie dilettantisch die Behörden gegen den rechten Flügel vorgegangen sind, dann sagt das sehr, sehr vieles aus!!!
peeka(neu) 11.10.2019
5. Noch nicht einmal eine "gemeinsame Definition"
Und dabei liegt das Problem doch schon darin, dass sich Rechtsextremisten so schön als "Einzeltäter" gerieren können. Denn das ist tatsächlich neu, vor allem im Fall von Halle, sofern die Informationen stimmen: Ein Täter radikalisiert sich im Internet und druckt sich die Waffen auf einem 3D-Drucker aus. Man sollte schauen, auf welchen Foren diese Person aktiv war, auf welchen Seiten, wer ihm die Stichpunkte für seine Ideologie geliefert hat etc. Man hat das schon an Breivik gesehen, dass nach der Tat kein einziger Hetzer Verantwortung übernehmen wollte. So ist es eben ganz einfach, ohne Netzwerkstrukturen, Terror auszuüben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.